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EU-Jubiläum: Reformrufe und Wangenküsse

Die Feiern zum EU-Jubiläum beginnen mit Ruf nach Reformen: Die Sozialisten und Sozialdemokraten wollen ein "sozialeres Europa". Die Konservativen versuchen, das Wort "Verfassung" zu vermeiden. Dennoch wird es eine "Berliner Erklärung" geben, mit der alle leben können sollen. Doch zunächst wird gefeiert.

Mit vielfältigen Appellen für eine Reform der Europäischen Union haben die Feierlichkeiten rund um das Gründungsjubiläum der Gemeinschaft begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihr Ziel, die EU bis zur nächsten Europawahl 2009 handlungsfähiger zu machen. In welcher Form dies geschehen könnte, bleibt aber umstritten, wie aus den Erklärungen verschiedener Parteien und Politiker zur Zukunft Europas deutlich wurde.

So bekräftigte der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Rande eines Spitzentreffens der Europäischen Volkspartei (EVP) seine Kritik am Entwurf für einen Verfassungsvertrag: "Das Wort Verfassung brauchen wir nicht." Dagegen forderte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, es müsse berücksichtigt werden, dass 18 der 27 EU-Staaten den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hätten. In einer am Samstag von den konservativen Parteichefs um Bundeskanzlerin Merkel verabschiedeten Erklärung taucht der Begriff "Verfassung" ebenso wenig auf wie in der Erklärung der sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE). Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte, er sei dennoch zuversichtlich, dass "die Substanz der Verfassung" letztlich von allen EU-Regierungen akzeptiert werden würde.

Auch SPD-Chef Kurt Beck und der Präsident der SPE, der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, zeigten sich optimistisch, dass eine Einigung über den Verfassungsvertrag gelingen werde. Die "Berliner Erklärung" zum 50. Gründungsjubiläum der EU, die am Sonntag von allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs in einem Festakt angenommen werden soll, sei dafür ein Anfang. Rasmussen betonte indes, in der weiteren Debatte über den Verfassungsvertrag müssten die sozialen Aspekte gestärkt werden. In ihrer am Samstag verabschiedeten Erklärung forderte die SPE: "Wir brauchen Wirtschaftswachstum und neue, gute Beschäftigung mit fairer Vergütung, neue und bessere Formen der sozialen Sicherung und -Rechte, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Chancengleichheit, lebensbegleitendes Lernen und neue Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie." Es gelte, "eine ökonomische Abwärtsspirale" zu vermeiden.

Feiern für Regierende und das Volk

Die Feiern der Regierenden begannen mit Ludwig van Beethovens 5. Symphonie ("Schicksalssymphonie") unter Leitung des britischen Dirigenten Simon Rattle in der Philharmonie. In der Nacht sind die Bürger Berlins zu einer "Nacht der Schönheit" in den Museen und einer "Clubnacht" mit Bands aus ganz Europa eingeladen.

Kritik an US-Raketenplänen

Die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten haben ihre Skepsis gegen die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa bekräftigt. Es müsse eine Lösung geben "möglichst ohne neue Raketensysteme und auf jeden Fall ohne einen Kreislauf der Aufrüstung", warnte SPD-Chef Kurt Beck am Samstag nach dem Treffen im Willy-Brandt-Haus. Dem hätten auch die polnischen Parteifreunde zugestimmt. Österreichs Regierungschef Alfred Gusenbauer warnte die USA indirekt vor einem Alleingang: "Wer glaubt, unilateral Sicherheit gewährleisten zu können, der wird die Verantwortung für ein neues Wettrüsten tragen müssen."

Notwendig sei eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. "Wir wollen gemeinsame Entscheidungen, über das, was uns gemeinsam betrifft", sagte der Chef der österreichischen Sozialdemokraten. Auch Beck hatte zuvor eine stärkere Einbindung von NATO und EU gefordert. "Wir würden es sehr bedauern, wenn sich Europa erneut wie beim Irak- Krieg auseinander dividieren würde." Er sei in dieser Frage "absolut zusammen" mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Wir haben unsere Positionen sehr sorgfältig abgestimmt."

Ruf nach Gottesbezug

Die EVP sprach sich in ihrer Erklärung für die "Erhaltung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit im Sinne der Freiheit und sozialen Verantwortung" aus. Anders als in der "Berliner Erklärung" wird in dem EVP-Papier explizit auf die "jüdisch-christlichen Wurzeln Europas" verwiesen. Ein solcher Gottesbezug sollte nach Auffassung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, auch in die EU-Verfassung aufgenommen werden. Das europäische Menschenbild beruhe "auf der Überzeugung, dass Gott den Menschen nach seinem Bild geschaffen hat", schrieb Huber in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Daraus ergebe sich eine unantastbare und unveräußerliche Würde.

"Europa-Infomobil" in Brand gesteckt

Offenbar aus Protest gegen den EU-Gipfel in Berlin wurde am frühen Samstagmorgen im Bezirk Mitte ein Transporter in Brand gesteckt, der als "Europa-Infomobil" gekennzeichnet war. An dem Gebäude der Firma, der das Fahrzeug gehört, wurden Farbschmierereien mit Bezug zum EU- und G-8-Gipfel entdeckt, wie die Polizei mitteilte.

DPA/AP / AP / DPA