EU-Parlament Klares Ja zu Beitrittsverhandlungen

Diese Resolution des Europaparlaments ist nicht bindend - aber ihr Signal eindeutig: Mit 407 zu 262 Stimmen haben sich die EU-Abgeordneten für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Der konservative "dritte Weg" blieb chancenlos.

Einen Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel hat sich das Europäische Parlament in einem symbolischen Schritt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. In einer am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution sprach sich das Parlament dafür aus, die Gespräche "ohne unnötige Verzögerungen" aufzunehmen. Ziel müsse der Beitritt des Landes sein. Einen von den Konservativen geforderten dritten Weg lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab.

Über die Aufnahme der Verhandlungen entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel, der am Donnerstagabend in Brüssel beginnt. Die Resolution des Parlaments ist für sie nicht bindend, sendet jedoch ein eindeutiges Signal. Für die Entschließung stimmten 407 Abgeordnete, 262 waren dagegen, 29 enthielten sich. Mehrere Anträge der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), einen dritten Weg als Ziel der Verhandlungen zu beschreiben, waren zuvor gescheitert.

Null-Toleranz gegenüber Folter gefordert

Von der türkischen Regierung forderte das Parlament die Fortsetzung des Reformkurses. So müsse Ankara eine "Null-Toleranz"-Haltung gegenüber Folter einnehmen. Zugleich betonten die Abgeordneten, dass die Verhandlungen nur nach einer Anerkennung Zyperns beginnen könnten. In Kreisen der niederländischen Ratspräsidentschaft hieß es dazu, dass die Türkei das so genannte Protokoll von Ankara bereits am Freitag unmittelbar nach Gipfel-Ende unterzeichnen könnte.

Dieses sieht die Ausweitung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU auf die zehn neuen Mitgliedstaaten vor. Da Zypern unter diesen Staaten ist, hätte die Türkei das Land faktisch anerkannt. Zypern hatte die Anerkennung durch die Türkei bislang zur Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen gemacht. Der Beschluss des Gipfels muss einstimmig erfolgen.

Zudem forderte das Parlament die Türkei auf, "den Völkermord gegen die Armenier" vor fast einem Jahrhundert als solchen anzuerkennen. Der Türkei wird von vielerlei Seite vorgeworfen, zwischen 1915 und 1923 bis zu 1,5 Millionen Armenier getötet zu haben, um das Volk aus dem Osten des Landes zu vertreiben. Die türkische Regierung weigert sich bislang, dabei von Völkermord zu sprechen.

Für die Türkei-Resolution stimmten vor allem die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen. Die konservative EVP war indes gespalten. Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten sowie die französischen Konservativen stimmten mehrheitlich dagegen. Mit Ja votierten indes die Konservativen aus Großbritannien und Italien.

55 Prozent der Deutschen gegen EU-Beitritt

In einer am vergangenen Montag veröffentlichten Umfrage sprachen sich rund 55 Prozent der Deutschen gegen einen Beitritt der Türkei aus. Von den befragten Franzosen waren sogar 67 Prozent gegen die Aufnahme des Landes. In Italien und Großbritannien sprachen sich etwa die Hälfte der Befragten für einen Beitritt aus, in Spanien 65 Prozent.

Für die Aufnahme von Verhandlungen machte sich am Mittwoch erneut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stark. Der Augenblick sei gekommen, sagte er im französischen Fernsehkanal France 2. Die Türkei habe schon große Anstrengungen unternommen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen, und ihre Mitgliedschaft wäre "sehr positiv für die EU". Noch müsse die Türkei allerdings weitere Schritte tun, um aufgenommen werden zu können.

AP AP

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