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Dobrindts Mautpläne Das kommt auf die Autofahrer zu


Von allen wurde die Maut totgeredet, aber nun kommt sie doch. Sicher ist schon jetzt: Es wird kompliziert. Wie teuer die Vignette wird und wer eine braucht.
Von Gernot Kramper

Die Maut ist ein Lieblingskind der CSU und die hat sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt den Kurs seines Amtsvorgängers und CSU-Kollegen Peter Ramsauer fort. Größte Schwierigkeit ist es, die Regelung so zu gestalten, dass sie nicht gegen EU-Recht verstößt. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wann startet die Pkw-Maut?

Bundesverkehrsminister Dobrindt plant, das Gesetzgebungsverfahren schon 2014 abzuschließen. Für das Jahr 2015 müsste dann Maut bezahlt werden. Wegen der rechtlichen Stolpersteine auf dem Weg, kann sich das umstrittene Verfahren aber auch auf 2016 verzögern.

Kann die EU die deutsche Maut verhindern?

Nein. Sie will es auch gar nicht, auch wenn es manchmal so aussieht. Die deutsche Politik muss nur darauf achten, dass EU-Ausländer nicht schlechter behandelt werden als Deutsche. Im Prinzip ist das möglich, das beweist das Beispiel Österreich. Dort gibt es eine Vignettenlösung, an der die EU nichts auszusetzen hat.

Was wird die Maut kosten?

Im Gespräch sind etwa 100 Euro im Jahr für einen Pkw. Dieser Betrag soll dann mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, sodass die Maut für die meisten Pkw-Halter keine Mehrbelastung mit sich bringt.

Benötigt jeder eine Vignette?

Antwort: ein klares Jein. Eine Vignette benötigt man nur, wenn man eine Autobahn benutzen will, heißt es. Doch anders als in Frankreich, Italien oder Spanien ist das deutsche Straßensystem nicht so aufgebaut, dass es immer eine sinnvolle Alternativroute auf der Landstraße gibt. Selbst für den innerstädtischen Verkehr ist man häufig auf Autobahn angewiesen. Entweder diese Abschnitte werden "mautfrei" erklärt oder fast jeder Autofahrer benötigt die Plakette. Nur Fahrzeuge von Pflege- oder Lieferdiensten kämen ohne Maut aus.

Was bedeutet die Staffelung?

Hier steht Österreich Pate. Wer nur für einen bestimmten Zeitraum die Autobahn benutzen will, muss nicht die Vignette fürs ganze Jahr lösen. Für ihn gibt es in Österreich günstige Marken für zehn Tage oder zwei Monate. Ähnliches ist für Deutschland geplant. Praktisch ist das vor allem für Besucher aus dem Ausland.

Welche Sonderwünsche machen die Maut kompliziert?

Am einfachsten und absolut EU-sicher wäre es, die Maut einzuführen und die Kfz-Steuer um etwa 100 Euro abzusenken. Für Deutschland ist das zu simpel. Die Politik wünscht sich eine individuelle Verrechnung, damit nur der, der auch eine Vignette kauft, in den Genuss der reduzierten Steuer kommt. Das erfordert eine teure Abrechnung des Einzelfalls. Österreich wendet etwa acht Prozent der Mauteinnahmen für den Unterhalt des Vignetten-Systems auf. Es ist zu befürchten, dass die Bürokratiekosten in Deutschland höher werden.

Der zweite Punkt ist die Kleinwagenfalle: Moderne Kleinwagen zahlen weniger Kfz-Steuer im Jahr, als für die Vignette geplant ist. Eine Verrechnung ist daher nicht möglich. Der Ausweg soll ein "Öko-Rabatt" bei der Vignette sein. Der führt aber dazu, dass es zumindest einen zweiten, reduzierten Vignetten-Tarif geben muss. Das System wird also komplizierter. Der Wunsch, E-Fahrzeuge von der Maut auszunehmen, ist zwar eine klassische Subvention, führt aber zu keinem Mehraufwand.

Was ist noch ungeklärt?

Über die Maut wird viel geredet, aber bei wichtigen Fragen halten sich die Verfechter bedeckt. Darüber, was sie für Fahrzeuge bedeutet, die kein Pkw sind, schweigen sie sich aus. Spannend ist, dass die Politik bisher nur die Kostenneutralität für Pkw versprochen hat.

Die bekannte Lkw-Maut gilt für Nutzfahrzeuge über zwölf Tonnen zulässigen Gesamtgewichts. Wie mit Kleintransportern oder Lkw unter zwölf Tonnen verfahren wird, wurde noch nicht verraten. Kaum vorstellbar ist es allerdings, dass ein Neun-Tonner mit der gleichen Vignette belastet wird wie ein Ford Focus. Eher ist es wahrscheinlich, dass die Gewichtsgrenze der Lkw-Maut auf 7,5 Tonnen abgesenkt wird. Diese Maßnahme würde zu deutlichen Mehreinnahmen für den Staat führen.

Aus technischen Gründen will die Regierung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf die von der EU vorgesehene streckenabhängige Maut verzichten. Denkbar wäre es aber, dass die Vignette für Transporter teurer wird als für Pkw. Auch hier wäre ein Potenzial für Mehreinnahmen. Ebenfalls offen ist, welche Regelungen für Reisebusse und Sonderfahrzeuge gelten sollen.

Private Halter dürften vor allem die Kosten für Wohnmobile und Motorräder interessieren. Auch darüber ist noch wenig bekannt.

Fazit

Für die meisten Pkw-Fahrer wird sich kaum etwas ändern. Sie werden eine Vignette kaufen und die Maut wird von der Kfz-Steuer abgezogen. Vielleicht muss man im Einzelfall etwas draufzahlen. Die Mehrkosten dürften aber zu verschmerzen sein. Für Wohnmobile und Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht kann es aber auch eine teurere Plakette geben. Da kann auf manche Autofahrer durchaus noch eine teure Überraschung zukommen.


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