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Steuerexperte erklärt: Mysterium Mehrwertsteuer: Darum zahlen wir 19 Prozent auf Periodenprodukte

#keinluxus: NEON und einhorn fordern den Bundestag in einer Petition auf, die Luxussteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen. Aber warum ist das deutsche Mehrwertsteuersystem eigentlich so kompliziert? Wir haben einen Experten um Rat gefragt.

Mehrwertsteuer: Periodenprodukte gehen ziemlich ins Geld

Periodenprodukte gehen ziemlich ins Geld

Getty Images

Es gibt nichts Schlimmeres als Steuererklärungen – am I right? Nicht nur, dass man überhaupt anstrengende bürokratische Gehirnarbeit leisten muss, um Steuern bezahlen zu "dürfen", das ganze System ist gefühlt auch noch so unfassbar kompliziert designt, dass man gar nicht erst auf die Idee kommen würde, sich dagegen aufzubäumen.

Wer sich das System mal genauer anschaut, wird dadurch leider auch nicht wirklich schlauer. Und ganz besonders das Mehrwertsteuersystem sieht irgendwie aus, als hätte es ein Schimpanse im Dunkeln erwürfelt: Während beispielsweise Hundefutter und Schnittblumen mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent versehen sind, fallen für Babynahrung und Periodenprodukte die regulären 19 Prozent an. Vor allem letzteres diskriminiert nur Menstruierende. Wo kommt dieses System her? Was ist die Logik dahinter?

Mysterium Mehrwertsteuer: Experte klärt auf

Um das Mysterium Mehrwertsteuer aufzuklären, haben wir Stefan Bach, Finanzpolitik-Experte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, um Rat gefragt. Wir wollten wissen: Wie ist das alles entstanden? Wieso will niemand das System anfassen? Und wieso zahlen wir 19 Prozent Steuern auf Periodenprodukte? "Die Mehrwertsteuern sind aus den Umsatzsteuern entstanden, die in Deutschland im ersten Weltkrieg eingeführt wurde. Das waren Transaktionssteuern, bei denen auf alle Umsätze ein relativ geringer Steuersatz erhoben wurde", sagt er. In den 20er Jahren, als das moderne deutsche Steuersystem entstand, habe man dann stark darauf zurückgegriffen.

"Als die Steuersätze stiegen, kam man auf die Idee, den Basisverbrauch steuerfrei zu stellen. Also Lebensmittel, aber auch landwirtschaftliche Produkte. Das machte man, nur als Anekdote, weil die Umsatzsteuer zwar grundsätzlich einfach war, im Vergleich zur Einkommensteuer, man dafür aber dennoch Buch führen musste. Und da Landwirte das  damals nur ungern machten und häufig nicht so gut lesen oder schreiben konnten, vereinfachte man die Dinge für sie. Deshalb werden beispielsweise Tierfutter, lebende Tiere, Weihnachtsbäume und Schnittblumen – also Produkte aus dem Land- und Gartenbau – immer noch ermäßigt besteuert." Hundefutter wird also im Gegensatz zu Babynahrung als Grundbedarf angesehen, weil Landwirte vor 100 Jahren keine besonders gute Bildung genießen durften – wenig beruhigend, oder?

"Kein Luxus" von Luxus Babe

Die EU hat kein Problem mit ermäßigter Steuer für Periodenprodukte

Seitdem sei das System noch ein einziges Mal überarbeitet worden, als in den 60er Jahren die moderne Version der Umsatzsteuer, die Mehrwertsteuer, entstand. Diese sei "europäisch sehr stark reguliert", so Bach, um allzu große Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden: "Da hatte man in den 90er Jahren, als der Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen etabliert wurde, große Befürchtungen, dass über die Grenzen verkauft würde – über Direktkäufe von privaten Haushalten zum Beispiel. Die haben sich aber inzwischen als nicht so gravierend herausgestellt, sodass in den Mitgliedsländern ein großes Bedürfnis besteht, mehr Spielräume bei Ermäßigungen zu erhalten." Darum tendiere die EU-Kommission inzwischen dazu, nicht länger zu bestimmen, welche Produkte ermäßigt besteuert werden dürfen (über eine sogenannte Positiv-Liste), sondern stattdessen nur bestimmte Produkte von der Ermäßigung auszuschließen (Negativ-Liste). 

Allerdings: Auch auf der momentan noch genutzten Positiv-Liste stehen Periodenprodukte. Bach: "Im Prinzip könnte der Gesetzgeber bereits heute hingehen und Hygieneprodukte, Sanitätsprodukte und beispielsweise auch Verhütungsmittel oder Pharmazeutika ermäßigt besteuern – mit 7 oder sogar 5 Prozent [Mindeststeuersatz, Anm. d. Red.]." Und warum tut man das dann nicht? "Politökonomisch betrachtet ist das ein Problem. Wo fängt man an, wo hört man auf? Fängt man mit einer Sache an, kommen direkt die nächsten und fordern das für sich auch", erklärt Bach.

Fazit: Das System ist renovierungsbedürftig – die Politik will nur nicht

Tatsächlich habe es vor acht Jahren, in der schwarz-gelben Koalition, die Vereinbarung gegeben, das komplizierte Mehrwertsteuersystem mit ermäßigten und Regelsätzen grundlegend zu bereinigen. Allerdings: "Die einberufene Kommission hat nie getagt. Das kam damals aus der FDP um Westerwelle, die die Steuern vereinfachen wollten. Dann haben Schäuble und Merkel sie aber quasi am langen Arm verhungern lassen, weil der Haushalt in einer Schieflage war und man da nicht groß Geld ausgeben wollte."

Im Grunde lässt sich also sagen: Das Mehrwertsteuersystem ist veraltet, seit den 60er Jahren nicht mehr wirklich angefasst worden und dringend renovierungsbedürftig. Doch bislang weigert sich die Politik noch, weil sie Angst hat, dass eine kleine Bewegung das ganze Haus zum Einstürzen bringen könnte – auch wenn das vielleicht ohnehin mal nötig ist.

Das Bundesministerium der Finanzen gab auf Nachfrage übrigens an, dass es für eine Einordnung nicht darauf ankomme, "ob ein Gegenstand den Grundbedarf abdeckt oder nicht." Steuerexperte Bach dazu: "Ermäßigt besteuerte Produkte sollten vor allem den Grundbedarf entlasten. Man braucht eben Lebensmittel, man braucht Kleidung, man braucht ÖPNV, wenn man sich kein Auto leisten kann. [Menstruierende] brauchen Hygieneprodukte – das kann man nicht umgehen."

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.