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+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++: Juncker will die "Politik des Durchwinkens" beenden

Die Europäische Konservative ist in der Flüchtlingsfrage gespalten. In der kommenden Woche sollen erste Asylbewerber abgeschoben werden. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Flüchtlinge in Regenjacken steigen aus einem Schlauchboot aus; ein Mann hält zwei Mädchen im Arm und hebt sie auf dem Boot.

Flüchtlinge betreten auf der griechischen Insel Lesbos EU-Boden: Das neue Asylrecht soll bereits an diesem Samstag in Kraft treten

Die Europäischen Konservativen haben sich bei einem Treffen in Madrid in der Flüchtlingsfrage gespalten gezeigt. Während Bundeskanzlerin Merkel gestern bei einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die Notwendigkeit betonte, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln, rief Ungarns Ministerpräsident Orban dazu auf, das "Erbe" Europas gegenüber einer vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach sich für langfristige Hilfe aus. "Die Flüchtlingskrise wird Weihnachten nicht enden", mahnte Juncker. Die Hilfe für die Flüchtlinge müsse "verantwortlich" geleistet werden und "auf Dauer angelegt" sein.  In der kommenden Woche sollen erste Asylbewerber abgeschoben werden. Lesen Sie die Ereignisse des Tages hier nach.

+++ 23.44 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

selbstverständlich halten wir Sie auch am Wochenende in Sachen Flüchtlingskrise auf dem Laufenden. Für heute ist aber erst einmal Schluss. Schlafen Sie gut und genießen Sie die hoffentlich arbeitsfreien Tage.

Ihre stern-Redaktion

+++ 23.08 Uhr: Hunderte demonstrieren in Stralsund gegen Asylpolitik +++

Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. In Stralsund folgen rund 400 Menschen einem Demonstrationsaufruf der "MV-Patrioten" unter dem Motto "Stralsund wehrt sich - Asylantenwahnsinn stoppen". Zu einer Gegenkundgebung mit Mahnwache hatte eine Initiative aufgerufen und forderte "Herz statt Hetze". 180 Menschen folgen nach Angaben der Polizei diesem Aufruf. Beide Veranstaltungen seien friedlich verlaufen, hieß es.

In Boizenburg (Kreis Ludwigslust-Parchim) demonstrierten nach Polizeiangaben knapp 400 Menschen gegen die deutsche Asylpolitik. Aufgerufen hatte die fremdenfeindliche Gruppierung MVgida. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, hieß es bei der Polizei.

+++ 21.38 Uhr: Juncker will Chaos auf Balkanroute beenden +++

Mit einem 16-Punkte-Plan will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Medienberichten zufolge das Flüchtlingschaos auf der sogenannten Balkanroute in den Griff bekommen. Die Staaten sollen künftig keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten, lautet eine zentrale Forderung des Papiers für das Flüchtlingsgipfeltreffen am Sonntag, wie "Spiegel Online" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichten. "Eine Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel", heißt es demnach unter Punkt zwölf. Die betroffenen Länder sollten daher "davon Abstand nehmen, die Flüchtlingsbewegung zur Grenze eines anderen Landes der Region ohne das Einverständnis dieses Landes zu ermöglichen".

+++ 19.18 Uhr: Chef des EU-Militäreinsatzes gegen Schleuser: Waffeneinsatz möglich +++

Die beteiligten Soldaten des EU-Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer könnten nach Angaben des zuständigen Admirals auch auf Schleuserboote schießen. "Die Mission kann den Einsatz von Gewalt erfordern, aber nur, wenn keine Migranten gefährdet sind", sagte der italienische Konteradmiral Enrico Credendino der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" (Freitag). Die Soldaten seien "natürlich" auch bereit, das Feuer zu eröffnen, wenn dies nötig sei.

+++ 19.08 Uhr: Außenministertreffen zu Syrien in Wien ohne greifbares Ergebnis +++

Ohne greifbares Ergebnis ist am Freitag ein Treffen der Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei zum Syrienkonflikt zu Ende gegangen. US-Außenminister John Kerry sagte nach den Beratungen mit seinen Kollegen Sergej Lawrow, Adel al-Dschubeir und Feridun Sinirlioglu in Wien, er hoffe auf weitere Gespräche in der kommenden Woche. Lawrow kündigte bereits zuvor an, alle syrischen Konfliktparteien an einen Tisch bringen zu wollen.

+++ 19.04 Uhr: Nur schleppende Flüchtlingsumsiedlung aus Italien und Griechenland +++

Zur Entlastung von Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise sollen die anderen EU-Staaten binnen zwei Jahren 160 000 Migranten übernehmen - doch bisher gibt es konkrete Angebote für weniger als 1000 Plätze. "Neun Mitgliedsstaaten haben gemeldet, dass sie rasch 854 Personen aus Italien und Griechenland umsiedeln könnten", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag

+++ 18.43 Uhr: Seehofer bekräftigt Forderung nach Zuwanderungsbegrenzung +++

SU-Chef Horst Seehofer hat die geplanten umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge verteidigt und seine Forderung nach einer Begrenzung des Asylbewerber-Zustroms bekräftigt. "Ich glaube, dass es ohne Zuwanderungsbegrenzung in Deutschland und Europa nicht geht", sagte er am Freitag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Seehofer?" in Ismaning bei München. Er befürchte andernfalls "einen Kollaps". Bislang sei es gut gelungen, 300 000 oder auch 400 000 Zuwanderer im Jahr in Deutschland zu integrieren. Auf eine konkrete Obergrenze wollte er sich aber nicht festlegen.

+++ 18.40 Uhr: Regierung bittet Westbalkan um Kooperation bei Rückführung +++

Die Bundesregierung hat die Westbalkanstaaten um Mithilfe gebeten, um abgelehnte Asylbewerber von dort einfacher wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Das Außenamt und das Innenministerium wollen erreichen, dass Menschen aus der Region, die keine Papiere haben und deshalb nicht einfach heimgeschickt werden können, zur Rückreise ein sogenanntes EU-Laissez-passer-Dokument bekommen. Das ist ein EU-Standardreisedokument, das als Passersatz dient - sofern die Herkunftsländer diese Dokumente anerkennen.

+++ 18.28 Uhr: Frühere DDR-Bürgerrechtler unterstützen Merkels Flüchtlingspolitik +++

47 frühere DDR-Bürgerrechtler haben sich in einem Offenen Brief nachdrücklich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. 70 Jahre nach dem Holocaust öffne Deutschland seine Grenzen und rette Menschen aus Not und Tod. "Das ist das Land, in dem wir leben wollen, von dem wir geträumt haben", schrieben Ex-DDR-Oppositionelle wie Werner Schulz (Berlin) und Ulrike Poppe (Potsdam) oder Heiko Lietz (Güstrow), Lothar Rochau (Halle), Erhart Neubert (Limlingerode) und Christoph Wonneberger (Leipzig).

+++ 17.37 Uhr: Pegida-Demonstration am 9. November in München verboten +++

Die Stadt München hat eine am 9. November geplante Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verboten. Das Kreisverwaltungsreferat begründete das für das gesamte Stadtgebiet geltende Verbot mit der symbolträchtigen Bedeutung des Datums. Die zeitliche Verlegung um einen Tag sei geboten, um in Erinnerung an die Pogromnacht 1938 die Würde der Opfer zu schützen, erklärte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. Zugleich untersagte die Behörde, dass die Pegida-Anhänger an "historisch belasteten Orten" wie der Feldherrenhalle aufmarschieren.

+++ 16.44 Uhr: Hamburger Senator: Illegale Einreise soll nicht mehr strafbar sein +++

Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Hamburger Justizsenators Till Steffen nicht länger wegen illegaler Einreise nach Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden. Der Straftatbestand der illegalen Einreise werde der Lebenssituation von Flüchtlingen nicht mehr gerecht, heißt es in einem Antrag, den der Grünen-Politiker seinen Länderkollegen auf der nächsten Ministerkonferenz am 12. November in Berlin vorlegen will. Eine Sprecherin des Senators bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins "Der Spiegel".

+++ 16.31 Uhr: SPD will Registrierungsstellen statt Transitzonen +++

Anstelle von Transitzonen an der deutschen Grenze plädiert die SPD für Registrierungsstellen in Grenznähe. "Mit uns wird es keine Massenhaftanstalten an den deutschen Außengrenzen geben - und somit kein Transitzonenverfahren wie an deutschen Flughäfen", sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD sei dafür, im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Solche "Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber" könnten in schon bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen entstehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte ursprünglich vorgeschlagen, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu eine Woche in Transitzonen an der Landgrenze festzuhalten.

+++ 16.03 Uhr: Flüchtlinge könnten zu Taxifahrern ausgebildet werden +++

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) hat eine Initiative gestartet, um Flüchtlinge schnell zu Fahrern auszubilden und ihnen bei der Integration in Deutschland zu helfen. In zwölf bis 16 Wochen könnten anerkannte Asylbewerber einen Sprachkurs von der Bundesagentur für Arbeit machen und eine Ausbildung zum Taxifahrer erhalten, sagt BZP-Präsident Michael Müller der Nachrichtenagentur AFP. Müller forderte die Politik zur Unterstützung auf. Für einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung (P-Schein) seien unter anderem ein Führungszeugnis und der Nachweis über die Fahreignung nötig - beides hätten viele Flüchtlinge nicht.

+++15.26 Uhr: Koalition erzielt Grundsatzeinigung über Transitzonen +++

Im Streit um die Transitzonen für Flüchtlinge hat die große Koalition eine Grundsatzeinigung erzielt. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren in Grenznähe bekommen, erklären die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), übereinstimmend. Die Regierung beschleunigte die neuen Asyl-Gesetze, um rascher abschieben zu können. Sie treten am Samstag in Kraft.

+++ 15.23 Uhr: Steinmeier und de Maiziére möchten Migranten auch ohne Pässe abschieben+++

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben eine Initiative gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abzuschieben. In einem gemeinsamen Brief an die Außenminister von sechs Balkan-Staaten bitten Steinmeier und de Maiziere, vorübergehend sogenannte Laisser-Passer-Dokumente zu akzeptieren. Hintergrund ist, dass Migranten ohne Bleibeerlaubnis oft nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, wenn sie keine Pässe mehr haben. "Ihre Regierung hat die Einstufung Ihres Landes als sicheren Herkunftsstaat befürwortet", heißt es in dem Brief. "Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag wäre daher ein gutes Signal, im beiderseitigen Interesse den vereinfachten Asylverfahren auch eine beschleunigte Rückführung folgen zu lassen."

+++ 15.08 Uhr: 9.000 Flüchtlinge stehen in Berlin kurz vor Abschiebung +++

In Berlin müssen mehr als 9.000 Flüchtlinge damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Das sagt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem rbb-Inforadio. Die Ausländerbehörde verfüge über eine Liste dieser Personen. Rückführungen seien zwingend, weil deren Plätze gebraucht würden. Notfalls müsse der Staat die Abschiebung durchsetzen, wenn die Menschen nicht freiwillig ausreisen.

+++ 14.16 Uhr: 48.000 Flüchtlinge binnen fünf Tage allein in Griechenland +++

Trotz schlechterer Wetterbedingungen sind aus der Türkei "etwa 48.000 Migranten und Flüchtlinge über das Meer zu den griechischen Insel" gekommen, teilt die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Dies entspreche etwa 9600 Menschen pro Tag in den vergangenen fünf Tagen. Dies sei die höchste Zahl bisher.

+++ 14.08 Uhr: EU-Staaten bieten bisher nur 850 Plätze für Flüchtlingsumverteilung +++

Bei der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU zeigen die Mitgliedstaaten bislang nur wenig Aufnahmebereitschaft. Bis Freitag boten neun EU-Länder 854 Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus den stark belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Die meisten Plätze stellen demnach Schweden (300), Finnland (200) und Portugal (130) bereit. Deutschland, wo seit Jahresbeginn hunderttausende Menschen angekommen sind, zeigt sich in diesem Zusammenhang zur Aufnahme von zehn Geflüchteten aus Griechenland bereit.

+++ 14.06 Uhr: UN: Menschenhändler missbrauchen Frauen und Kinder auf der Flucht +++

Frauen und Kinder sind bei ihrer Flucht nach Europa laut UN-Angaben einem erhöhten Risiko von sexuellem Missbrauch und Gewalt ausgesetzt. Das gehe aus "glaubwürdigen Aussagen" von Betroffenen hervor, teilt das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. "Uns liegen unter anderem Berichte vor, wonach Kinder Menschenhändler mit Sex bezahlen, um zu überleben und ihre Flucht fortsetzen zu können", sagt UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. "Dies geschieht zum Beispiel, nachdem ihr Geld aufgebraucht ist oder nachdem es ihnen auf der Flucht gestohlen wurde."

+++ 13.46 Uhr: Seehofer begrüßt Einigung auf Transitzonen für Flüchtlinge +++

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßt die Grundsatzeinigung der Berliner Koalition auf Transitzonen für Flüchtlinge. "Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten", sagt Seehofer laut Mitteilung der Staatskanzlei. "Wir brauchen dringend Transitzonen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Asylmissbrauch schnellwirksam einzudämmen." Zur Begrenzung der Zuwanderung müssten allerdings weitere Maßnahmen folgen, sagt der CSU-Chef. "Das gilt insbesondere für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge und eine gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU. Entscheidend sind jetzt Taten, nicht Worte."

+++ 13.30 Uhr: Türkei bereitet sich auf neue Flüchtlinge vor +++

Die Türkei erwartet einen neuen Ansturm von Flüchtlingen aus Syrien. Man rechne mit Zehntausenden Menschen, erklären Vertreter der Regierung und von Hilfsorganisationen. Grund sei die Offensive der syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge in Gebieten rund um die Stadt Aleppo und in der Provinz Hama. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann von dort Flüchtlinge in großer Zahl in der Türkei einträfen. Allein aus Aleppo seien bis zu 80.000 Menschen geflohen, sagt der Vizepräsident des Türkischen Roten Halbmonds, Kerem Kinik. "Wir bereiten unsere Teams auf eine neue Welle vor." In der Türkei haben bereits über zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Zuflucht gesucht.

+++ 13.19 Uhr: "Refugee Hackathon" will digitale Lösungen für Flüchtlinge finden +++

Programmierer, Web-Designer und Flüchtlinge aus der ganzen Welt entwickeln in Berlin gemeinsam Apps für Menschen auf der Flucht und deren Helfer. "Wir wollen digitale Lösungen für die aktuelle Probleme finden" sagt Anke Domscheit-Berg, Initiatorin des dreitägigen "Refugee Hackathons", zu dem am Wochenende rund 300 Teilnehmer erwartet werden. Dutzende Unterstützer diskutieren über die drängendsten Herausforderungen, die von den Codierern umgesetzt werden sollen. "Mit klugen Apps und Webdiensten lassen sich leichter Verbindungen von Mensch zu Mensch knüpfen", erklärte die Netzaktivistin. Nach dem "Hackathon" werden die Ergebnisse als Open-Source-Lösung auf einer Plattform der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

+++ 12.40 Uhr: EU-Kommission findet Grenzkontrollen regelkonform +++

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich ist nach Einschätzung der EU-Kommission regelkonform. Die zeitlich begrenzten Maßnahmen seien sowohl notwendig als auch angemessen und entsprächen den Regeln des Schengen-Raums, erklärt die Brüsseler Behörde.

+++ 12.38 Uhr:  Polizei in Paris räumt besetzte Schule +++

In Paris ist eine von hunderten Flüchtlingen besetzte Schule vollständig geräumt worden. Rund 700 Flüchtlinge verließen das Lycée Jean-Quarré im Norden der französischen Hauptstadt auf Anweisung der Polizei, wie AFP-Reporter berichten. Sie sollen nun in dafür eingeplante Unterkünften gebracht werden.

+++ 12.30 Uhr: Schweden verschärft Regeln für Aufnahme +++

Schweden verschärft angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen seine Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern. So wird beispielsweise eine befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Einige Flüchtlinge, etwa Familien mit Kindern, sollen davon ausgenommen werden. Darauf haben sich die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen sowie ein großer Teil der Opposition geeinigt. 

+++ 12.26 Uhr: Grenzzäune für Österreichs Außenminister wirksames Mittel +++

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat gefordert, bei der Sicherung der EU-Außengrenze auch die Errichtung von Zäunen in Betracht zu ziehen. Die Aussage, dass Zäune nicht funktionierten, sei "schlicht und ergreifend falsch", sagt Kurz im Interview mit dem österreichischen Radiosender Ö1.

+++ 12.23 Uhr: Charterflüge für schnelle Abschiebeaktionen geplant +++

Die Länder schieben mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber ab. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Besuch im sächsischen Niederau. Details nannte er nicht.

+++ 12.10 Uhr: Slowenien schließt Bau von Grenzzaun nicht mehr aus +++

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs schließt Slowenien den Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien nicht mehr aus, sollten dem Land beim Krisengipfel in Brüssel am Sonntag keine konkreten Hilfen zugesagt werden. Das sei eine letzte Option, kündigt Sloweniens Regierungschef Miro Cerar an. Cerar war bislang gegen den Bau eines Grenzzauns. "Noch ist der Moment nicht gekommen, aber wir ziehen eine solche Option in Betracht", sagt er. Seine Regierung setze derzeit aber noch auf eine "europäische Lösung". Sollte das Land aber "die Hoffnung verlieren" und es am Sonntag in Brüssel nicht genügend Zugeständnisse geben, sei "alles möglich, da wir dann allein gelassen werden".

+++ 12.01 Uhr: Mehrheit der Deutschen für Transitzonen +++

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Einrichtung der politisch höchst umstrittenen Transitzonen. Für die Schaffung solcher Einrichtungen zur schnellen Prüfung einer möglichen Asylberechtigung in Grenzgebieten sprachen sich im ZDF-"Politbarometer" 71 Prozent der Befragten aus. Dagegen waren 25 Prozent der Bundesbürger. In der Frage, ob Deutschland die hohe Zahl an Flüchtlingen verkraften kann, sind die Deutschen gespalten: Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent glaubt das nicht, während 46 Prozent dies bejahen. Die Werte veränderten sich kaum im Vergleich zur vorherigen Umfrage Anfang Oktober.

+++ 11.57 Uhr: Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Griechenland steigt +++

Der Ansturm von Flüchtlingen auf Europa lässt nicht nach. Allein in den fünf Tagen bis Mittwoch seien 48.000 Menschen in Griechenland angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilt die Internationale Organisation für Migration mit. Über das Mittelmeer seien damit 2015 bislang 681.000 Menschen nach Europa geflohen. Die meisten ziehen über die sogenannte Balkan-Route weiter nach Norden.

+++ 11.49 Uhr: Mieterin muss nun doch nicht Wohnung für Flüchtlinge räumen +++

Im Streit mit einer Mieterin um die Kündigung ihrer Wohnung wegen der Flüchtlingskrise macht die Gemeinde Eschbach bei Freiburg einen Rückzieher. Die im März ausgesprochene Kündigung werde zurückgenommen, sagt Bürgermeister Mario Schlafke. Weil in der 2400 Einwohner zählenden Gemeinde eine größere Asylbewerberunterkunft eingerichtet wird, werde die gemeindeeigene Wohnung der 56 Jahre alten Frau für Flüchtlinge nicht mehr benötigt. Die Frau, die seit 23 Jahren in der Wohnung lebt, könne bleiben. Der Gemeinderat habe der Entscheidung zugestimmt, sagte Schlafke. Die Frau, die ihre 78 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung Ende des Jahres verlassen sollte, hatte Klage angekündigt. Auch der Mieterbund Baden-Württemberg hatte die Kündigung kritisiert.

+++ 11.46 Uhr: Grundsatzeinigung in Koalition zu Transitzonen +++

Die schwarz-rote Koalition verständigt sich im Grundsatz auf die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze. Das sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden. Im Grundsatz seien sich die Koalitionspartner aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Schritt", betont er.

+++ 10.46 Uhr: Weißes Haus diskutiert über Flugverbotszonen in Syrien +++

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama prüft die Einrichtung von Flugverbotszonen und humanitären Korridoren in Syrien. Damit sollten Flüchtlinge ohne Furcht vor Luftschlägen des Regimes von Präsident Baschar Al-Assad in Sicherheit gebracht werden können, berichtet die "New York Times". Die US-Regierung hatte bislang Flugverbotszonen für syrische Armeeflugzeuge, wie sie auch die Türkei fordert, abgelehnt. Flugverbote und humanitäre Korridore an den syrischen Grenzen zur Türkei und zu Jordanien werden als Möglichkeit gesehen, die Flucht von Schutzsuchenden ins Ausland einzudämmen.

US-Außenminister John Kerry soll sich laut "New York Times" am Montag bei einem Treffen im Weißen Haus für Flugverbotszonen ausgesprochen haben. Die US-Regierung hatte bislang gezögert. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hatte sich zuletzt für Flugverbote ausgesprochen.

+++ 10.16 Uhr: Juncker unterstützt Merkel in Flüchtlingskrise +++

 In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Merkels Politik gegen Kritik auch aus ihren eigenen Reihen. Er schätze sehr, dass sich Merkel "nicht von Meinungsumfragen von ihrem Kurs abbringen" lasse, sagt der Luxemburger den Zeitungen der Funke- Mediengruppe. "Denn hier geht es nicht um kurzfristige Popularität, sondern um die Substanz dessen, was Politik ausmacht."

+++ 8.20 Uhr: Altmaier sichert raschere Abschiebungen zu +++

Angesichts überfüllter Aufnahmelager in Deutschland sichert der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, raschere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu. Die Behörden wollten bei den Abschiebungen "schnell besser werden", sagt Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Dabei verweist er darauf, dass Neuregelungen vielleicht sogar einige Tage früher in Kraft treten könnten.

+++ 7.57 Uhr: Mittelstandsfirmen sehen Flüchtlingszustrom kritisch +++

Der überwiegende Teil der mittelständischen Wirtschaft sieht den Zustrom an Flüchtlingen und die Politik von Kanzlerin Merkel zu diesem Thema einer Umfrage zufolge kritisch. In einer aktuellen Befragung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) äußern nahezu vier von fünf Unternehmen Zweifel daran, dass die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. 78 Prozent der befragten Firmen-Inhaber und Geschäftsführer vertreten die Meinung, noch nicht einmal jeder zehnte Flüchtling sei direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelbar. Rund 83 Prozent lehnen es ab, einen Flüchtling einzustellen, wenn dieser kein Deutsch spricht.

+++ 7.35 Uhr: Kroatien bringt Tausende Flüchtlinge nach Slowenien +++

Kroatien transportiert trotz scharfer Kritik wieder Tausende Flüchtlinge an die Grenze zu Slowenien. Allein in der vergangenen Nacht seien dort 4000 Menschen abgesetzt worden, berichtet die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei in Ljubljana.

+++ 7.28 Uhr: Deutsche erwarten starken Wandel durch Flüchtlinge +++

 Die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge wird nach Ansicht der Deutschen die Gesellschaft hierzulande deutlich verändern. Dem Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin zufolge sind sich 50 Prozent der Deutschen sicher, dass die Flüchtlinge das Land stark verändern werden. Weitere 26 Prozent erwarten der Umfrage zufolge sogar eine sehr starke Veränderung. Lediglich jeder Fünfte ist demnach der Meinung, dass die Zuwanderung nur wenig Einfluss auf die Gesellschaft haben werde.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte zeigen sich auch Auswirkungen bei den Parteipräferenzen. Dem Deutschlandtrend zufolge verliert die Union zwei Prozentpunkte an Zustimmung im Vergleich zu Anfang Oktober. Zulegen konnten hingegen die Alternative für Deutschland (AfD) um zwei Prozentpunkte auf acht Prozent.

+++ 5.22 Uhr: Koalition will wegen rechter Gewalt Behörden ausbauen +++

Die große Koaltion will nach einem Medienbericht vor dem Hintergrund der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Flüchtlinge die Sicherheitsbehörden "massiv" ausbauen. Die Voraussetzungen dafür sollten noch in den laufenden Haushaltsberatungen geschaffen werden, schreibt die "Rheinische Post". "Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA", sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Unionsvize Thomas Strobl kündigte ebenfalls eine Stärkung des Verfassungsschutzes an. "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", betont der CDU-Politiker. Nach Recherchen der Zeitung wird intern von einem Plus bei der Mitarbeiter-Zahl im dreistelligen Bereich ausgegangen.

+++ 0.25 Uhr: Merkel will EU-Außengrenzen schützen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsdramas in Europa für eine gerechte Lastenverteilung unter den EU-Partnern aus. "Wir müssen die Lasten fair untereinander teilen", sagt sie auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid. "Die Herausforderung werden wir solidarisch meistern." Die EU dürfe aber auch Länder wie Jordanien, den Libanon oder die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleinlassen. Nach den Worten von Merkel muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir einen europäischen Grenzschutz aufbauen."

+++ 0.16 Uhr: Erste Flüchtlingsabschiebungen kommende Woche +++

Das neue Asylrecht soll nach Medienrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November. Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

jen / DPA / AFP / Reuters