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EU: Fliegen für die Entwicklungshilfe

Um die weltweite Armut zu halbieren und die Säuglingssterblichkeit um zwei Drittel zu reduzieren, plant die EU eine Sonderabgabe auf Flugtickets.

Zur Unterstützung der Entwicklungshilfe plant die EU eine Sonderabgabe auf Flugtickets. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister am Samstag in Luxemburg, wie Ratspräsident Jean-Claude Juncker mitteilte. "Alle Mitgliedstaaten sind bereit, einen solchen Beitrag einzuführen." Offen ist noch die genaue Ausgestaltung einer solchen Abgabe, mit der die Millenniumsziele der Vereinten Nationen erfüllt werden sollen.

Die UN haben es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil an der Entwicklungshilfe in den Industriestaaten bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Damit soll die weltweite Armut halbiert und die Säuglingssterblichkeit um zwei Drittel reduziert werden. Wichtiger Teil des Programms für eine bessere Gesundheitsversorgung nach der Geburt sind Impfprogramme, für die nach EU-Angaben rund vier Milliarden Euro erforderlich sind.

Die Minimallösung zeichnet sich in Form einer Abgabe auf Flugtickets ab

Da die nationalen EU-Haushalte diese Ausgaben offenbar nicht schultern können, suchen die Finanzminister nach neuen Einnahmequellen. Die Idee einer internationalen Steuer auf Finanztransaktionen ist vom Tisch. In Luxemburg wurde auch die Idee einer Steuer auf Kerosin beerdigt. Die Minimallösung zeichnet sich nun in Form einer Abgabe auf Flugtickets ab.

Der Luxemburger Regierungschef und Finanzminister Juncker sagte, fünf bis sechs Mitgliedstaaten seien bereit, eine solche Abgabe obligatorisch zu erheben. Die übrigen Staaten wollten zumindest einen freiwilligen Beitrag von Fluggesellschaften und Passagieren einfordern. Laut EU-Kommission kämen mit einer Abgabe von zehn Euro auf jedes Flugticket rund sechs Milliarden Euro zusammen. Anfang Juni will Brüssel einen konkreten Vorschlag vorlegen.

„Dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln“

Der deutsche Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser äußerte sich skeptisch, ob eine freiwillige Abgabe funktionieren werde. Zum 0,7-Prozent-Ziel sagte er mit Blick auf die angespannte Haushaltslage: "Wir müssen ehrgeizig, aber auch realistisch sein." Ziel der Bundesregierung ist, in diesem Jahr 0,33 Prozent des BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren.

Im Streit über die künftigen EU-Finanzen will die Bundesregierung hart bleiben. "Wenn wir unsere Kernziele nicht durchsetzen, gibt es mit uns keine Einigung im Juni", sagte Koch-Weser. Das gegenwärtige Finanzierungsmodell sei "dem deutschen Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln". Die EU-Kommission will die Ausgaben in der nächsten Finanzperiode von 2007 bis 2013 mit Blick auf die Erweiterung deutlich erhöhen.

Bei der Reform soll der so genannte Britenrabatt abgeschafft werden

Dazu will Brüssel bis zu 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben, was einem Gesamtvolumen von über einer Billion Euro entspricht. Koch-Weser sagte, für Deutschland würde dies bedeuten, dass die Beitragszahlungen von derzeit jährlich 22 Milliarden Euro bis 2013 auf 40 Milliarden Euro steigen würden. "Das ist nicht leistbar", sagte der Staatssekretär, der Bundesfinanzminister Hans Eichel in Luxemburg vertrat.

Die Nettozahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden streben dagegen eine Begrenzung des EU-Haushalts auf ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung an. Dies entspricht Gesamtausgaben von 815 Milliarden Euro. Bei der Reform der EU-Finanzen soll auch der so genannte Britenrabatt abgeschafft werden, den London seit 1984 eingeräumt bekommt. Die britische Regierung lehnt dies bislang ab. Eine Einigung will Juncker im Juni beim EU-Gipfel herbeiführen.

AP / AP