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Pläne für Sonderabgabe: Banken sollen bluten - aber wie stark?

Kein Tag ohne ein neues Streitthema in der Koalition. Nun bahnt sich zwischen CSU und FDP Zoff über die geplante Sonderabgabe für Banken an. Die heikle Frage: Sollen alle Institute für die Bewältigung der Krise bluten? Oder nur die, die Hilfe des Staates benötigten?

Die Bundesregierung ist uneins über eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise. Es sei nicht schlüssig, Institute mit einer Abgabe zu bestrafen, die erfolgreich durch die Krise gekommen seien, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag in Berlin. Nach seinem Verständnis sollten nur Institute einbezogen werden, bei denen es Probleme gegeben habe. Eine Abgabe für alle Banken ist aus Sicht der Liberalen ungerecht.

Die CSU dagegen fordert eine Pauschale in Höhe von 0,1 Prozent der Bilanzsumme. Die Institute sollten damit ihren Teil an den Kosten der Finanzkrise übernehmen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Bild am Sonntag". Sein Motto: "Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen."

Eine Abgabe - drei Ziele

Bis April will das Finanzministerium ein Modell zum Umgang mit angeschlagenen Großbanken und zu der Sonderabgabe vorlegen. Drei Ziele verfolgt der Plan: Zum einen sollen Banken an den Kosten zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftkrise beteiligt werden. "Es müssen auch die Verursacher in Haftung genommen werden", begründet CSU-Mann Dobrindt dieses Ziel. Es gebe schließlich eine "sittliche Verantwortung des Kapitals gegenüber den Menschen". Zum anderen sollen durch die Abgabe aber Bankenpleiten verhindert - und zugleich Druck vom Staat genommen werden. Der musste bislang einspringen, wenn eine große Bank in Not geriet, wie der Fall der teilverstaatlichten Commerzbank zeigte oder die Unterstützung einiger Landesbanken durch die jeweiligen Bundesländer.

Details wie die Höhe der Abgabe an den Fonds oder die erhofften Einnahmen nannte der Sprecher des Finanzministeriums nicht. Er sprach von einem "Ideenwettbewerb". Deutschland will diesen eigenen Vorschlag auch auf internationaler Ebene einbringen. Am 20. Mai ist in Berlin eine Finanzmarkt-Konferenz geplant.

SPD hat rechtliche Bedenken

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Sonderabgabe ausgesprochen. Sie könnte zum Aufbau eines "Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds" genutzt werden. Die Sonderabgabe sollen nicht nur größere ("systemrelevante") Banken zahlen. Banken, die von den Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert hätten, müssten an den Kosten beteiligt werden seien.

Die Opposition bezweifelt, dass das Vorhaben juristisch durchsetzbar ist. Eine Bankenabgabe würde eine einzelne Branche belasten und müsse deshalb verfassungsrechtlich geprüft werden, sagte die Finanzexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, dem SWR. Rechtlich sicherer und politisch zielführender sei eine Steuer auf Finanztransaktionen. Denn mit dieser Steuer werde jedes einzelne Spekulationsgeschäft belastet.

AFP/DPA/Reuters/ben / DPA / Reuters