Übergewinnsteuer

Trotz sinkender Spritpreise kracht es in der Koalition: Klingbeil fordert Übergewinnsteuer, Reiche setzt auf Pendlerpauschale. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.

Angesichts steigender Spritpreise verlangt Boris Rhein schnelle Entlastungen für Autofahrer – eine höhere Pendlerpauschale oder Übergewinnsteuer lehnt er ab.

Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."

Bundesfinanzminister Klingbeil kritisiert bei „Pinar Atalay“ die Mineralölkonzerne. Eine Übergewinnsteuer wegen „Preistreiberei“ an Tankstellen könne er sich gut vorstellen.