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Pressestimmen

EU-Wahl: "Euroskeptiker werden stärker, aber der große Handstreich bleibt aus"

In Italien und Frankreich konnten die rechtsnationalen Parteien die Europawahl für sich entscheiden. Ein Vorpreschen der Europa-Gegner blieb aber aus. Stattdessen ist es eher ein Überraschungserfolg für grüne und liberale Parteien. Die Pressestimmen.

Eine Aktivistengruppe hält die Worte "Europe Resists" vor dem Europaparlament hoch

Eine Aktivistengruppe hält die Worte "Europe Resists" vor dem Europaparlament hoch

AFP

Trotz ihrer Siege bei der EU-Wahl in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wurden bei der am Sonntag beendeten EU-Wahl erneut stärkste Kraft, mussten aber wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten deutliche Verluste hinnehmen. Die Grünen fuhren ein Rekordergebnis ein, während die Wahlbeteiligung mit gut 50 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten erreichte.    

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 179 der 751 Sitze im Europaparlament. Dies waren 42 weniger als nach der Wahl im Jahr 2014. Dies sei "kein mächtiger Sieg", räumte Spitzenkandidat Weber ein. Die Sozialdemokraten kamen auf 152 Mandate und erhielten damit 39 Sitze weniger als vor fünf Jahren. Erstmals seit 40 Jahren verloren Konservative und Sozialdemokraten damit zusammen eine rechnerische absolute Mehrheit im Europaparlament. Die Liberalen kamen auf 105 Sitze und sind damit drittstärkste Fraktion.

Von der sechst- zur viertstärksten Kraft rückten die Grünen auf, ihre Fraktion bekam nach den vorläufigen Ergebnissen nun 69 Sitze - 19 mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014. Deutliche Zuwächse verbuchte die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Sie legte von 36 auf 60 Sitze zu. Für die Kommentatoren der Presse ist klar: Die pro-europäischen Parteien haben sich gut geschlagen, doch sie sind mit einem blauen Auge davon gekommen. Denn die anti-europäischen Parteien sind weiter auf dem Vormarsch. Die Pressestimmen zur EU-Wahl. 

Deutschland 

"Frankfurter Rundschau": "Wenn nach außen nur die Abgrenzung gegen Rechts funktioniert, hat die Demokratie trotzdem versagt. Die Rechtsnationalisten haben das Monopol auf Widerspruch nicht gepachtet. Was sind die wichtigsten Fragen? Wer hat die besten Konzepte? Wo sind Visionen, die in die Zukunft weisen? Darum muss der Streit gehen, auch unter Demokraten, leidenschaftlich, handlungsorientiert. Denn wenn das erwachsene Europa nicht schnell ein paar existenzielle Weichen stellt, werden die Jungen den Alten die Hölle heißmachen. Seit Monaten demonstrieren junge Menschen gegen die Zerstörung unseres Planeten. Ihnen ist das ferne Europa so nah, Denken im nationalen Klein-Klein nur lächerlich. Ihr Europa ist die Hoffnung der Vielen und Notwendigkeit für uns alle."

"General-Anzeiger": "Vorher fiel häufig der Begriff Schicksalswahl: Das könnte diese Europawahl tatsächlich werden. Der große Rechtsruck blieb aus. Stattdessen mobilisierte Europa die deutschen Wähler wie nie zuvor. Das ist eine gute Nachricht. Der Mehrheit der Bürger scheint klar geworden zu sein, welche entscheidende Rolle die Union für ihr Leben und für die Lösung der großen Probleme spielt. Sie nahmen ihr Schicksal in die Hand." 

"Neues Deutschland": "Das Vertrauen in andere Parteien, tatsächlich dieses Europa verändern zu wollen und zu können, ist offenbar begrenzt. Zu abgehoben erscheinen die Programme, zu weit weg von der Lebensrealität, zu stark auf einzelne Aspekte fokussiert. Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten."

"Straubinger Tageblatt": "Weber muss jetzt ein Meisterstück abliefern, um doch EU-Kommissionspräsident zu werden. Es gilt, Brücken zu bauen. Ob ihm das gegenüber verunsicherten Staats- und Regierungschefs gelingt? Die neue Legislaturperiode aber mit einem gebrochenen Versprechen zu beginnen, würde nur jenen recht geben, die Europa schon immer für undemokratisch gehalten haben." 

Österreich 

"Der Standard": "Wenn die EU den rechten Demolierungskünstlern ernsthaft das Wasser abgraben will, wird ihr nichts anderes übrig bleiben als die Erfindung einer Politik, die die Massen der Ausgegrenzten in die Mitte der Gesellschaft zurückholt. Klingt pathetisch, ist sauschwierig und absolut unumgänglich." 

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Schweiz 

"Neue Zürcher Zeitung":  "Bei der Europawahl haben die proeuropäischen Kräfte am Sonntag den großen Angriff der Rechtsnationalen abgewehrt, doch dürfte sich das neu gewählte Europaparlament in der Legislaturperiode zwischen 2019 und 2024 wesentlich zersplitterter präsentieren als das bisherige. (...) Ein Treffen zwischen den Spitzenkandidaten am Montagabend sowie eine Sitzung der Fraktionschef am Dienstag sollen nun einen Weg aus der verfahrenen Lage weisen, wobei das Europaparlament unter Druck steht, sich rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten fürs Kommissions-Präsidium zu einigen. Denn bereits am Dienstagabend kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zusammen, die eine Blockade im Parlament ausnützen und neue Kandidaten ins Spiel bringen könnten. Das Ringen droht also zum Machtkampf zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu werden." 

Niederlande 

"de Volkskrant": "Ein Schlag gegen das proeuropäische Lager ist die Niederlage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er präsentierte sich als Fahnenträger im Kampf gegen Nationalismus und Populismus. Macron gegen (Matteo) Salvini (und seine rechte Lega in Italien), aber er wird von (der Rechtspopulistin Marine) Le Pen besiegt. Die vom französischen Präsidenten so stark propagierte "Wiedergeburt" Europas scheint in seinem eigenen Land die schwierigste Geburt zu werden. Das, was von Macron als nationalistisches Gespenst betrachtet wird, ist noch lange nicht besiegt. Schon allein deshalb, weil Gegner Salvini der große Gewinner in Italien ist, einem anderen großen EU-Land."

Belgien 

"De Morgen": "Die Euroskeptiker werden immer stärker, aber der große Handstreich bleibt aus. Hier und da wurde erwartet, dass eine Welle von populistischen und euroskeptischen Parteien das Europäische Parlament überfluten würde. Mit Matteo Salvini und Marine Le Pen haben einige Anführer ihre nationalen Wahlen gewonnen, aber das scheint nicht auszureichen, um das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament ordentlich durcheinanderzubringen."

Großbritannien

"Financial Times": "Die Wahlergebnisse in den 28 EU-Mitgliedsstaaten werden einen entscheidenden Einfluss auf die politische Ausrichtung in Brüssel für die kommenden fünf Jahre haben. Sie legen die Haltung des Parlaments zu so sensiblen Themen wie grünen Steuern und internationalen Handelsabkommen fest. Und sie wiegen auch schwer beim Wettlauf um die EU-Top-Jobs. Wenn sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, würde dies das Ende der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Mehrheit bedeuten, die seit 1979 im Parlament herrscht und einem gespalteneren Pro-EU-Block weichen, der bis zu vier Parteien umfassen wird." 

USA 

"New York Times": "Alles in allem weisen die Ergebnisse darauf hin, dass sich der Kampf um die künftige Richtung der Gemeinschaft - ein stärkeres Zusammenrücken unter europäischen Ländern oder ein geringeres - intensivieren wird. Es ist davon auszugehen, dass die Populisten und Nationalisten mit mehr als einer Stimme im Parlament versuchen werden, bei Fragen wie der Beschränkung von Einwanderung oder Haushalt noch mehr Druck auszuüben. Wahrscheinlich werden sie versuchen die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren, und auf mehr Macht für die Staaten dringen als für die Bürokratie, die sie für elitär halten. Trotzdem sind die EU-gegnerischen Kräfte weiterhin verschieden und uneinig und könnten es schwer haben, ernsthaft Macht auszuüben. Die größten Auswirkungen werden wohl viel mehr genau dort zu spüren sein, wo es den Rechtsaußen- und Populisten-Führern am liebsten ist: in ihren Heimatländern, vor allem in Frankreich und Italien, wo sie damit drohen, das traditionelle Parteiensysteme weiter zu stören und Macht zu erringen. Seit Monaten haben sie diese Wahlen als Lackmustest ihrer Beliebtheit beworben."

"Washington Post":  "Der größte Quell des Zuspruchs für Rechtsaußen schien Italien zu sein, wo die Lega-Partei des Innenministers Matteo Salvini auf den ersten Platz sprang, und das nach einem Jahr, in dem er mit der Abschiebung von Migranten und einer Schwächung der EU im ganzen Land eine scharfe Wahlkampagne geführt hatte. Aber sein Plan für einen europaweiten Durchmarsch europaskeptischer Verbündeter muss nun etwas zurückgefahren werden. Viele seiner potenziellen Partner heimsten nur kleine Wahlgewinne ein, wenn überhaupt. Es wurde nie erwartet, dass sie eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten, jetzt ist es unwahrscheinlich, dass sie stark genug sind, um eine blockierende Minderheit zu sein.

Stattdessen könnten die Grünen und andere Pro-Umweltgruppen und sozial-liberale Parteien die Überraschung der Wahl sein, nachdem sie in Frankreich, Deutschland, Finnland und anderen Ländern an zweite oder dritte Stelle rutschten. Das Ergebnis ist ein Europäisches Parlament, in dem die Parteien der Mitte erstmals daran scheiterten, eine Mehrheit zusammenzubekommen, und sich nun die Unterstützung von Abgeordneten holen müssen, die eine weniger orthodoxe Sicht davon haben, wie Europa zu steuern ist."

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rw / DPA / AFP