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Flüchtlingslager auf Lesbos Merkel und Macron wollen nach Moria-Brand Minderjährige aufnehmen

Sehen Sie im Video: Merkel kündigt nach Brand in Flüchtlingscamp Moria Aufnahme Minderjähriger an.




Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine deutsch-französische Initiative zur Aufnahme von Minderjährigen aus dem niedergebrannten Geflüchtetenlager Moria angekündigt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe sie um diesen Schritt gebeten, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung e in Berlin. "Wir haben mit Frankreich Kontakt aufgenommen, Deutschland und Frankreich werden sich daran beteiligen. Ich hoffe, einige andere Mitgliedsstaaten auch, denn die Migration, das ist weder das Problem der Länder, bei denen Menschen ankommen alleine, es ist auch nicht allein ein deutsches Problem. Wir haben die Ratspräsidentschaft, und deshalb muss es noch mehr eine europäische Verantwortung werden." Rund 400 Minderjährige wurden von den griechischen Behörden aufs Festland gebracht. Im Geflüchtetencamp Moria lebten rund 13.000 Menschen. Auf der Insel Lesbos suchen die Menschen nach einem neuen Zuhause. Aktuell leben viele auf der Straße. Merkel danke der EU-Kommission, die einen neuen Anlauf für die Verteilung von Geflüchteten unternehme. Zudem werde Deutschland dem Wunsch der griechischen Regierung nachkommen, bei der Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden aus dem abgebrannten Lager zu helfen. "Wir können nicht zufrieden sein mit einer europäischen Migrationspolitik, die gibt es im Grunde heute so nicht. Und wenn das so bleibt, ist das eine schwere Bürde für Europa. Und deshalb werden wir unsere Ratspräsidentschaft nutzen, um hier Fortschritte zu machen." Die EU-Staaten streiten seit 2015 über die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen - vor allem weil sich osteuropäische Staaten einer Aufnahme verweigern.
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Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf Lesbos durften Hunderte Minderjährige die Insel verlassen. Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen. Für Griechenland steht unterdessen fest: Die Katastrophe war eine Brandstiftung.

Deutschland und Frankreich wollen nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria mehr minderjährige Migranten aufnehmen – möglichst gemeinsam mit anderen EU-Ländern. Um die Übernahme habe sie der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Telefonat gebeten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei EVP, Donald Tusk, in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Eine konkrete Zahl, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen wird, nannte Merkel nicht. Unterdessen hat Griechenland bis Donnerstag bereits 400 Minderjährige, die ohne Begleitung ihrer Eltern unterwegs sind, von der Insel Lesbos in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen.

Merkel sagte, sie hoffe, dass sich auch andere EU-Mitgliedsstaaten an der Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge beteiligen würden. Sie habe mit Mitsotakis zudem besprochen, dass man sofort dabei helfe, neue und bessere Unterbringung für die von dem Brand betroffenen Menschen sicherzustellen. "So kann es nicht bleiben und Deutschland wird sich daran beteiligen", sagte die Kanzlerin. Merkel sagte: "Es müssen weitere Schritte folgen."

Frankreich werde sich in Abstimmung mit Deutschland an der Umsiedlung der Minderjährigen aus dem verbrannten Lager beteiligen, hieß es am Donnerstagabend nach einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Mitsotakis auch aus Élyséekreisen.

Tusk sagte in Berlin, in Moria spiele sich eine Tragödie ab, die sich in den nächsten Wochen noch auswachsen könne. Dabei gelte es auch, die Corona-Infektionen unter den Flüchtlingen im Auge zu behalten. Die Vorgänge in dem Lager seien dazu angetan, die Stimmung in Europa zu beeinflussen und den rechten Parteien wieder in die Hände zu spielen. Und Moria zeige auch, dass Europa die Probleme der Migration in den zurückliegenden fünf Jahren keinesfalls gelöst habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
© Michael Kappeler / DPA

Arbeitsminister Heil: Deutschland will Soforthilfe auf Lesbos leisten

Deutschland hat bereits mehr als 460 unbegleitete Kinder, kranke Kinder und ihre Angehörigen aus den Flüchtlingslagern von den Inseln aufgenommen. Weitere Aufnahmen kranker Kinder sind bereits in Vorbereitung. Die nun zwischen Merkel und Macron zugesagte Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, die von den griechischen Behörden nun auf das Festland gebracht wurden, soll nach dpa-Informationen unabhängig davon stattfinden.

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht. 

Die griechische Regierung hat unterdessen einer schnellen Verlegung weiterer Flüchtlinge nach dem Großfeuer in Moria eine Absage erteilt und gezielte Brandstiftung als Auslöser der Katastrophe festgestellt. Der stellvertretende Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos schloss zunächst aus, dass auch erwachsene Migranten die Insel verlassen dürfen. Im Nachrichtensender Skai sagte er: "Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen."

Über die Frage, ob Deutschland notfalls auch im Alleingang und ohne Beteiligung anderer EU-Staaten mehr Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen könnte, wurde in Berlin seit Mittwoch gestritten. Die Bundesregierung hatte betont, auf Hilfe vor Ort zu setzen und sich mit Griechenland und den EU-Partnern abzustimmen. Auch aus der Union waren aber Stimmen laut geworden, die mehr Aufnahmen forderten - beispielsweise vom griechischen Festland, um die Lage zu entspannen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte, dass Deutschland vorangehen und 2000 Migranten aufnehmen soll.

"Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben - als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne (in Moria)", sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag. Es handele sich um Menschen, die "ihr Gastland nicht respektieren". Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung. "Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen." Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen - darunter Familien- obdachlos zu machen, kritisierte Petsas. Das griechische Fernsehen (ERT) zeigte am Donnerstag erneut Bilder von Menschen, die am Straßenrand lagen und auf Hilfe warteten. Einige Menschen übernachteten auf einem Friedhof.

Pro Asyl verlangt nach dem Brand eine Luftbrücke nach Deutschland und in andere europäische Länder. Jetzt müssten die gleichen Maßnahmen ergriffen werden, "wie wenn sich über 10.000 europäische Touristinnen und Touristen in akuter Gefahr befänden", fordert die Organisation.

Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Bundesregierung Soforthilfe auf Lesbos leisten. Dafür könnte beispielsweise das Technische Hilfswerk auf der Insel eingesetzt werden, sagte Heil im Sender Phoenix.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hielt sofortige Hilfe vor Ort für dringend geboten. "Die Menschen brauchen dringend ein Dach über dem Kopf. Deswegen ist es gut, dass Europa und eben auch Deutschland bereitsteht, aktiv und schnell zu helfen", sagte Spahn im Interview mit "Focus Online". Überlegungen wie der Müllers, 2000 Menschen von Lesbos nach Deutschland zu holen, erteilte Spahn eine Absage. Er sagte: "Es gibt einen Konsens in der gesamten Union: "2015 darf sich nicht wiederholen." Das haben wir oft betont und mehrfach beschlossen."

fs DPA

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