Bei der Europawahl hat jeder Bürger nur eine Stimme. Damit kann er eine Partei ankreuzen, keinen einzelnen Kandidaten. Denn die von den Parteien eingereichten Listen sind "starr". So sind zwar die Namen der ersten Kandidaten verzeichnet, sie können aber nicht gesondert angekreuzt werden. Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel entspricht ihrem Abschneiden bei der letzten Wahl.
Die Wahllokale haben diesmal von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, also so wie bei Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland. Bei der Europawahl 1999 konnte man seine Stimme noch bis 21.00 Uhr abgeben. Das Ergebnis für Deutschland darf frühestens um 22.00 Uhr veröffentlicht werden: Erst um diese Zeit schließen in einigen anderen Ländern die Wahllokale.
Unterschiedliche Wahlsysteme in den EU-Ländern
Die Prinzipien bei den Europawahlen sind einheitlich: Die Abgeordneten in allen 25 Ländern der Europäischen Union (EU) müssen in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl bestimmt werden. Überall wird nach dem Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Listen gewählt - seit 1999 auch in Großbritannien, das lange auf seinem traditionellen Mehrheitswahlrecht beharrte.
Ein einheitliches Wahlverfahren gibt es nicht. Von Land zu Land gelten eigene Regelungen. Nur in Belgien, Griechenland und Luxemburg besteht Wahlpflicht. In allen Ländern darf wählen, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslands der EU besitzt. Beim so genannten passiven Wahlrecht, also der Wählbarkeit, differiert das Wahlalter zwischen 18 Jahren (elf Länder) und 25 Jahren (Italien, Zypern). Mindestens 19 Jahre alt müssen EU- Abgeordnete in Österreich sein, in Großbritannien und neun weiteren Ländern ist das Mindestalter 21 Jahre. In Frankreich sind es 23 Jahre.
Ab der Europawahl 2004 sind in einigen Ländern jetzt noch erlaubte Doppelmandate verboten. Das heißt, wer Mitglied des Europäischen Parlaments ist, darf nicht gleichzeitig einem nationalen Parlament angehören.
Mehrzahl der Länder ohne Sperrklausel
Die Mehrzahl der Länder kennt keine nationale Sperrklausel. In Deutschland, Frankreich und fünf osteuropäischen neuen EU- Mitgliedsländern werden dagegen nur Parteien bei der Sitzverteilung berücksichtigt, die landesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen gewonnen haben. Österreich und Schweden haben eine Hürde von vier Prozent.
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In den meisten alten EU-Ländern werden die Sitze nach der Methode Dhondt vergeben. Auch in den Beitrittsländern dominiert dieses so genannte Höchstzahlverfahren. Deutschland und einige andere Länder verrechnen die Stimmen nach Hare-Niemeyer und ähnlichen Divisionsverfahren.
Das Gesamtergebnis der Europawahl 1999
Bei der 5. Europawahl 1999 sind die Christdemokraten erstmals stärkste Kraft im Straßburger Parlament geworden. Große Verluste für die bislang führenden Sozialisten gingen vor allem auf Einbußen in Großbritannien zurück. Grüne und Liberale behaupteten sich.
Die durchschnittliche Beteiligung von nur 49,8 Prozent in den 15 Ländern wurde als mäßiges Interesse an der Arbeit des Europaparlaments und europäischen Themen gewertet. Nur in Belgien, Griechenland und Luxemburg wurden mit bis zu 91 Prozent hohe Werte erreicht, da dort Wahlpflicht besteht.
Die in der Fraktion "Europäische Volkspartei" zusammengeschlossenen Christdemokraten und Konservativen verbesserten sich im Parlament von 201 auf 233 Mitglieder. Mit 48,7 Prozent für CDU und CSU (+9,9) war der Anteil der Konservativen in Deutschland am höchsten, in Belgien sackten sie unter die 20-Prozent-Marke.
Die einst stärkste
sozialdemokratische Fraktion
schrumpfte um 34 auf 180 Sitze. Wie in Deutschland (30,7 Prozent) hatten die Sozialdemokraten in mehr als der Hälfte aller EU-Länder Verluste. In Großbritannien (28,0) verloren sie mehr als 15 Punkte. Die portugiesischen Sozialisten schnitten mit 43,1 Prozent am besten ab.
Die
Liberalen
behaupteten sich mit 51 Sitzen als dritte Kraft. In Deutschland (3,0 Prozent) und vier anderen Ländern verfehlten sie den Einzug ins Parlament. Mehr als ein Viertel aller Stimmen gewannen sie in Dänemark, Finnland und den Niederlanden. Auch die Grünen (48 Mandate) gingen gestärkt aus der Wahl hervor. Auf zweistellige Ergebnisse kamen sie in Belgien, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und Großbritannien.
Die Fraktionen im derzeitigen EU-Parlament
Das Europäische Parlament setzte sich zum Ende der Legislaturperiode aus sieben Fraktionen und mehreren fraktionslosen Abgeordneten zusammen. Nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 wurde das Plenum bis zur Europawahl um 162 entsandte Delegierte aus den 10 neuen Ländern aufgestockt. Eine Übersicht über die gewählten Mitglieder des Parlaments aus den 15 "alten" EU-Ländern:
EVP-ED:
Die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ist mit 232 der bei der Wahl 1999 insgesamt vergebenen 626 Mandate (37,1 Prozent) stärkste Kraft. Sie setzt sich aus christdemokratischen und national-konservativen Parteien zusammen. Starke Kontingente entsandten Deutschland (53) und Großbritannien (37).
SPE:
Zweitstärkste Kraft ist die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Die 175 gewählten Vertreter europäischer Arbeiterparteien kamen hauptsächlich aus Deutschland, Großbritannien und Spanien.
LIBE:
Die 52 gewählten Abgeordneten der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas stammten zuletzt aus 11 der 15 alten EU-Länder. Deutschland, Griechenland, Österreich und Portugal entsandten 1999 keinen.
KVEL/NGL:
Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vertritt mit ihrem Wunsch nach einem "anderen" Europa elf sozialistische und kommunistische Parteien. Sie stellte zum Ende der Legislaturperiode 49 Abgeordnete im Parlament.
GRÜNE/EFA:
9 der 45 Abgeordneten der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sind Mitglieder der französischen Partei Les Verts, die deutschen Grünen waren am Ende der Legislaturperiode mit vier Mitgliedern in der Fraktion vertreten.
UEN und EDU:
Die Fraktion Union für das Europa der Nationen (23 Abgeordnete) und die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede (18 Mandate, aber zuletzt nur 17 Abgeordnete - ein ausgeschiedener Franzose wurde nicht ersetzt) haben kein europäisches Parteienbündnis als Basis. Beide stehen kritisch zur europäischen Integration.
