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Perioden-Petition "Tamponsteuer ernst nehmen": CDU spricht sich für Senkung der Mehrwertsteuer aus

Tampons
Es kommt Bewegung in die Frage rund um die Tamponsteuer ...
© Getty Images
Nach Diskussionen im Bundesrat spricht sich nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer aus. Auch das Finanzministerium soll offen für eine Reform sein.

Sie war unser Thema des Jahres: die sogenannte Tamponsteuer. Nachdem NEON zusammen mit Einhorn über 81.000 Unterstützer und Unterstützerinnen für die Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte mobilisieren konnte, muss sich der Bundestag (in Form des Petitionssausschusses) offiziell mit dem Thema befassen. Und unser Anliegen nimmt immer mehr Fahrt auf: Nachdem Thüringen Anfang September eine Initiative im Bundesrat eingebracht hat, um Periodenprodukte auf die Liste für den ermäßigten Umsatzsteuersatz aufzunehmen, meldete sich nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort.

Unionsfraktion offen für Steuersenkung

Wie das "Handelsblatt" berichtet, spricht sich die Unionsfraktion dafür aus, den Steuersatz im Rahmen des Jahressteuergesetzes zu senken. Ein Antrag dazu sei in Arbeit. Der normale Steuersatz von 19 Prozent für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der Zeitung. "Das müssen wir ernst nehmen."

Auch das Bundesfinanzministerium zeige sich offen für eine Absenkung. Damit steigen die Chancen auf eine Senkung der Steuer auf Periodenprodukte,  die bisher mit 19 Prozent anstatt mit den ermäßigten 7 Prozent besteuert werden. Denn zusätzlich zur NEON-Petition im Petitionsausschuss beraten nun auch Bundesrat und Bundestag von sich aus über das Thema. 

Was bedeutet das für die Tamponsteuer?

Weil die NEON-Petition das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften geknackt hatte, muss sich der Bundestag in Form des Petitionsausschusses demnächst in einer öffentlichen Sitzung mit der Frage zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Periodenprodukte beschäftigen. Politisch kann der  Petitionsausschuss jedoch erst einmal nichts verändern, sondern gibt nur eine Empfehlung an die Bundesregierung ab. Ein Antrag aus einer der Regierungsfraktionen könnte eine Gesetzesänderung aber deutlich beschleunigen.

Mit der möglichen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte würde sich Deutschland in die Reihe anderer Länder innerhalb und außerhalb der EU einreihen, die diesen Schritt schon gegangen sind. Auch das EU-Parlament hat seine Mitgliedsstaaten schon dazu aufgerufen, die Tamponsteuer zu senken.

lau dpa

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