Bayern will im Bundesrat einen Vorstoß zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer unternehmen. "Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland", begründete der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in der "Passauer Neuen Presse". Deshalb werde Bayern am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in der Länderkammer einbringen.
Das Wachstum bei den Passagierzahlen 2011 sei aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen. "Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben", kritisierte Söder.
Die Luftverkehrsteuer wird seit 2011 für jeden Flug, der von einem deutschen Airport aus startet, fällig. Der Bundesrat selbst kann die Regelung nicht kippen, sondern nur die Bundesregierung zu einer Initiative bewegen. Das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung der Steuer, die der Etatsanierung dienen soll, aber wiederholt abgelehnt.
