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Erst verboten, jetzt Einnahmequelle: Frankreich beschließt Sonderabgabe für Energydrinks

Energydrinks sollen künftig auch dem französischen Regierungssäckel "Flüüüügel" verleihen. Die Nationalversammlung beschloss am Donnerstag eine Sonderabgabe. Doch die wurde schon einmal einkassiert.

Um ihr Steuersäckel zu füllen, beweisen Regierungen mitunter besondere Kreativität. Die französischen Sozialisten versuchen es nun mit einer Sonderabgabe auf Energydrinks. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag für die Abgabe, die zum 1. Januar 2014 gelten soll, einen Euro pro Liter beträgt und 60 Millionen Euro pro Jahr in die Sozialkassen des Landes spülen soll. Betroffen seien Getränke mit mehr als 220 Milligramm Koffein oder 300 Milligramm Taurin je Liter, wie die französische Tageszeitung "Le Monde" schreibt.

Die regierenden Sozialisten führen gesundheitliche Gründe für die Abgabe an. Die konservative Opposition wirft den Sozialisten jedoch vor, dies sei nur vorgeschoben. In Wirklichkeit gehe es darum, neue Einnahmen für den Staat zu schaffen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Nationalversammlung eine Abgabe auf Getränke wie Red Bull beschlossen. Begründet wurde dies damit, dass das Mischen von Energydrinks mit hartem Alkohol gefährlich sei. Der Verfassungsrat kassierte dies aber und erklärte, es gebe zur Begründung der Abgabe kein "objektives Kriterium", das Energydrinks als solche betreffe.

Bereits der zweite Anlauf

Im neuen Anlauf zur Einführung der Abgabe werden nun gesundheitliche Risiken ohne Verbindung mit Alkohol angeführt. Ob sich der Verfassungsrat mit dieser neuen Begründung zufrieden gibt, ist noch unklar.

Die französische Gesundheitsbehörde Anses hatte Anfang Oktober einen Bericht vorgelegt und darin Kindern, Jugendlichen und Schwangeren vom Konsum von Energydrinks abgeraten. Empfohlen wurde auch, die Getränke nicht mit Alkohol vermischt oder beim Sport zu trinken. Energydrinks werden etwa mit Herzrhythmusstörungen in Verbindung gebracht.

Red Bull in Frankreich bis 2008 verboten

Die französische Regierung und Red Bull - das war noch nie eine Liebesgeschichte: Jahrelang hatte die Firma vergeblich versucht, ihr Produkt auf den französischen Markt zu bringen, aber nie eine Zulassung erhalten. Ihr offizielles Verkaufsverbot begründeten die Behörden auch damals schon mit angeblichen Gesundheitsschäden, die ein übermäßiger Konsum hervorrufen sollte. Da dieser Beweis nicht eindeutig gelang und eine Klage des Konzerns große Aussicht auf Erfolg hatte, erteilte das Wirtschaftsministerium im Mai 2008 die Zulassung für das taurinhaltige Getränk.

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