Ach, Europa "Wir haben keine Zeit zu verlieren"


Nicholas Sarkozy oder Ségolène Royal - mit wem hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die besten Karten, um noch im Juni einen Kompromiss-Fahrplan zur EU-Verfassung zu präsentieren? Ein Gespräch mit dem deutschen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering.
Von Tilman Müller

Hoch oben in der 15. Etage des Straßburger Europa-Parlaments hat Hans-Gert Pöttering, der 785 Abgeordneten aus 27 Ländern vor-steht, einen guten Blick in die Ferne, doch sobald er beginnt, über die Zukunft der EU zu sprechen, wird schnell klar, dass es für ihn keine einfachen Lösungen gibt. Allein seine eigene Fraktion - die Europäische Volkspartei (EVP) - setzt sich aus 45 natio-nalen Parteien zusammen, und dieser Parteienfamilie gehört auch jener Politiker an, der im Moment für die nähere Zukunft der EU-Verfassung ganz wichtig sein könnte: Nicholas Sarkozy von der UMP-Partei, der große Favorit bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 6. Mai.

Keinen Favoriten

Oder bevorzugt Pöttering Sarkozys Widersacherin, die Sozialistin Ségolène Royal? Der erfahrene Europapolitiker aus Osnabrück antwortet wie immer kühl und diplomatisch: "Ich bin da neutral, aber ich erwarte von einem Präsidenten oder einer Präsidentin Frankreichs, einen qualitativen Beitrag zur Lösung der Verfassungsfrage zu leisten." Frankreich sei zwar wichtig, aber dennoch nur eines von 27 EU-Ländern. Sie alle seien wichtig, damit beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni ein Kompromiss-Fahrplan zustande kommt, der die Substanz der EU-Verfassung erhält.

Der Kompromiss-Fahrplan

Dabei gehe es einmal um die Gleichberechtigung des EU-Parlaments mit dem Ministerrat in Gesetzgebungsfragen. Zweitens um eine größere Handlungsfähigkeit des Ministerrats durch Entscheidungen, die nicht mehr einstimmig, sondern mehrheitlich erfolgen sollen. Und um die Bestellung eines EU-Außenministers, um eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu garantieren. "Möglicherweise", so Pöttering, "können wir am Ende den Begriff der Verfassung nicht aufrechterhalten, weil in manchen Ländern der fälschliche Eindruck vorherrscht, dass eine europäische Verfassung sozusagen eine nationale Verfassung außer Kraft setzt, was natürlich nicht der Fall ist."

Referendum oder Parlamentsverhandlung

Der Kompromiss-Fahrplan, der dem deutschen Parlamentspräsidenten und der derzeitigen Ratspräsidentin Angela Merkel vorschwebt, lässt sich im Juni wohl kaum verwirklichen, falls Ségolène Royal in den Elysée-Palast einzieht. Denn die Sozialistin hat bereits klar gestellt, dass sie die EU-Verfassung im Gegensatz zu Sarkozy von einem zweiten Referendum anhängig machen will.

Doch den selbstbewussten Norddeutschen, der bereits seit 1979 im Europaparlament sitzt, lässt all das unbeeindruckt. "Ich kenne Frau Royal zwar nicht persönlich", sagt er, "aber ich weiß, dass sie sich vor zwei Jahren für die europäische Verfassung engagiert hat, und ich erwarte von ihr auch, dass sie einen Beitrag für die Weiterentwicklung der europäischen Union leistet. Ob per Referendum oder Parlamentsverhandlung, das ist eine Entscheidung der Franzosen; ich persönlich bin Anhänger der parlamentarischen Demokratie, und das bedeutet, dass Parlamente berufen sind, Entscheidungen zu treffen und wenn man nicht einverstanden ist, kann man die Regierung beim nächsten Mal abwählen."

Einigkeit ist wichtig

Wie jeder überzeugte Europäer bedauert Pöttering Frankreichs Ablehnung der EU-Verfassung vor zwei Jahren. "Die Welt geht weiter", sagt er, "Europa hat keine Zeit zu verlieren. Wenn wir uns nicht einig sind, werden andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Deshalb kann man nur hoffen, dass der zukünftige Präsident oder die Präsidentin Frankreichs, einen entscheidenden Beitrag leistet zur Handlungsfähigkeit und zur demokratischen Weiterentwicklung der EU."

Auch in anderen Ländern steht die Zustimmung zur EU-Verfassung auf der Kippe. Und so mancher Europa-Vordenker erklärt gar, die EU funktioniere auch ohne Verfassung prima. Doch das sieht der deutsche Christdemokrat anders. Nur mit einem neuen Verfassungs-Kompromiss könnten die Demokratie-Defizite der EU beseitigt werden. "Die Union", so der gelernte Jurist, "ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Gemeinschaft von Völkern, die durch gemeinsame Werte verbunden ist - Werte, die auch beschrieben und geltendes Recht werden sollten."


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