Trotz klaren Widerstands aus der FDP hält SPD-Co-Chef Lars Klingbeil im Kampf gegen hohe Spritpreise an einer sogenannte Übergewinnsteuer fest. Man werde dies in der Koalition besprechen, sagte Klingbeil mit Blick auf die deutliche Ablehnung durch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Auslöser der Debatte sind die hohen Spritpreise. In mehreren europäischen Ländern wird überlegt, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen Profite durch in Krisen steigende Preise erzielen.
Video Hohe Kraftstoffpreise: Klingbeil lässt bei Übergewinnsteuer nicht locker
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-TON SPD-VORSITZENDER LARS KLINGBEIL "Ich habe ein Thema öffentlich angesprochen, das ist die Übergewinnsteuer, wo ich eine große Zustimmung auch merke bis in den Mittelstand rein, wo Unternehmen aus dem Mittelstand sich an mich gewandt haben, auch sagen, das ist richtig, dass man darüber nachdenkt, wie geht man mit denen um, die in Kriegs- und Krisensituationen Gewinne machen? Ohne eine neue Idee, ohne eine Investition, ohne dass man irgendwas mehr geleistet hat, ich halte das auch nach wie vor für eine richtige Idee, dass man darüber diskutiert." „Also Punkt eins ist: Mir fehlt die Fantasie, dass wir gesetzlich beschließen, wie die Temperatur in den Wohnzimmern der Bevölkerung ist. Das halte ich für einen falschen Weg. Ich halte es für richtig, dass Politik Hinweise gibt, dass wir aufrufen, dass wir Appelle machen, dass wir vielleicht auch Anreize setzen zum Energiesparen, also da sind der Fantasie Grenzen gesetzt. Vor allem geht es aber darum, dass wir politisch unsere Hausaufgaben machen. Also Politik muss handeln. Das abzuwälzen auf die Bürgerinnen und Bürger, halte ich für den falschen Weg. Aber es geht darum, dass man das freiwillig entscheidet. Also klarzumachen, was es bedeutet, wenn jeder die Heizung zwei Grad kälter dreht. Was das für Einsparpotenziale sind, was das auch hilft bei den Gesamteinsparungen, das sind alles wertvolle Dinge. Aber, dass wir beschließen, gesetzlich wie warm oder wie kalt es in den deutschen Wohnzimmern sein darf, das halte ich für einen falschen Weg.” „Wir haben eine Unterstützung dafür heute in den Gremien gehabt, dass wir die Kohlekraftwerke, die wir als Reservekraftwerke geschaffen haben, dass die einbezogen werden in die Stromversorgung, dass sie in Betrieb genommen werden. Das ist richtig. Das ist auch richtig, dass wir die Energiepreise und den Preisanstieg, dass wir dem entgegenwirken. Also das findet unsere volle Unterstützung, dass dort nicht ideologisch vorgegangen wird, sondern wir eben auch sagen, wir beziehen diese Kohlekraftwerke jetzt mit ein. Klar war allerdings auch, dass diese Debatten um die Verlängerung der Atomenergie oder die Rückkehr des Frackings, dass wir das ablehnen.”
