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Nach Kritik folgen Taten: Obama führt Sonderabgabe für Banken ein

US-Präsident Barack Obama lässt seiner lautstarken Kritik an Großbanken jetzt Taten folgen: Mit Hilfe einer Sonderabgabe fordert Obama die staatlichen Hilfen für Finanzinstitute während der Weltwirtschaftskrise nun zurück.

US-Präsident Barack Obama lässt seiner lautstarken Kritik an Großbanken jetzt Taten folgen: Mit Hilfe einer Sonderabgabe fordert Obama die staatlichen Hilfen für Finanzinstitute während der Weltwirtschaftskrise nun zurück. Er sei entschlossen, jeden einzelnen Cent einzutreiben, den die Firmen dem amerikanischen Volk schuldeten, sagte Obama am Donnerstag. Seine Entschlossenheit sei umso stärker angesichts der Berichte über "riesige Gewinne und obszöne Boni" bei genau den Unternehmen, die ihr Fortbestehen dem amerikanischen Volk verdankten. Die "Finanzkrise-Verantwortungs-Gebühr" soll bei Großinstituten mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar für zehn Jahre erhoben werden.

"Wir wollen unser Geld zurück und wir werden es bekommen", betonte Obama. Er wolle die Wall-Street-Firmen nicht bestrafen sondern Missbrauch und Maßlosigkeit, die beinahe zu einem Kollaps von vielen Unternehmen und der Finanzbranche an sich geführt hätten, verhindern. Die USA hatten in der Krise mit dem Tarp-Rettungsfonds insgesamt 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern in die Finanzbrache gepumpt. Den damals angeschlagenen Geldhäusern geht es wieder bestens. Sie haben die erhaltenen Hilfen bereits zurückgezahlt und mit der Ankündigung von hohen Bonuszahlungen für Bankmanager erneut den Unmut der Politiker und Bevölkerung heraufbeschwört.

Die Sonderabgabe soll deshalb unabhängig davon erhoben werden, ob die staatlich gestützten Banken ihre Hilfen bereits erstattet oder überhaupt welche erhalten haben. Wer keine Gelder erhalten hat, aber groß genug ist, wird ebenfalls betroffen sein. Die Regierung geht davon aus, dass auch diese Unternehmen indirekt von der Unterstützung profitierten. Nach Behördenangaben werden etwa 50 Firmen die Gebühr zahlen müssen. Ausgenommen sind die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sowie die angeschlagenen US-Autokonzerne, nicht jedoch der Versicherer AIG.

Die Abgabe wird sich auf 0,15 Prozentpunkte belaufen, die auf die Bilanzsumme erhoben wird. Offiziell wird davon ausgegangen, dass die US-Regierung durch die Gebühr in zehn Jahren etwa 90 Milliarden Dollar einnimmt. Die derzeitigen Verluste aus dem staatlichen Rettungsprogramm Tarp belaufen sich auf 117 Milliarden Dollar.

Der US-Präsident wird die Gebühr in seinem Haushalt für das Fiskaljahr 2011 einbringen. Diesen wird er im Februar vorstellen. Zuvor muss der Kongress dem Plan zustimmen.

Die Aktien der Großbanken legten am Donnerstag in New York überwiegend zu. Die Papiere von JPMorgan Chase stiegen um 0,5 Prozent. Goldman Sachs und Bank of America gewannen um 0,5 und 1,0 Prozent. Lediglich Morgan Stanley verloren 0,9 Prozent.

Reuters / Reuters