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#keinluxus

Mach mit!: Hier unterschreiben: Unsere Petition gegen Luxussteuer auf Periodenprodukte im Wortlaut

Du willst die Welt verändern? Ein paar Dinge klarstellen? Nicht einfach tatenlos zusehen? SUPER! Dann fang doch gleich bei unserer Petition an. Unterzeichne sie bis zum 28.05.2019, teile sie mit deinen Freunden und sage dem Bundestag klar und deutlich: Steuerliche Diskriminierung? Nicht mit uns!

#KeinLuxus: Die NEON-Petition im Wortlaut

Die Periode ist kein Luxus – das wollen wir auch mit unserer Petition klarstellen

Getty Images

Noch bis zum 28.05.2019 ist sie online – unsere Petition, in der wir den Bundestag auffordern, der systematischen Diskriminierung von Menstruierenden durch das Steuersystem endlich Einhalt zu gebieten. Alles zum Thema findest du hier. Und die Petition im Wortlaut, haben wir hier einmal für dich aufgeschrieben:

Wir möchten den Bundestag auffordern, Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern, da die bisherige Regelung unserer Meinung nach Menstruierende, meistens sind es Frauen*, aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe systematisch diskriminiert.

In vorherigen Begründungen (siehe beispielsweise Pet 2-18-08-6120-021287) gab der Petitionsausschuss in dieser Sache an, Petenten würden mit ihrem Anliegen eine Minderung des Verkaufspreises im Einzelhand elerreichen wollen, dies könne aber durch eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht garantiert werden. Wir sehen das Problem als ein viel grundsätzlicheres: Die Periode ist unausweichlich. Frauen* menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage – ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.

Weiterhin gab der Petitionsausschuss an, der Gesetzgeber habe bei der Einführung der Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuergesetz Zielrichtungen wie die Berücksichtigung sozialer Belange oder die Förderung von Kultur und Bildung im Blick gehabt, welche nicht als zueinander in Konkurrenz stehend betrachtet werden dürften. Das mag wahr sein – und doch ist die reguläre Besteuerung von Menstruationsprodukten, welche ausschließlich Frauen* benachteiligt, eine klare und systematische Diskriminierung, die wir so nicht akzeptieren können und wollen.

Laut Aussage des Bundesministeriums der Finanzen ist eine ermäßigte Besteuerung von Frauenhygieneprodukten "nach EU-Vorgaben zulässig, aber nicht zwingend" und man habe "im Rahmen einer Gesamtabwägung entschieden, von der Möglichkeit zur Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Hygieneprodukte insoweit keinen Gebrauch zu machen". Die Weichen sind also gestellt, um diesen offensichtlichen Sexismus im Mehrwertsteuersystem auszuräumen – man entscheidet sich nur bewusst dagegen. Das darf nicht sein.

International gab es in den letzten Jahren immer mehr Beispiele von Regierungen, die erkannt haben, dass eine steuerliche Diskriminierung von Frauen in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar ist. So entschied man sich in Kanada bereits 2015, die sogenannte "tampon tax" abzuschaffen. Kolumbien und Indien folgten 2018. Und Schottland verabschiedete im letzten Jahr sogar einen 5,2-Millionen-Pfund-Plan, der 395.000 Schülern und Studenten im Land Hygieneartikel frei zugänglich machen soll.

Es ist Zeit, nachzuziehen und zu zeigen, dass Deutschland verstanden hat, dass Gleichberechtigung in allen Bereichen der Politik Einzug halten muss! Das sind wir uns und unserer Vorbildfunktion als einer der führenden Industriestaaten schuldig.


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(