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Berlin vertraulich! US-Botschaft kabelt stern.de


Nach den Wikileaks-Veröffentlichungen wissen wir endlich, aus welchen Quellen die Berliner US-Botschaft Material für ihre geheimen Depeschen schöpft: Sie liest "Berlin vertraulich!".
Von Hans Peter Schütz

Über die Hintergründe, weshalb die FDP den Journalisten Georg Streiter, früher "Bild" und stern, zum stellvertretenden Regierungssprecher berufen ließ, ist wenig bekannt. FDP-Chef Philipp Rösler soll nicht zufrieden gewesen sein, wie Streiters Vorgänger Christoph Steegmans die liberale Regierungsarbeit und die politisch kränkelnde FDP verkauft hat. So gesehen, könnte Streiter, der diese Woche seinen Dienst antritt, eine überaus kluge Wahl gewesen sein. Denn in seiner Familie hat Krankenpflege eine respektable Tradition: Streiters Großvater gilt als der Mann, der in Deutschland die organisierte Krankenpflege ins Leben gerufen hat. Er hat die Krankenpfleger-Gewerkschaft gegründet, saß für die nationalliberale Deutsche Volkspartei im Reichstag, bejahte dennoch Streik als gewerkschaftliches Kampfmittel. Sein Buch über die Lage der Krankenpflege in Deutschland war ein Bestseller. Als Krankenpfleger während des Ersten Weltkriegs wurde er hoch dekoriert mit Eisernem Kreuz und zahlreichen anderen Orden.

Mit einem solchen Opa im Rücken müsste der junge Georg Streiter (55) doch auch die schwarz-gelbe Koalition wieder hochpäppeln können.

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Ältere ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten dieser Tage überraschende Post. Es sind Einladungen ihrer Partei, die Rede des Papstes am 22. September im Bundestag zu verfolgen. Diese Einladungen sind allerdings keine keine großzügige Geste, sondern eine Notaktion. Zahlreiche SPD-Abgeordnete wollen nicht bei der Papst-Rede im Bundestag dabei sein. Aus Sicht des SPD-Mannes Rolf Schwanitz zum Beispiel ist dieser Auftritt nicht mit der im Grundgesetz verankerten Neutralität des Staates zu vereinbaren. Schwanitz: "Die absolutistische Herrschaftsform des Papstes ist mit der Demokratie unvereinbar." Zudem sei der Papst in vielen wichtigen gesellschaftlichen Fragen – etwa Empfängnisverhütung – "reaktionär". Die SPD-Oldies werden daher eingeladen, weil befürchtet wird, dass ohne sie ein Drittel der SPD-Plätze unbesetzt wären. Schwanitz geht lieber zur geplanten Anti-Papst-Demo in Berlin.

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Im Prinzip sollten die baden-württembergischen Arbeitgeber zu einem eigenständigen Urteil über die wirtschaftliche Lage des Landes fähig sein. Sind sie aber nicht. Den CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum erreichte dieser Tage ein Schreiben von Dieter Hundt, Präsident des Arbeitgeberverbandes. Darin steht der Satz: "Baden-Württemberg ist als starker Industriestandort und mit der besonderen Stellung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg durch die Änderungen im Sozialversicherungsrecht für duale Studierende in den vergangenen Monaten besonders betroffen." Genau diesen Satz kannte Krichbaum bereits. Denn er hatte 14 Tage zuvor wortwörtlich in einem Schreiben der Dualen Hochschule (DHBW) gestanden. Krichbaum wunderte sich, wie sehr die Arbeitgeber abkupferten. Sein Kommentar: "Da hört doch der Käs' zu stinken auf." In einem Punkt gab es indes eine eigene intellektuelle Leistung der Arbeitgeber: Sie korrigierten einen kleinen Tippfehler im DHBW-Schreiben. Kluge Plagiatoren, sie sollten ihren Dr. ökonomikus machen.

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Viel Gedöns wurde dieser Tage gemacht um die Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks unverschlüsselt veröffentlicht hat. Jetzt wissen wir endlich, wer den US-Geheimdiensten und der US-Regierung als Informant und Quelle wichtiger politischer Nachrichten dient: zum Beispiel stern.de. Denn in den Depeschen wird mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2009 erwähnt, dass ein stern.de-Mitarbeiter berichte, Angela Merkel werde ihren heißen Wahlkampf frühestens am 15. September beginnen, wenn sie mit dem einstigen Zug Konrad Adenauers, dem "Rheingold-Express", von Bonn-Rhöndorf über Leipzig nach Berlin fahre. Überschrift des ganz und gar nicht geheimen Artikels war: "Merkels Zug nach Nirgendwo". Der namentlich enttarnte stern.de-Schreiber fürchtet jetzt keineswegs um sein Leben.


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