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Europawahl: Die bösen Buben räumen ab

Die EU-Feinde sind auf dem Vormarsch: In diversen Ländern, unter anderen in Großbritannien, räumten europakritische Parteien satte zweistellige Ergebnissse ab. Wer sind die Gruppierungen, die die EU-Abneigung oft als einziges Thema haben? Wir stellen einige von Europas bösen Buben vor.

Europas Bürger haben gewählt - und die EU abgestraft. Nicht nur die mit 43,3 Prozent niedrigste Wahlbeteiligung, die es je bei einer Europawahl gegeben hat, auch die Erfolge von europakritischen Parteien in vielen der 27 EU-Staaten sollten Parlament und Kommission zu denken geben.

Zwar stellen die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengefassten Konservativen mit Abstand die stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament und schicken 288 von 736 Abgeordneten nach Brüssel, und mit Sozialdemokraten und Liberalen folgen EU-Befürworter auf den Plätzen. Allerdings haben in einigen Ländern, vor allem in Großbritannien, Parteien viele Wähler gewonnen, die der EU ablehnend gegenüber stehen. Wir stellen die wichtigsten von ihnen vor.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat von allen europafeindlichen Gruppierungen den größten Achtungserfolg errungen. Ja, es war schon mehr als das. Denn mit ihrem plötzlichen - und vorerst einmaligen - Sprung auf Platz 2 im britischen Parteienranking hat die UKIP die Krise der Labour Party von Premierminister Gordnon Brown noch veschlimmert. 17,5 Prozent räumten die EU-Gegner ab, nur 15,4 Prozent Labour. Im Vergleich zur Wahl 2004 konnte die UKIP damit noch einmal 0,5 Prozentpunkte zulegen.

Die Partei wurde 1993 gegründet. Sie hat eigentlich nur ein einziges politisches Ziel: den Austritt aus der Europäischen Union. Da viele Briten der Institution EU seit jeher skeptisch sehen, traf die UKIP auf einen vielversprechenden Nährboden. Mit plakativen und populistischen Kampagnen trifft sie den Nerv vieler Wähler. "Sag Nein", ist das Motto der Partei, die Brüssel vor allem gefrässige Krake betrachtet, die 40 Millionen Pfund täglich von den Briten verschlinge. Eine andere aktuelle Kampagne der UKIP ist eine Aktion zur Rettung der britischen Pubs, die man unter anderem durch die Brüsseler Gesundheitspolitik bedroht sieht.

Parteichef ist Nigel Farage, ein früherer Konservativer, der die Torries aus Protest gegen den Vertrag von Maastricht verließ und zu den Gründungsmitgliedern der UKIP gehörte. Er gehörte zu den beiden Vorsitzenden der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/Dem), in der die Briten die meisten Abgeordneten stellen.

Österreich

Wie in Österreich inzwischen üblich, gewannen die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ, die Europa nicht sonderlich wohlgesonnen sind, viele Stimmen. Die FPÖ legte fast sieben Prozentpunkte auf 13,1 Prozent zu, die BZÖ kaum auf 4,7 Prozent. Bessere Ergebnisse der Rechten verhinderte die Liste Martin, die Partei des EU-Kritikers Hans-Peter Martin, die mit 17,9 Prozent noch weitaus besser abschnitt als vor fünf Jahren. Sie gewann vier Prozentpunkte hinzu.

Martin (HPM), ein ehemaliger "Spiegel"-Journalist, ist quasi eine One-Man-Show. Als Journalist und Autor ein großer Globalisierungsgegner ("Die Globalisierungsfalle") hat er sich seit seinem Einzug ins Europäische Parlament den Kampf gegen Brüssel auf die Fahnen geschrieben. Martin ist kein Rechter. Er zog 1999 als parteiloser Spitzenkandidat auf SPÖ-Ticket ins Parlament ein, arbeitete also mit den Sozialdemokraten zusammen.

Der Österreicher machte sich in Brüssel im März 2004 unbeliebt, als er inzwischen fraktionslos und daher an keine Disziplin gebunden vielen Parlamentariern persönliche Bereicherung und Korruption vorwarf. Er selbst stand jedoch auch in der Kritik - und im Visier der Justiz. Ein Betrugsverdacht ließ sich jedoch nicht erhärten und ein entsprechendes Verfahren wurde 2007 eingestellt.

Mit der Liste Dr. Martin sorgte er 2004 für Furore, als er bei der Europawahl aus dem Stand auf Platz drei in Österreich landete. Polemik wird auch bei HPM groß geschrieben. Die Liste wettert vor allem gegen Lobbyisten und "selbstherrliche EU-Beamte", will "hochbezahlte" Politikerjobs in der EU halbieren und so "allein in Österreich 100.000 vernüntige neue Arbeitsplätze schaffen". Martin tritt zudem für Volksabstimmungen in allen wichtigen Fragen ein und ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Für Österreich ist sein Ziel die Neutralität.

Bulgarien

Auch in Osteuropa ist nur wenige Jahre nach dem Betritt zur EU von Euphorie keine Spur mehr. So kam die europafeindliche Ataka-Partei auf zwölf Prozent der Stimmen.

Im Gegensatz zur britischen UKIP oder der österreichischen Liste Martin ist Ataka (übersetzt Attacke) eine rechtsextreme Partei. 2005 gegründet, richten sich ihre Kampagnen stark gegen Ausländer und hier in erster Linie gegen ethnische Randgruppen wie Roma oder Juden. International will man Bulgarien separieren. Wie viele solcher Gruppierungen hat sich auch Ataka den Kampf gegen korrupte Politiker auf die Fahnen geschrieben.

Niederlande

Der niederländische Politiker Geert Wilders ist inzwischen ein alter Bekannter aus dem rechten Spektrum europäischen Politik. Ein Populist erste Güte, wettert der 45-jährige Chef der Partei für Freiheit (PVV) vor allem gegen den Islam. Er sieht sich in der Tradition des ermordeten Filmemachers Theo van Gogh. Wilders hatte im vergangenen Jahr durch die Veröffentlichung des Internet-Videos "Fitna", in dem er den Islam als Quelle des Terrorismus verunglimpfte, weltweit Proteste ausgelöst.

Die Europawahl war sein bislang größter Triumph. "Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande" jubilierte Wilders am Donnerstagabend, als die Ergebnisse der Niederlande bereits vorlagen. Die PVV hatte sich zur zweitstärksten politischen Kraft aufgeschwungen. Damit bestätigte sich der absehbare Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Nordsee-Königreich. Wilders Partei gewann mit dem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, rund 15 Prozent der Stimmen und damit immerhin vier der 25 niederländischen EU-Sitze.

Italien

Die Lega Nord gehört zu den etablierten Parteien vom rechten Rand. Wie Ataka in Bulgarien gehört auch bei den Italiern die Abneigung gegen die EU nur zu einem ganzen Spektrum rechter Positionen. Neben der großen Partei von Silvio Berlusconi, der PDL, die auf 33,7 Prozent der Stimmen kam, gehörten die Regierungspartner der Lega zu den Wahlsiegern. Sie legten um fast zwei Prozentpunkte auf 10,5 Prozent der Stimmen zu.

Ursprünglich war die Lega Nord als politische Stimme des wirtschaftlich starken Nordens Italiens gegründet worden. Sie setzte sich für stärkere regionale Kompetenzen ein und in ihrer radikalsten Stimmen gar für eine Abspaltung vom armen italienischen Süden. Mit ihrer Entwicklung zur Regierungspartei hat sich das Spektrum der Lega Nord dann stark erweitert.

Sie kritisiert die EU als europäischen Superstaat und setzt dem ihrer Vorstellung eines "Europas der Regionen entgegen". Den Vertrag von Lissabon hat die Lega Nord im Parlament abgelehnt.

Von Dirk Benninghoff
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?