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5-Punkte-Programm: Wie die Welt zu retten ist

Die globale Wirtschaft steckt in der Krise. Wie die Welt herauskommen kann aus dem Schuldendilemma, erklärt der

Ökonom Ferdinand Fichtner in einem Gastbeitrag.

Ohne Zweifel: Die vergangenen Wochen und Monate waren wirtschaftlich höchst beunruhigend. Im Euroraum sind mit Spanien und Italien zwei Schwergewichte unter Beschuss der Finanzmärkte geraten, selbst Frankreich droht nun in den Strudel der Eurokrise zu geraten. In den USA die politische Pattsituation die Regierung an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben.

Entsprechend nervös reagieren die Finanzmärkte auf schwache Konjunkturdaten aus den USA. Auch die Schuldenkrise im Euroraum wurde durch die halbherzigen Beschlüsse zur Rettung Griechenlands einer Lösung bisher nicht deutlich erkennbar nähergebracht. Vielmehr wird der Aufkauf italienischer und spanischer Bonds durch die Europäische Zentralbank als Indiz für eine Ausweitung der Probleme betrachtet. Weltweit sind die Börsenkurse daher im Verlauf der letzten Wochen gefallen. Wann die Talfahrt beendet sein wird, weiß niemand.

1. Keine Panik!

Anlass zu einer ernsthaften Beunruhigung sollte dies aber nicht sein. Die mit den Kapitalmarkteinbrüchen einhergehenden Buchverluste mögen erheblich sein, im Vergleich zu den Steigerungen der vergangenen zwei Jahre sind die Rückgänge aber durchaus überschaubar. Jetzt zeigt sich: Die Euphorie an den Kapitalmärkten war verfrüht und - ganz simpel - der Aufschwung zumindest in den USA nicht so tragfähig wie erhofft. In Deutschland sind die Kursrückgänge gemessen an der soliden Situation der Unternehmen ohne Zweifel übertrieben und allenfalls durch die übermäßig kräftigen Kursgewinne seit Anfang 2009 zu rechtfertigen.

Sorgen über die konjunkturellen Wirkungen der Börsentalfahrt sind ebenso unangebracht: Gerade in Deutschland treffen die Vermögensverluste nur einen kleinen Teil der Bevölkerung nennenswert, die Inlandsnachfrage wird daher stabil bleiben. Dazu kommt: Dank der günstigen Arbeitsmarktsituation kann sich die deutsche Wirtschaft, die jahrelang sich mit einer schwachen Binnennachfrage konfrontiert sah, auf eine vergleichsweise kräftige heimische Nachfrage stützen. Eventuelle Auswirkungen der Krise auf die deutschen Exporte sollten daher das Wachstum in Deutschland nicht spürbar beeinträchtigen. Zwar ist in der zweiten Jahreshälfte mit einer leichten Dämpfung der Konjunktur in Deutschland zu rechnen; angesichts des bisher ausgesprochen kräftig verlaufenden Aufschwungs ist dies aber kein Grund zur großen Sorge.

2. Verschuldung zurückführen

Bei aller Übertreibung sind die Sorgen der Kapitalmärkte über die aufgelaufenen Staatsschulden grundsätzlich berechtigt. Weltweit haben die rezessionsbedingten Haushaltsdefizite und die zur Bankenstabilisierung aufgelegten Rettungspakete die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. In einigen Ländern haben die Schulden ein Niveau erreicht, das selbst bei moderaten Zinsen zu hohen Kosten für den Schuldendienst führt und damit wenig Spielraum für andere staatliche Ausgaben lässt. Steigen dann auch noch die Zinsen, weil sich die Investoren in einem unsicheren wirtschaftlichen oder politischen Umfeld nur mit höheren Prämien davon überzeugen lassen, ihr Kapital zur Verfügung zu stellen, kann sehr plötzlich der Punkt erreicht sein, in dem eine Rückzahlung der Schulden aus eigener Kraft für das betroffene Land kurzfristig fast unmöglich ist. Die Entwicklung in Griechenland zeigt, wie hohe Verschuldung im Zusammenspiel mit einer schwachen Wirtschaft zu großen Problemen führen kann. Auch für die USA werden sich die Zweifel an der politischen Durch-setzbarkeit von Haushaltskonsolidierungen in steigender Zinsbelastung niederschlagen.

Die Entwicklungen sollten eine Warnung für alle Länder sein, die noch nicht ins Visier der Spekulanten geraten sind: Insbesondere die deutsche Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bleiben eher gewahrt, wenn der Schuldenabbau nicht unter dem massiven Druck der Märkte geschehen muss. Die finanziellen Spielräume, die sich aus der guten Konjunktur oder, wie zuletzt diskutiert, Nachzahlungen von Steuerflüchtlingen ergeben, sollten daher zur Konsolidierung genutzt werden. Steuersenkungen jedenfalls sind angesichts einer Schuldenquote von über achtzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht angebracht.

3. Politische Unsicherheit abbauen

Offensichtliche Unstimmigkeiten zwischen politischen Entscheidungsträgern verstärken die Verunsicherung der Börsen und tragen damit zu einer Verschärfung der Krise bei. Dies gilt sowohl für die internationale Abstimmung von Entscheidungen wie auf der nationalen Ebene. So trägt der Mangel an politischer Übereinstimmung entscheidend zur Verschärfung der Eurokrise bei, die widerstreitenden Interessen von Regierungen und europäischen Institutionen sind offensichtlich. Für sicherheitsorientierte Investoren ist dies ein Anlass, sich aus dem Kapitalmarkt zurückzuziehen und in Sachwerte zu investieren. Den Zockern bietet das Hü und Hott der Politik gute Gewinnchancen - nicht selten, indem gegen Banken oder gar ganze Volkswirtschaften spekuliert wird.

Beides setzt die Kurse von Staatsanleihen und Aktien unter Druck und verstärkt damit noch die Verunsicherung. Aber nicht nur internationale Querelen wie die Spannungen im Euroraum treiben den Kursrutsch. Die politischen Auseinandersetzungen in Washington lassen die Hoffnungen auf eine konsequente Haushaltskonsolidierung schwinden und verschärfen die Anspannung der im Angesicht der schwächelnden Konjunktur ohnehin verunsicherten Kapitalmärkte. Auch die Politiker aller Couleur in Berlin tragen mit ihren populistischen Äußerungen zur Europapolitik nicht zu einer Verbesserung der Situation bei. Dabei wäre eine Beruhigung der Gemüter der erste und vermutlich wichtigste Schritt im Kampf gegen die aktuelle Krise.

4. Europa stärken

In Zukunft ist darauf zu achten, dass sich die weltweite Verschuldung auf einem tragfähigen Niveau einpendelt. Insbesondere in einer Währungsunion besteht die Gefahr, dass sich Staaten übermäßig verschulden, da die heimische Währung nicht abwerten und damit die Rückzahlung erschweren kann. Zudem ist es, wie es sich im Euroraum gezeigt hat, angesichts der großen Abhängigkeiten wahrscheinlich, dass sich Mitgliedsländer der Union gegenseitig unterstützen, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das Risiko, einem Land wie Griechenland Kredit zu geben, wurde daher trotz der hohen Verschuldung von den Kapitalmärkten als relativ gering eingeschätzt, die Zinsen waren entsprechend niedrig. Erst in den vergangenen Jahren hat sich dies geändert, die Zinsen für Griechenland und andere Volkswirtschaften stiegen an - mit den bekannten Folgen. Voraussetzung für den Fortbestand der Europäischen Währungsunion ist, dass die Gemeinschaft gesellschaftlich und politisch näher zusammenrückt. Nur dann ist die Durchsetzung eines wirksamen Stabilitäts- und Wachstumspakts realistisch, nur dann kann Ländern mit unsoliden Finanzen in glaubwürdiger Weise mit Sanktionen gedroht werden. Zusätzlich ist ein Mechanismus für Krisensituationen nötig: Ist ein Mitgliedsland nicht in der Lage, seine Schulden zurückzubezahlen, so muss es klare Regeln geben, wie eine Insolvenz auch zu Lasten privater Gläubiger abgewickelt werden kann. Bei vorübergehenden Finanzierungsproblemen kann Unterstützung durch einen Rettungsfonds geleistet werden. Nehmen Länder diese Hilfe in Anspruch, so müssen sie sich aber wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgaben unterwerfen; in den bisher vereinbarten Mechanismen ist dies nicht ausreichend vorgesehen.

Wichtig ist aber: Der Rettungsfonds muss groß genug sein, um glaubhaft auch für große Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien genug Liquidität zur Verfügung stellen zu können. Vergrößert man, wie in der Vergangenheit, den Fonds nur halbherzig, so werden sich die Kapitalmärkte herausgefordert fühlen, gegen weitere Länder zu spekulieren und auf diese Weise den Durchhaltewillen der europäischen Politiker immer wieder auf die Probe stellen. Eine großzügige Erhöhung verringert daher die Wahrscheinlichkeit, dass ein weiteres Land Hilfe in Anspruch nehmen muss.

5. Die Finanzmärkte bändigen

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat sich die internationale Politik auf eine Neuregelung der Finanzmärkte verständigt. Passiert ist seitdem nicht viel. Mit Basel III wird versucht, die Widerstandskraft der Finanzinstitute zu erhöhen, indem Banken mehr Eigenkapital im Vergleich zu den vergebenen Krediten halten müssen. Die Regelungen sind aber insgesamt zu großzügig und werden zudem erst im Laufe dieses Jahrzehnts wirksam. Große Banken können im Falle einer Insolvenz außerdem weiter darauf setzen, mit Steuermitteln gerettet zu werden, weil ihre Pleite das gesamte Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen könnte. Mit der Einführung einer Bankenabgabe ist es der deutschen Bundesregierung zwar gelungen, die Branche an den Kosten eventueller künftiger Bankenrettungen zu beteiligen. Die Möglichkeit, Großbanken durch besonders hohe Abgaben zu belasten und so eine weitere Konzentration im Bankensektor zu vermeiden, wurde aber nicht genutzt.

Die Klage der deutschen Banken, dass ihnen hieraus ein Wettbewerbsnachteil entstünde, weist darauf hin, dass auch in diesem Bereich eine international koordinierte Vorgehensweise – die über Europa hinausweist – bisher fehlt. Dies gilt umso mehr für Regulierungen außerhalb des Bankensystems, wie etwa bei Hedgefonds oder Versicherungen.

Kurzfristig viel wichtiger ist aber, dass sich die Geldpolitik in Zurückhaltung übt: Die Zentralbanken fluten derzeit die Märkte durch Niedrigzinspolitik und Anleihekäufe mit Liquidität. Gerade erst hat die amerikanische Notenbank angekündigt, die Nullzinspolitik für mindestens zwei weitere Jahre beizubehalten. Die Europäische Zentralbank kauft italienische und spanische Staatsanleihen, um die Zinsen zu stabilisieren, obwohl das Zinsniveau bisher nicht ernsthaft Anlass zur Sorge gibt. Diese Politik des billigen Geldes treibt die Spekulanten erst recht ins Risiko und ist so nicht nur mitverantwortlich für die extremen Kursschwankungen der vergangenen Wochen, sondern wird für weitere Fehlentwicklungen an den Kapitalmärkten in den kommenden Jahren sorgen.