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Regierungskoalition: Der Widerstand gegen Eurobonds bröckelt

Vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bewegt das Thema Eurobonds die Regierungskoalition. Der Widerstand schwindet.

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zeigt die Ablehnungsfront in der Regierungskoalition gegen Eurobonds Risse. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich entgegen der strikten Ablehnung von Kanzlerin Angela Merkel dafür aus, die Diskussion über europäische Gemeinschaftsanleihen offen zu führen und keine Tabus aufzubauen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt in der "Rheinischen Post" dagegen: "Eurobonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa".

"Euroanleihen kein Teufelszeug"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul warnte vor Tabus in der Diskussion: "Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen", sagte er dem "Handelsblatt". Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an den Euroanleihen. "Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind." CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet forderte in dem Blatt eine offene Diskussion: "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik." Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Eurobonds" gehören könnten. Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung nicht länger zu halten. "Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Eurobonds leben können."

Dagegen hat der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum (CDU) die Debatte über die Einführung von Eurobonds als "Phantomdiskussion" bezeichnet. Krichbaum sagte, die Einführung solcher gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder mache eine Änderung der EU-Verträge notwendig. Dafür wäre aber Einstimmigkeit erforderlich. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob das machbar ist", meinte Krichbaum, der sich gegen die umstrittenen Papiere aussprach.

FDP beharrt auf kategorischem Nein

Krichbaum, der Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag ist, verwies auf ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Demnach stehe die Auflegung von Eurobonds "nicht im Einklang mit dem derzeitigen Unionsrecht", weil dies zur Haftung eines Staates für die Schulden eines anderen führen würde. Auch politisch hält Krichbaum Eurobonds für unangebracht. "Damit wird die eigentliche Ursache der Krise nicht beseitigt". Erst müssten in den Krisenländern Stabilität und Haushaltsdisziplin zurückkehren. "Man kann nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen."

Auch die FDP beharrte auf ihrem kategorischen Nein zu Euroanleihen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Eurobonds widersprechen dem Prinzip der Eigenverantwortung für eine solide Haushalt- und Wirtschaftspolitik."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner hat Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition wegen des Kurses in der Eurokrise zurückgewiesen. "Wir bleiben selbstverständlich in der Regierung", sagte er im "Morgenmagazin" der ARD. "Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt."

FDP setzt auf Vertrauen in der Koalition

FDP-Fraktionsvize Lindner sagte in der ARD: "Für uns gibt es überhaupt keinen Anlass, über irgendetwas zu spekulieren, was mit dem Ende dieser Koalition zu tun hat. Das ist doch völlig abwegig. Dafür gibt uns der Koalitionspartner keinen Anlass." Die FDP verlasse sich in der Frage der Eurobonds auf Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. "Die können sich umgekehrt auf uns verlassen."

In den vergangenen Tagen hatten einzelne FDP-Politiker mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsamen Euro-Staatsanleihen zustimmen. Merkel hat die Einführung solcher Eurobonds bislang strikt abgelehnt. Die Frage nach Eurobonds steht nach Angaben beider Seiten nicht auf der Tagesordnung des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass es bei dem Treffen zur Sprache kommt.

tkr/Reuters/DPA / DPA / Reuters