Mit Hilfe des Bundesrates will der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit doch noch ein bundesweit gültiges, generelles Rauchverbot durchsetzen. Nutze der Bund seine Kompetenz im Arbeitsschutzrecht nicht, "werden wir gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative ergreifen", sagte der SPD-Politiker am Freitag. In Berlin wird es laut Wowereit eine strenge Regelung für die Gastronomie geben: Hier solle das Rauchen nur noch in abgetrennten Bereichen erlaubt sein, in denen es auch keine Bedienung geben solle. Auch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer kritisierte den Kompromiss als nicht sinnvoll.
Detaillierte Gesetze bis Herbst
Sachsen will das geplante Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten konsequent umsetzen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung": "Wir wollen keine Mogelpackungen." In Sachsen werde es keine reinen Raucherlokale geben. Rauchen werde in Gaststätten nur dann möglich bleiben, wenn Raucher- und Nichtraucherbereiche "räumlich sauber getrennt" würden. Mit den Verboten wolle Sachsen "den potenziellen Rauchern in der nächsten Generation das richtige Zeichen geben."
Das "Handelsblatt" berichtet, mehrere SPD-Abgeordnete wie zum Beispiel Lothar Binding wollten nun über das Arbeitsschutzrecht versuchen, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten durchzusetzen. Demnach solle die Arbeitsstättenverordnung so geändert werden, dass Arbeitnehmer an ihrer Arbeitsstelle vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden.
Am Donnerstag hatten die Chefs der Bundesländer den Kompromiss beschlossen. Detaillierte Gesetze sollen bis zum Herbst vorlieben.
Hier darf nicht geraucht werden
In allen öffentlichen Gebäuden muss das Qualmen unterbleiben, also in Behörden, Schulen, Theatern, Museen, Bahnhöfen und Flughäfen. Gleiches gilt für öffentliche Verkehrsmittel. Auch in Diskotheken soll es ein striktes Rauchverbot geben.
Welche Ausnahmen gibt es?
Die Bundesländer entscheiden bis zum Herbst, ob auch die Gastronomie rauchfrei werden muss. Offenbar wird es einige Ausnahmen geben. Bayern will das Qualmen in Bierzelten gestatten, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt wollen den Gastwirten ermöglichen, Raucherkneipen zu führen.
Außerdem können Restaurant-Besitzer, die über ein eigenes Raucherzimmer verfügen, ihre Gäste dort qualmen lassen.
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Welche Strafen erwarten Rauch-Sünder?
Das müssen die Länder festlegen. Möglich sind Bußgelder bis zu 1000 Euro.
Machen die Kneipen nun pleite?
Im Gegenteil: Das Rauchverbot scheint, wie Umfrage in anderen euopäischen Ländern belegen, eher positive wirtschaftliche Effekte zu haben. Plötzlich kommen auch Gäste, denen es früher zu verraucht war, außerdem machen die Raucher schneller ihre Tische frei, um draussen qualmen zu können.
