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Von der Leyen und Habeck verweisen auf Übergewinnsteuer als Mittel des sozialen Ausgleichs
STORY: "Können Sie das Wort Gasanlage noch hören?" O-Ton Robert Habeck (Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister "Ja, natürlich. Wenn ich noch erläutern darf. Ich weiß, dass Menschen manchmal denken, das ist ein Instrument, das sich die Regierung ausgedacht hat, um die deutsche Bevölkerung zu ärgern. Das ist nicht so, es ist ein wichtiges Instrument, um die deutsche Gasversorgung unter schwierigsten Bedingungen sicherzustellen. Das ist ein solidarisches Instrument, das die Kosten, die sowieso aufgebracht hätten werden müssen, vorzieht. Das ist sicherlich ungewöhnlich, aber sonst hätten die Unternehmen wohl keine Chance, ihre Bonität zu wahren, hätten dann keine Kredite mehr bekommen, würden kein Gas mehr einkaufen können. Und es ist ein Instrument, das die Kosten auf die Bevölkerung teilt. Das ist ungewöhnlich, aber: Bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, es ist diese Ungewöhnlichkeit eine Konsequenz der Abhängigkeit, die Deutschland aufgebaut hat, bewusst aufgebaut hat und die auch hier in diesem Haus mit aufgebaut wurde. Aber wenn wir nicht wieder in diese Abhängigkeit zurück wollen, wenn wir nicht sagen wollen, das war alles falsch, was die letzten Monate passiert ist, die Sanktionen werden aufgegeben, wir hissen die weiße Fahne und Putin hat obsiegt, dann werden wir bei weitem nicht nur diese Gasumlage als schmerzhafte politische Entscheidung zu treffen haben, sondern noch weit mehr." O-Ton Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin "Und wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, dass das schnell vorüber ist, sondern wir werden mit dieser Energiefrage und wie setzt sich unsere Energie zusammen, lange, lange beschäftigen müssen. Das ist ein globaler Trend, den wir im Augenblick sehen. Wir haben zunächst im letzten Herbst mit den Ländern gemeinsam einen Handwerkskasten entwickelt, wie Länder ihre Unternehmen entlasten können. Große Rolle spielt die Gewinnsteuer, die man abschöpfen kann und dann zum Beispiel gezielt den vulnerablen Haushalten oder auch Unternehmen helfen kann. Und das ist auch richtig, denn die müssen eine Unterstützung kriegen, weil sie selber das nicht kompensieren können, die sehr schwierige Situation hat." O-Ton Robert Habeck (Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister "Wir können uns, glaube ich, unsere ganzen hehren Worte in die Haare schmieren, wenn wir nicht sie materiell unterfüttern. Und wenn man sieht, dass in einer Krisensituation, wo vielen Leuten buchstäblich, die schiere Existenzangst den Schlaf raubt, Unternehmen oder Privatpersonen nicht nur gut verdienen, das sei ihnen gegönnt, sogar vielleicht sogar besser verdienen als jemals erwartet, sondern mehr verdienen, als jemals erträumt war und man nicht politisch eingreift. Dann weiß ich nicht, wie man auch am Ende den demokratischen, demokratischen Grundkonsens halten kann. Und deswegen ist diese Debatte, wie man Ausgleich schafft, es geht ja um Ausgleich, das heißt, die Gesellschaft in einem gewissen Maße gleich hält, absolut notwendig."
