Deutschlands Wirtschaft ist chronisch krank, sagen die Wirtschaftsweisen

Deutschlands Krise setzt sich zunehmend fest. So oder so ähnlich lässt sich wohl zusammenfassen, was der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, die sogenannten Wirtschaftsweisen, in ihrem Frühjahrsgutachten skizzieren. Für 2026 erwarten die Ökonomen nur noch ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent, während die Inflation von 2,2 auf 3,0 Prozent steigen und das Lohnwachstum von 4,5 auf 3,5 Prozent fallen soll. Der Weg zur Erholung ist damit wieder deutlich länger geworden, nicht kürzer – worauf die Bundesregierung eigentlich gesetzt hatte.

Allerdings, und das schreiben auch die Sachverständigen, die Regierung ist nicht allein schuld an der schlechteren Lage. Vor allem der Irankrieg hat einen negativen Einfluss: Er lässt die Energiepreise steigen und heizt damit die Inflation an. Die Löhne folgen solchen Preisanstiegen stets zeitversetzt, was sich auch nach Ausbruch des Ukrainekriegs wieder zeigte. Doch grundsätzlich ist die Lage ziemlich verkorkst, denn von der bescheidenen Aufbruchstimmung aus dem vergangenen Jahr ist nichts mehr zu spüren. Die Ökonomen widmen sich in ihrem Gutachten daher auch nicht wie vorgesehen den Investitionen, sondern nehmen die deutschen Sozialversicherungssysteme in den Blick. Sie behandeln also ein Sparthema für den Staat.

Hier liegt nach Ansicht der Ökonomen nämlich ein zentraler Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft: Der Ausgabenanstieg sei zu hoch, was den Binnenkonsum zunehmend schwäche. Zahlen müssten diese Ausgaben nämlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wodurch weniger Geld für Investitionen und Konsum übrig bliebe. Die Reallöhne stiegen schon länger nicht mehr so stark wie die Bruttolöhne, was sich dringend ändern müsse. Ein immer größerer Teil der Einkommenszuwächse werde durch die Sozialabgaben aufgefressen.

Dass Sozialabgaben zu einem Wachstumsrisiko erklärt werden, ist bemerkenswert und dürfte für Diskussionen sorgen – auch in der Bundesregierung, wo sich Union und SPD genau an diesen Punkten immer wieder abarbeiten. Um die Mathematik der Wirtschaftsweisen kommen aber auch sie nicht herum: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentner, Pflegebedürftige und deren Gesundheitsausgaben. Deshalb steigen die Beitragssätze kontinuierlich. Heute liegt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bereits bei etwa 42 Prozent und dürfte in den kommenden 15 Jahren laut den Projektionen auf nahezu 50 Prozent steigen. Das führt zu geringerem Nettoeinkommen und geringerem Konsum. Ein stabiles Sozialsystem hat zwar auch einen Wert, doch der ist sehr individuell und belastet vor allem die arbeitende Mittelschicht.

Besonders kritisch ist die Wechselwirkung mit dem demografischen Wandel. Denn je älter die Gesellschaft wird, desto stärker steigt der Finanzierungsdruck im Sozialstaat – und desto größer wird wiederum die Belastung der arbeitenden Bevölkerung.

Ein Teil dieser Belastung wird durch staatliche Ausgabenprogramme kurzfristig überdeckt. Doch der Rat argumentiert, dass sich die Bundesregierung damit vor allem Zeit kauft. Viele der grundlegenden Probleme blieben trotz des Geldes ungelöst: schwache Produktivität, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel, überlastete Verwaltung, langsame Digitalisierung und ein Steuer- und Abgabensystem, das Arbeit immer stärker belastet. Alles altbekannte Probleme, die auch in früheren Gutachten thematisiert wurden. Doch passiert sei bislang viel zu wenig.

Für die Großbaustelle Soziales haben die Wirtschaftsweisen drei Herausforderungen mit je drei Zielen und Maßnahmen identifiziert. Sie schlagen etwa vor, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auszubauen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel stärker zu besteuern. Die Maßnahmen sind ein Mix aus höheren Steuern in gesundheitsschädlichen Bereichen und mehr Eigenverantwortung der Menschen – etwa durch mehr ambulante Versorgung und mehr zahlungspflichtige Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Trotzdem wäre es falsch, das Frühjahrsgutachten als reine Krisendiagnose zu lesen. Zwischen den Zeilen deutet der Sachverständigenrat durchaus die bestehenden Stärken Deutschlands an, die nur immer weiter schwinden, und von außen angegriffen werden: durch Handelskonflikte mit den USA, durch den zunehmenden Wettbewerb mit China bei Hochtechnologie sowie der Bedrohung durch Kriege, die Investitionen in Aufrüstung nötig machen.