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EU-Gipfel in Brüssel Streit um Roma-Abschiebung


Der Streit um die Abschiebung tausender Roma aus Frankreich wirbelt den Brüsseler EU-Gipfel durcheinander. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ging am Vorabend des Gipfels in die Offensive und erklärte, er wolle das Reizthema am Donnerstag im Kreise der europäischen Partner behandeln.

Der französische Premierminister François Fillon hat die Roma-Politik seiner Regierung erneut verteidigt. Das Vorgehen der Regierung respektiere die nationale Gesetzgebung ebenso wie EU-Recht, sagte Fillon am Mittwochabend am Rande eines Treffens der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der Nähe von Brüssel. Zugleich kündigte er an, Frankreich werde "in den kommenden Stunden" die Rechtmäßigkeit dieser Politik darlegen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Frankreich wegen der Abschiebungen von Roma in ihre Herkunftsländer Bulgarien und Rumänien mit einem EU-Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Freizügigkeitsregelungen gedroht. Dabei nannte sie das französische Vorgehen eine "Schande" und verglich es sogar mit der Nazi-Zeit. Nach empörten Reaktionen in Frankreich stellte Reding inzwischen klar, sie habe keinen Zusammenhang zwischen Geschehnissen während des Zweiten Weltkriegs und dem derzeitigen Vorgehen der französischen Regierung herstellen wollen.

Unterdessen sagte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in einem Interview, "das Problem mit den Roma" sein kein spezifisch französisches, sondern betreffe jedes Land in Europa. Deshalb sei es notwendig, das Thema auf europäischer Ebene zu besprechen, um eine gemeinsame Position zu finden, sagte Berlusconi der Zeitung "Le Figaro" (Donnerstagsausgabe).

Die französische Regierung hatte seit Jahresbeginn mehr als 8000 Roma zurück in ihre Heimatländer geschickt und seit Juli dutzende wilde Roma-Lager geräumt.

AFP/DPA DPA

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