Die erschreckenden Nachrichten aus deutschen Polizeibehörden scheinen seit Wochen nicht abzureißen. Die "taz" veröffentlichte am Wochenende Recherchen, nach denen sich mehrere Beamte der Bundestagspolizei rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt hätten. So habe sich ein Polizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert, ein weiterer Beamter habe nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Stimme von Adolf Hitler imitiert. Zudem seien in dienstlich genutzten Chatgruppen laut aktuellen und ehemaligen Bundestagspolizisten regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet worden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert nun eine unabhängige Studie zu Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei.
Kriminologe fordert menschenrechtskonforme Haltung
Schon vor rund zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, die jetzt nicht mehr im Dienst sind. Unter den Verdächtigen sind überwiegend Beamte des Frankfurter SEK. Hessens Innenminister kündigte als Reaktion darauf an, das Frankfurter SEK aufzulösen und neu aufzubauen. Auch beim Kommando Spezialkräfte KSK wurden rechtsextreme Vorfälle gemeldet. Die Einheit, die nicht zur Polizei, sondern zur Bundeswehr gehört, musste deshalb einen Reformprozess durchlaufen.
"heute wichtig"-Host Michel Abdollahi spricht über die neuesten Ereignisse und die Mechanismen, die sie befeuern, mit Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften mit den Schwerpunkten Kriminologie und Soziologie am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg. Der fordert, es brauche eine innere Haltung, die menschenrechtskonform sei.
