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Perioden-Petition: "Tamponsteuer ernst nehmen": CDU spricht sich für Senkung der Mehrwertsteuer aus

Nach Diskussionen im Bundesrat spricht sich nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer aus. Auch das Finanzministerium soll offen für eine Reform sein.

Tampons

Es kommt Bewegung in die Frage rund um die Tamponsteuer ...

Getty Images

Sie war unser Thema des Jahres: die sogenannte Tamponsteuer. Nachdem NEON zusammen mit Einhorn über 81.000 Unterstützer und Unterstützerinnen für die Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte mobilisieren konnte, muss sich der Bundestag (in Form des Petitionssausschusses) offiziell mit dem Thema befassen. Und unser Anliegen nimmt immer mehr Fahrt auf: Nachdem Thüringen Anfang September eine Initiative im Bundesrat eingebracht hat, um Periodenprodukte auf die Liste für den ermäßigten Umsatzsteuersatz aufzunehmen, meldete sich nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort.

Unionsfraktion offen für Steuersenkung

Wie das "Handelsblatt" berichtet, spricht sich die Unionsfraktion dafür aus, den Steuersatz im Rahmen des Jahressteuergesetzes zu senken. Ein Antrag dazu sei in Arbeit. Der normale Steuersatz von 19 Prozent für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der Zeitung. "Das müssen wir ernst nehmen."

Auch das Bundesfinanzministerium zeige sich offen für eine Absenkung. Damit steigen die Chancen auf eine Senkung der Steuer auf Periodenprodukte,  die bisher mit 19 Prozent anstatt mit den ermäßigten 7 Prozent besteuert werden. Denn zusätzlich zur NEON-Petition im Petitionsausschuss beraten nun auch Bundesrat und Bundestag von sich aus über das Thema. 

Was bedeutet das für die Tamponsteuer?

Weil die NEON-Petition das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften geknackt hatte, muss sich der Bundestag in Form des Petitionsausschusses demnächst in einer öffentlichen Sitzung mit der Frage zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Periodenprodukte beschäftigen. Politisch kann der  Petitionsausschuss jedoch erst einmal nichts verändern, sondern gibt nur eine Empfehlung an die Bundesregierung ab. Ein Antrag aus einer der Regierungsfraktionen könnte eine Gesetzesänderung aber deutlich beschleunigen.

Mit der möglichen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte würde sich Deutschland in die Reihe anderer Länder innerhalb und außerhalb der EU einreihen, die diesen Schritt schon gegangen sind. Auch das EU-Parlament hat seine Mitgliedsstaaten schon dazu aufgerufen, die Tamponsteuer zu senken.

lau / dpa
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?