Schleswig-Holstein will die Schiefergas-Förderung mit gefährlichen Chemikalien bundesweit kategorisch verbieten lassen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts werde die Kieler Landesregierung am 3. Mai in die Länderkammer einbringen, teilte das schleswig-holsteinische Umweltministerium am Dienstag mit. Die Initiative ziele darauf ab, die auch Fracking genannte Methode zur Schiefergas-Förderung auszuschließen, wenn dabei Chemikalien verwendet werden, die für Umwelt, Wasser oder Menschen giftig sind.
"Die Risiken von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas sind ungewiss. Zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sollte Fracking mit gefährlichen Chemikalien deshalb grundsätzlich verboten werden", erklärte Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck von den Grünen.
Mit seinem Vorstoß bezweckt das von einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein eine deutlich schärfere Regulierung als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Diese hatte vor kurzem einen Verordnungsentwurf vorgelegt, wonach Fracking-Vorhaben in Deutschland nach einer individuellen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigt werden könnten. Grundsätzliche Verbote sollen demnach nur für sensible Gebiete wie Wasserschutzgebiete gelten.
USA fördern im großen Stil
Der Entwurf der Bundesregierung war von verschiedenen Bundesländern als unzureichend kritisiert worden. Ihr Widerstand gegen die Schiefergas-Förderung durch Fracking ist groß. Bei der Methode wird Erdgas aus kompakten tiefliegenden Gesteinsschichten gewonnen, indem diese durch mit Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck aufgebrochen werden
Die Förderung aus solchen sogenannten unkonventionellen Lagerstätten lohnte sich früher nicht. Durch technischen Fortschritt und steigende Energiepreise hat sich dies aber bereits teilweise geändert. In den USA wird Schiefergas bereits in großem Stil abgebaut. Die Technik ist wegen möglicher Auswirkungen auf die Umwelt hochumstritten. Zweifel gibt es unter Experten aber auch hinsichtlich der längerfristigen Bedeutung der Reserven für die globale Energie-Versorgung und die künftige Wirtschaftlichkeit der Schiefergas-Förderung, zumindest in Europa.