Luftverkehrsteuer

Die Union will einem Medienbericht zufolge im nächsten Koalitionsausschuss auf die Senkung der Luftverkehrsteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer ist im Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr nicht berücksichtigt. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kritisierte das am Mittwoch "bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage" scharf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte auf eine Frage nach der Luftverkehrsteuer, er könne "heute nicht bewerten, ob die Spielräume entstehen". 

Die Luftverkehrsteuer soll nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr sinken. Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer muss zurückgenommen werden, auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen runter. Sonst gibt es bald an den deutschen Flughäfen noch weniger Flugverbindungen, als es derzeit der Fall ist."

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist nähern sich Lufthansa und die Kabinengewerkschaft Ufo in ihrem Tarifkonflikt doch wieder an. Urlauber können vorerst aufatmen.

Für jeden Flug, der aus Deutschland startet, wird die Luftverkehrsteuer erhoben. Das verzerre den Wettbewerb und deshalb fordert Bayern die Abschaffung der Steuer.