Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.
Die Grünen fordern eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und eine Sonderabgabe auf Privatjets und Luxusflüge. Beim Deutschlandticket setzte sich die Grüne Jugend auf dem Bundesparteitag in Hannover am Samstag gegen den Vorschlag des Bundesvorstands durch, der eine Preisreduzierung wieder auf 49 Euro verlangt hatte. Über die Abgabe für Privatjets bestand weitgehende Einigkeit.
Vor ihrem Parteitag startet die SPD eine regelrechte Steuer-Offensive. Superreiche und Mega-Erben sollen mehr zahlen. Das ist richtig, aber Realität wird es sobald nicht. Nicht in dieser Koalition.
Ein Gesundheitsinstitut fordert eine Sonderabgabe auf Zigaretten, um das Gesundheitssystem von den Folgekosten des Rauchens zu entlasten. Eine Schachtel Zigaretten könnte dann 7,80 Euro kosten - oder sogar noch viel teurer werden.
Von wegen ungeliebter Soli: Eine knappe Mehrheit der Deutschen will die Sonderabgabe, die einst für den Aufbau Ost erfunden wurde, weiter zahlen. Allerdings soll gern auch der Westen profitieren.
