Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener auszugleichen. Es sei eine "rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Er lehnte damit entsprechende Forderungen aus den Reihen der Grünen und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab.
Christian Lindner: Steuerliche Mehrbelastung "grandios falsch"
Wie das "Handelsblatt" berichtete, sind derartige Vorschläge im Finanzministerium durchgerechnet worden. Demnach müsste für eine Entlastung im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf 57,4 Prozent erhöht werden. "Eine so drastische Steuererhöhung bereits für qualifizierte Fachkräfte, Handwerk und Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land strangulieren", sagte Lindner der Zeitung. Auch unter Gesichtspunkten der Fairness und Leistungsgerechtigkeit sei eine höhere Belastung "grandios falsch".
Kritik auch aus der Union
Auch die Union hat sich klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert. "Die aktuelle Diskussion um eine Übergewinnbesteuerung ist das populistische Aufwärmen alter Ideen. Sie sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Es möge oberflächlich betrachtet gut klingen, zwischen guten und schlechten Gewinnen zu unterscheiden. "Seriös ist es nicht", sagte Füracker. "Ich bin überzeugt, diese willkürliche Differenzierung wird verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht", sagte der Minister. "Wer hohe Gewinne macht, zahlt auf diese Gewinne auch entsprechende Steuern. Mir ist nicht ersichtlich, wie man eine solche Idee sowohl rechtlich als auch administrativ korrekt umsetzen soll", fügte er hinzu.
Andere europäische Länder als Vorbild
Ähnliche Steuern hatten unter anderem Italien und Großbritannien eingeführt. Aus der Bundesregierung war ein entsprechender Vorschlag gekommen, unter anderem weil der Verdacht besteht, dass die temporäre Senkung des Steuerniveaus zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiekonzernen nicht in voller Höhe weitergegeben werde.
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Thema für den Bundesrat?
Der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern aus dem sogenannten Tankrabatt werde in den Taschen der Mineralölkonzerne landen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Eine Übergewinnsteuer könne stattdessen auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine 50-prozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten. So würden Mineralölkonzerne immer noch ordentliche Gewinne machen, aber auch der Staat und damit die Steuerzahler an diesen leistungslosen Gewinnen beteiligt werden, argumentierte er. Das Thema soll an diesem Freitag auf Antrag Bremens im Bundesrat debattiert werden.
Sehen Sie im Video: Das Bundeskartellamt muss nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner dafür sorgen, dass die Energiesteuersenkung für Benzin und Diesel bei den Verbrauchern ankommt.
