EU-Kommission Barroso kämpft um seinen Posten


José Manuel Barroso kämpft um eine zweite Amtszeit. Der EU-Kommissionspräsident empfiehlt sich dem heute tagenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Im Parlament wird er aber noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Zur Not wird dieses aber wohl ohnehin übergangen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nimmt den Kampf um eine zweite Amtszeit gegen den Widerstand von Grünen und Sozialdemokraten auf. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel empfahl er sich den Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit. In einem Schreiben zeigte Barroso sich überzeugt, dass gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise gemeinsames europäisches Handeln entscheidend sei.

Eine weitere fünfjährige Amtszeit des Portugiesen ist nach den Wahlen zum Europaparlament Anfang Juni nicht sicher. Für den Konservativen zeichnet sich im Parlament noch nicht die nötige Mehrheit ab. Die Volksvertretung müsste ihn mit der Mehrheit der 736 Abgeordneten bestätigen. Dazu müsste Barroso entweder die Sozialisten gewinnen oder die Grünen und die Liberalen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist zwar die größte Frakton, verfehlt mit 263 Sitzen aber die absolute Mehrheit um mehr als 100 Stimmen. Beim Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs über die erneute Amtszeit Barrosos beraten und ihm - zunächst auch ohne die nötigen Beratungen mit dem Parlament - politisch den Rücken stärken.

Der bisherige Vorsitzende der Sozialisten-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, warnte die Gipfelrunde, Barroso für eine zweite Amtszeit aufzustellen. "Ich werde Barroso nicht wählen und werde meinen Kollegen empfehlen, das gleiche zu tun", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Die Bilanz der ersten Amtszeit Barrosos sei negativ. Er verfüge über keine Mehrheit im Europaparlament.

SPD und Grüne sprachen sich im Bundestag am Donnerstag ebenfalls strikt gegen die Wiederwahl Barrosos aus. "Die SPD-Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab", erklärte der Europa-Experte Michael Roth in einer europapolitischen Debatte. An die Spitze der Kommission gehöre eine "kraftvolle, dynamische Persönlichkeit". Diesen Anspruch habe der Portugiese nicht erfüllt. Als "ungeeignet für das Amt" bezeichnete Grünen-Fraktions-Vize Jürgen Trittin Barroso. Dieser habe über Jahre alle Fortschritte etwa beim Klimaschutz blockiert. Die Union im Bundestag dagegen unterstützte den Kommissionspräsidenten.

Die EVP will ungeachtet der Kritik Barroso durchsetzen. "Wir halten an Barroso fest", sagte der Vize-Präsident des konservativen Zusammenschlusses, Peter Hintze (CDU), der DPA in Brüssel. "Gerade in Zeiten einer schweren ökonomischen Krise kommt es auf die politische und personelle Stabilität in der EU an." Die EVP-Spitze traf sich vor Beginn des EU-Gipfels, um diese Personalfrage abzusprechen.

Barroso sieht seinen politischen Auftrag für eine zweite Amtszeit in einer weiteren Stärkung gemeinsamer Politik in Europa. "In Krisenzeiten brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union und eine starke EU-Kommission", heißt es in dem Schreiben.

DPA DPA

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