Merz traf im Anschluss mit den Spitzen der europäischen Parteifamilie von CDU und CSU, der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammen. Der EVP gehören unter anderem der polnischen Regierungschef Donald Tusk und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Von der Leyen sagte am Rande des Treffens: "Wir müssen Europa in die Lage versetzen, sich zu verteidigen. Aber wir müssen es auch der Ukraine ermöglichen, sich zu verteidigen."
Ab dem frühen Nachmittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas. Deutschland wird dabei vom noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt als Gast an den Beratungen teil.
Auf dem Tisch liegt ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro, den von der Leyen vorgelegt hatte. Sie will den EU-Ländern damit unter anderem die Möglichkeit einer gemeinsamen Rüstungsbeschaffung geben. "Es ist ein großer Schritt vorwärts, aber das ist in außergewöhnlichen Zeiten notwendig", sagte sie.
Merz hatte am Vortag in Brüssel bereits Gespräche mit von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Merz und Rutte forderten dabei mehr Investitionen in die europäische Verteidigung. Kallas lobte die Ankündigung von Merz, die Verteidigungsausgaben in Deutschland zu erhöhen und dafür die Schuldenbremse zu lockern.
Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.
Wegen der Annäherung zwischen den USA und Russland seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sehen sich europäische Staaten unter Druck, selbst für die Verteidigung gegen mögliche russische Angriffe zu sorgen und die Ukraine noch mehr zu unterstützen.
