Bundesratsinitiative

Bayern will eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche auf den Weg bringen. Die Bundesregierung soll mit einer Entschließung des Bundesrats dazu aufgefordert werden, die entsprechende Regelung aus dem Jugendschutzgesetz zu streichen, wie die Landesregierung am Dienstag in München beschloss. Sie begründete die Initiative mit dem besonders hohen Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche durch Alkoholkonsum.

Kippen die Bürgergeld-Pläne der Ampel? Im stern fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Verschiebung der Erhöhung – und kündigt eine Bundesratsinitiative an, um die Sozialleistung grundsätzlich neu aufzustellen.

Wenn es nach der niedersächsischen Landesregierung geht, gehört die Vorkasse-Praxis bei der Buchung von Flügen bald der Vergangenheit an. Sie hat eine Bundesratsinitiative beschlossen.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will das Fracking bundesweit verbieten lassen. Diese Form der Schiefergas-Gewinnung ist umstritten, da dabei gefährliche Chemikalien verwendet werden.

Für jeden Flug, der aus Deutschland startet, wird die Luftverkehrsteuer erhoben. Das verzerre den Wettbewerb und deshalb fordert Bayern die Abschaffung der Steuer.