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Kommentar

Verkehrspolitik: Hurra, die Maut ist da! Doch sie bleibt ein fauler Kompromiss

Die CSU jubelt. Die EU sagt Ja zur deutschen Maut. Damit hat niemand gerechnet, denn deutschen Fahrern darf die Gebühr auf die Kfz-Steuer angerechnet werden. Aber warum wird jetzt schon wieder gemeckert?

Die EU hat die Maut durchgewunken, ohne Vignette geht es in Zukunft nicht mehr.

Die EU hat die Maut durchgewunken, ohne Vignette geht es in Zukunft nicht mehr.

Zugegeben: Für Ausländer, die mit ihrem Fahrzeug durch Deutschland fahren, ist die neue deutsche Maut eine ärgerliche Sache. Bis zu 130 Euro im Jahr müssen sie berappen. Vielfahrer, die auch noch andere Länder regelmäßig besuchen, benötigen weitere Vignetten – das läppert sich. 

Aber warum die Wogen in Deutschland hochschlagen, ist schwer zu verstehen. Hier ändert sich wenig – zumindest wenn man in das Portemonnaie schaut. Und darauf kommt es letztlich an: Nach wie vor ist geplant, dass jeder, der eine Vignette kauft, exakt diesen Betrag von der Kfz-Steuer erstattet bekommt. Es heißt also Maut, kostet aber nichts extra.

Abstimmung

Glauben Sie, dass die Maut die deutschen Fahrer nichts kostet?

Unerwarteter Erfolg für die CSU

Kaum jemand hat gedacht, dass es das CSU-geführte Verkehrsministerium hinbekommen würde, so einen Kompromiss mit der EU auszuhandeln –  der stern übrigens auch nicht. Die Kompensation deutscher Autofahrer im Maßstab Eins zu Eins roch allzu sehr nach bloßer Gebührenwäsche und Diskriminierung der Fahrer aus anderen EU-Staaten. Nun wurde doch ein Kompromiss gefunden, also Glückwunsch an das Geschick des Verkehrsministers Alexander Dobrindt.

Das Wunder ist geschehen – die Maut ist da und sie kostet uns nichts. Soll man da auf dem Satz der Kanzlerin  "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" herumreiten? Und gar von der Lügen-Kanzlerin sprechen? Das wurde im Wahlkampf gesagt und es wurden schon ganz andere Wahlversprechen als die Maut-Bagatelle später beerdigt.

Bei allem Gemoser sollte man nicht vergessen, dass besonders schadstoffarme Fahrzeuge besser gestellt werden – also in Zukunft für Steuer und Maut zusammen weniger zahlen als bisher. 100 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Auch das ist ein richtiges Signal und kein Grund zur Klage.

Umstrittene Rechnung

Fraglich bleibt, ob die geplanten 500 Millionen Euro wirklich netto eingenommen werden. Es fällt schon auf, dass Kurzzeitvignetten für Ausländer nach dem Verhandlungsmarathon mit der EU deutlich billiger geworden sind, die Einnahmen aber gleich hoch angesetzt werden. Dem Argument, der Transitverkehr habe eben inzwischen tüchtig zugenommen, kann man sich aber auch nicht ganz verschließen.  

Die Bayern setzen sich durch

Politisch ist die Maut ein Erfolg für die CSU. Sie tut nicht wirklich weh, aber sinnvoll ist sie darum noch lange nicht. Hier muss man nicht mit Dobrindt übereinstimmen. Selbst im besten Fall stehen 500 Millionen Nettoeinnahmen 200 Millionen Verfahrenskosten gegenüber. Das ist relativ viel Aufwand für einen überschaubaren Ertrag – und stimmt auch nur, wenn die Staatsbürokratie tatsächlich mit 200 Millionen Euro auskommt. Hinzu kommt der jahrelange Ärger mit Brüssel und die zu erwartenden Klagen von erbosten EU-Ländern. Die 500 Millionen für den Straßenbau hätte man sicher einfacher und schneller auftreiben können. Die Maut ist und bleibt dem Ärger der CSU-Wähler geschuldet. Die Grantler wurmt es eben, wenn sie in Österreich eine Vignette kaufen müssen, während die Ösis für lau über die Straßen des Freistaates brettern. Jetzt haben sie ihren Willen.

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.