In der anhaltenden europäischen Schuldenkrise kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy heute zu Beratungen zusammen. Sie wollen am Nachmittag in Paris Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone erörtern. Bei dem Treffen der beiden geht es nach Berliner Regierungsangaben um konkrete Vorschläge, um das Krisenmanagement und die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern. Sie sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegt werden. Dies war bereits auf dem Gipfel im Juli vereinbart worden.
Über die Einführung gemeinsamer Eurobonds zur Lösung der anhaltenden Schuldenkrise wollen Merkel und Sarkozy nach Angaben aus Berlin und Paris nicht beraten. Eurobonds seien bei dem deutsch-französischen Spitzentreffen kein Thema, hieß es. Trotzdem wurde im Vorfeld des Treffens intensiv über die Eurobonds diskutiert. Die Bundesregierung lehnt Gemeinschaftsanleihen strikt ab.
Gemeinsame Staatsanleihen können die Zinslast für besonders stark verschuldete Länder der Euro-Zone senken. Gegner warnen, dass Deutschland dafür gezwungen sein könnte, höhere Zinsen zu zahlen. Damit drohten Milliarden-Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Zudem würden Eurobonds erhebliche Änderungen der EU-Verträge erfordern.
Die SPD spricht sich für Eurobonds aus. Parteichef Sigmar Gabriel bot Merkel erneut die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten an und forderte sie auf, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen. "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag) mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds. "Klar ist: Ein weiter so kann es nicht geben", betonte Gabriel.
Die FDP bekräftigte ihr Nein zu Eurobonds. "Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen", sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms dem "Kölner- Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Er sehe "keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch eine Frage der ökonomischen Logik", sagte der FDP-Politiker.
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte der dpa, Eurobonds würden dabei helfen, Europa vom Kapitalmarkt unabhängiger zu machen. Die Inanspruchnahme solcher abgesicherten Schuldverschreibungen müsse jedoch an weitreichende Auflagen geknüpft werden. Eine Bedingung könne eine Schuldenbremse wie im Grundgesetz sein.
Schneider sagte zudem, die Schuldenkrise in Europa könne nur noch durch einen "großen Wurf" dauerhaft gelöst werden. "Das Katz-und-Maus der Märkte mit der Politik darf so nicht weitergehen." Mit ihrer "Politik der kleinen Schritte" in den vergangenen Monaten habe sich Merkel nur Zeit gekauft. "Jetzt ist es Fünf vor Zwölf", warnte Schneider. "Wir müssen gemeinsam mit den EU-Partnern die Ursachen endlich nachhaltig beseitigen."
Dafür notwendig seien Programme für Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen, die verbindliche Beteiligung der Gläubiger sowie eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, sagte Schneider. Unterbunden werden müsse zudem, dass die Europäische Zentralbank weiter Staatsanleihen aufkaufe. Die EZB sei schon jetzt die größte "Bad Bank" in Europa.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnte vor der Einführung von Eurobonds. "Es wäre der demokratisch nicht legitimierte Eintritt in eine Haftungsgemeinschaft", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Die Märkte wären mit Eurobonds zwar sehr zufrieden, sagte er: "Ich fürchte jedoch: Die Einführung der Eurobonds wäre eine Giftpille für die europäische Währungsunion."
Die EZB hatte zuletzt wieder Staatsanleihen von hoch verschuldeten Euro-Staaten gekauft. Dafür griff die Zentralbank mit 22 Milliarden Euro so tief wie nie zuvor binnen einer Woche in die Kasse, wie die Zentralbank am Montag mitgeteilt hatten. Die EZB hat nun Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, vor allem griechische, portugiesische und irische. Sie dürfte aber auch Papiere aus Spanien und Italien erworben haben.
