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Perioden-Petition: Tampons in der Politik: Auch Bundesrat berät über Steuer für Menstruationsartikel

Die Frage um die sogenannte Tamponsteuer wird immer politischer: Neben dem Bundestag soll sich Berichten zufolge auch der Bundesrat mit der Steuer auf Hygieneprodukte befassen. Das könnte eine Abschaffung beschleunigen.

Tampons

Laut Berichten soll der Bundesrat noch im September darüber beraten, ob die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte gesenkt werden soll (Symbolbild)

Getty Images

Sie war unser Thema des Jahres: die sogenannte Tamponsteuer. Nachdem NEON zusammen mit Einhorn über 81.000 Unterstützer und Unterstützerinnen für die Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte mobilisieren konnten, muss sich der Bundestag (in Form des Petitionssausschusses) offiziell mit dem Thema befassen. Und nun nimmt unser Anliegen erneut Fahrt auf. Laut einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" soll auch der Bundesrat noch im September über die Senkung der Mehrwertsteuer beraten.

Thüringen reicht Antrag ein

Der politischen Vertretung der Bundesländer liegt offenbar ein Antrag des Landes Thüringen vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygieneprodukte für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen."

Diese Entwicklung könnte die Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer erneut ins Rollen bringen. Denn der Bundesrat hat neben der Bundesregierung das Recht, eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, über den die Abgeordneten dann beraten müssen. Laut Berichten der "Zeit" hat sich auch das Finanzministerium offen für das Vorhaben gezeigt. "Wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte ein Sprecher. Das Land Thüringen fordert zudem eine grundsätzliche Veränderung der Mehrwertsteuer, die zum Beispiel auch die Besteuerung der Verpflegung in Kitas betreffen soll.

Was bedeutet das für die Tamponsteuer?

Weil die NEON-Petition das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften geknackt hatte, muss sich der Bundestag in Form des Petitionsausschusses demnächst in einer öffentlichen Sitzung mit der Frage zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Periodenprodukte beschäftigen. Politisch kann der  Petitionsausschuss jedoch erst einmal nichts verändern, sondern gibt nur eine Empfehlung an die Bundesregierung ab. Eine Entscheidung im Bundesrat könnte eine Gesetzesänderung daher deutlich beschleunigen.

Mit der möglichen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte würde sich Deutschland in die Reihe andere Länder einreihen, die diesen Schritt schon gegangen sind. Erst Anfang 2019 schaffte zum Beispiel Australien eine Steuer auf Waren und Dienstleistungen für Tampons und Binden ab.

lau