Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will die deutschen Autofahrer für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten - und stößt damit auf Unverständnis beim Koalitionspartner im Bund und auch bei der eigenen Partei. "Wir haben einen großen Konsens in der SPD, die Autofahrer nicht weiter so zu belasten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs. Den Vorschlag eines Sonderfonds nannte er "groben Unfug". Er verwies darauf, dass seine Fraktion vor der Bundestagswahl über eine Pkw-Maut diskutiert habe. "Da gibt es einen einstimmigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, der Haushälter und der Verkehrspolitiker, dass wir keine Pkw-Maut wollen", betonte Kahrs. "Das stand auch im Wahlprogramm. Für uns gilt, was wir im Wahlprogramm gesagt haben."
Albig hatte in der "Welt" eine Sonderabgabe von etwa 100 Euro jährlich für alle Pkw-Besitzer ins Gespräch gebracht. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen." Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."
CSU pocht auf Maut für Ausländer
Auch die CSU lehnte Albigs Vorstoß umgehend ab. "Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen.
Albig hält die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen für nicht realistisch. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen, sagte er. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/dobrindt-pkw-maut-startet-am-1-januar-2016-2102749.html;nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten#, weitere Details sind noch nicht bekannt.
