HOME
#keinluxus

Steuerexperte erklärt: Mysterium Mehrwertsteuer: Darum zahlen wir 19 Prozent auf Periodenprodukte

#keinluxus: NEON und einhorn fordern den Bundestag in einer Petition auf, die Luxussteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen. Aber warum ist das deutsche Mehrwertsteuersystem eigentlich so kompliziert? Wir haben einen Experten um Rat gefragt.

Mehrwertsteuer: Periodenprodukte gehen ziemlich ins Geld

Periodenprodukte gehen ziemlich ins Geld

Getty Images

Es gibt nichts Schlimmeres als Steuererklärungen – am I right? Nicht nur, dass man überhaupt anstrengende bürokratische Gehirnarbeit leisten muss, um Steuern bezahlen zu "dürfen", das ganze System ist gefühlt auch noch so unfassbar kompliziert designt, dass man gar nicht erst auf die Idee kommen würde, sich dagegen aufzubäumen.

Wer sich das System mal genauer anschaut, wird dadurch leider auch nicht wirklich schlauer. Und ganz besonders das Mehrwertsteuersystem sieht irgendwie aus, als hätte es ein Schimpanse im Dunkeln erwürfelt: Während beispielsweise Hundefutter und Schnittblumen mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent versehen sind, fallen für Babynahrung und Periodenprodukte die regulären 19 Prozent an. Vor allem letzteres diskriminiert nur Menstruierende. Wo kommt dieses System her? Was ist die Logik dahinter?

Mysterium Mehrwertsteuer: Experte klärt auf

Um das Mysterium Mehrwertsteuer aufzuklären, haben wir Stefan Bach, Finanzpolitik-Experte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, um Rat gefragt. Wir wollten wissen: Wie ist das alles entstanden? Wieso will niemand das System anfassen? Und wieso zahlen wir 19 Prozent Steuern auf Periodenprodukte? "Die Mehrwertsteuern sind aus den Umsatzsteuern entstanden, die in Deutschland im ersten Weltkrieg eingeführt wurde. Das waren Transaktionssteuern, bei denen auf alle Umsätze ein relativ geringer Steuersatz erhoben wurde", sagt er. In den 20er Jahren, als das moderne deutsche Steuersystem entstand, habe man dann stark darauf zurückgegriffen.

"Als die Steuersätze stiegen, kam man auf die Idee, den Basisverbrauch steuerfrei zu stellen. Also Lebensmittel, aber auch landwirtschaftliche Produkte. Das machte man, nur als Anekdote, weil die Umsatzsteuer zwar grundsätzlich einfach war, im Vergleich zur Einkommensteuer, man dafür aber dennoch Buch führen musste. Und da Landwirte das  damals nur ungern machten und häufig nicht so gut lesen oder schreiben konnten, vereinfachte man die Dinge für sie. Deshalb werden beispielsweise Tierfutter, lebende Tiere, Weihnachtsbäume und Schnittblumen – also Produkte aus dem Land- und Gartenbau – immer noch ermäßigt besteuert." Hundefutter wird also im Gegensatz zu Babynahrung als Grundbedarf angesehen, weil Landwirte vor 100 Jahren keine besonders gute Bildung genießen durften – wenig beruhigend, oder?

"Kein Luxus" von Luxus Babe

Die EU hat kein Problem mit ermäßigter Steuer für Periodenprodukte

Seitdem sei das System noch ein einziges Mal überarbeitet worden, als in den 60er Jahren die moderne Version der Umsatzsteuer, die Mehrwertsteuer, entstand. Diese sei "europäisch sehr stark reguliert", so Bach, um allzu große Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden: "Da hatte man in den 90er Jahren, als der Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen etabliert wurde, große Befürchtungen, dass über die Grenzen verkauft würde – über Direktkäufe von privaten Haushalten zum Beispiel. Die haben sich aber inzwischen als nicht so gravierend herausgestellt, sodass in den Mitgliedsländern ein großes Bedürfnis besteht, mehr Spielräume bei Ermäßigungen zu erhalten." Darum tendiere die EU-Kommission inzwischen dazu, nicht länger zu bestimmen, welche Produkte ermäßigt besteuert werden dürfen (über eine sogenannte Positiv-Liste), sondern stattdessen nur bestimmte Produkte von der Ermäßigung auszuschließen (Negativ-Liste). 

Allerdings: Auch auf der momentan noch genutzten Positiv-Liste stehen Periodenprodukte. Bach: "Im Prinzip könnte der Gesetzgeber bereits heute hingehen und Hygieneprodukte, Sanitätsprodukte und beispielsweise auch Verhütungsmittel oder Pharmazeutika ermäßigt besteuern – mit 7 oder sogar 5 Prozent [Mindeststeuersatz, Anm. d. Red.]." Und warum tut man das dann nicht? "Politökonomisch betrachtet ist das ein Problem. Wo fängt man an, wo hört man auf? Fängt man mit einer Sache an, kommen direkt die nächsten und fordern das für sich auch", erklärt Bach.

Fazit: Das System ist renovierungsbedürftig – die Politik will nur nicht

Tatsächlich habe es vor acht Jahren, in der schwarz-gelben Koalition, die Vereinbarung gegeben, das komplizierte Mehrwertsteuersystem mit ermäßigten und Regelsätzen grundlegend zu bereinigen. Allerdings: "Die einberufene Kommission hat nie getagt. Das kam damals aus der FDP um Westerwelle, die die Steuern vereinfachen wollten. Dann haben Schäuble und Merkel sie aber quasi am langen Arm verhungern lassen, weil der Haushalt in einer Schieflage war und man da nicht groß Geld ausgeben wollte."

Im Grunde lässt sich also sagen: Das Mehrwertsteuersystem ist veraltet, seit den 60er Jahren nicht mehr wirklich angefasst worden und dringend renovierungsbedürftig. Doch bislang weigert sich die Politik noch, weil sie Angst hat, dass eine kleine Bewegung das ganze Haus zum Einstürzen bringen könnte – auch wenn das vielleicht ohnehin mal nötig ist.

Das Bundesministerium der Finanzen gab auf Nachfrage übrigens an, dass es für eine Einordnung nicht darauf ankomme, "ob ein Gegenstand den Grundbedarf abdeckt oder nicht." Steuerexperte Bach dazu: "Ermäßigt besteuerte Produkte sollten vor allem den Grundbedarf entlasten. Man braucht eben Lebensmittel, man braucht Kleidung, man braucht ÖPNV, wenn man sich kein Auto leisten kann. [Menstruierende] brauchen Hygieneprodukte – das kann man nicht umgehen."