Die Weigerung Kroatiens, einen des Mordes Beschuldigten an Deutschland auszuliefern, ist nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Gunther Krichbaum "völlig inakzeptabel". Krichbaum sagte: "Das ist ein Affront gegenüber der EU und gegenüber Deutschland." Kroatien verstoße damit gegen europäisches Recht. Die EU-Kommission müsse "geeignete Maßnahmen" ergreifen und den Druck auf Zagreb erhöhen.
Das neue EU-Mitglied lehnt die Auslieferung des früheren Geheimdienstchefs Josip Perkovic ab. Er soll 1983 noch zu jugoslawischen Zeiten den Mord an einem Dissidenten in Bayern in Auftrag gegeben haben. Das kroatische Parlament hatte unmittelbar vor dem EU-Beitritt ein Gesetz verabschiedet, das Auslieferungen verbietet, wenn die Straftaten vor August 2002 verübt wurden.
Insgesamt zehn Haftbefehle betroffen
"So geht man mit Freunden nicht um", sagte Krichbaum, der am Wochenende an den Feiern zur EU-Mitgliedschaft in Zagreb teilgenommen hatte. Insgesamt sind von dem Gesetz nach seinen Angaben 19 internationale Haftbefehle betroffen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kroatien "rückwirkend die Spielregeln verändert", meinte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses weiter.
Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien hält Krichbaum zwar wegen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags für kaum möglich. Aber nach Artikel 39 der Beitrittsakte könne die #http://www.stern.de/digital/telefon/eu-kommission-90249406t.html;EU-Kommission# tätig werden. Denkbar sei etwa die Androhung eines Stimmrechtsentzugs. Es dürften keine möglichen Maßnahmen ausgeschlossen werden.
