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Visa-Affäre: Deutsche Visa-Praxis unter EU-Beschuss

Die EU wertet die Visa-Politik der Bundesregierung offenbar als Verstoß gegen europäisches Recht. Damit droht Deutschland im schlimmsten Fall ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die umstrittene Visa-Politik der Bundesregierung wird von der EU weiterhin auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht geprüft. Allerdings dementierte ein EU-Sprecher einen Bericht der "Welt am Sonntag", wonach Justizkommissar Franco Frattini kommenden Mittwoch den so genannten Volmer-Erlass zur Erleichterung der Reisefreiheit vor dem Innenausschuss des Europaparlamentes als rechtswidrig verurteilen will.

Der Sprecher des Kommissars betonte im MDR, Frattini sei noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen: "Die Prüfung läuft noch." Es werde aber in den kommenden Tagen keine Stellungnahme des Kommissars geben. In Brüsseler Kreisen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wurde jedoch bestätigt, dass der Volmer-Erlass nach Ansicht Frattinis gegen die Schengen-Bestimmungen über den Personenverkehr verstoßen habe.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Hartmut Nassauer, erklärte in "Welt am Sonntag": "Ich denke, dass der Volmer-Erlass rechtswidrig ist, und erwarte mir eine Aufklärung hierüber durch den Kommissar." Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling sagte laut "Focus", eine entsprechende Bewertung "wäre eine eindeutige Klatsche für Außenminister Joschka Fischer und seine Amtsführung."

EU-Innenausschuss soll Affäre untersuchen

Nassauer forderte auch eine Sondersitzung des Innenausschusses, auf der geklärt werden soll, ob die Bundesregierung dem Auskunftsverlangen der EU in der Visa-Frage rechtzeitig nachgekommen sei. "Sollte dies nicht der Fall sein, droht Deutschland im schlimmsten Falle ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof."

Die EU hatte die Bundesregierung am 23. Dezember aufgefordert, Dokumente zur Prüfung der deutschen der deutschen Visa-Praxis zu übermitteln. Nach Darstellung der "Welt am Sonntag" ist im Januar der Leiter der Ständigen Vertretung, Wilhelm Schönfelder, zu Frattini einbestellt worden, da die Papiere nicht eintrafen. Mitte März sei ein Mahnschreiben gefolgt.

Union mit Fischer-Befragung unzufrieden

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies diese Darstellung als sachlich falsch zurück. Schönfelder habe die angeforderten Schriftstücke bei dem Treffen im Januar übergeben. Weitere im März angeforderte umfangreiche Dokumente seien der Kommission Ende April zugeleitet worden, sagte sie und wies außerdem darauf hin, dass Frattinis Sprecher die Behauptung zurückgewiesen habe, die Bundesregierung verhalte sich nicht kooperativ.

Die Union sucht einer "Spiegel"-Meldung zufolge nach Verantwortlichen für die aus ihrer Sicht missglückte Anhörung von Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss Ende März. Wie das Nachrichtenmagazin berichtete, verwahrten sich mehrere CDU-Parlamentarierinnen gegen den Versuch, die beiden Abgeordneten Michaela Noll und Ute Granold verantwortlich zu machen, die Fischer zum Thema Zwangsprostitution befragten.

Stärkere Rolle von Klaedens bei künftigen Vernehmungen

Die beiden Frauen hätten einen guten Job gemacht, befanden die Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen und die hessische Abgeordnete Kristina Köhler. In der unionsinternen Manöverkritik nach der Vernehmung habe es geheißen, Noll und Granold hätten sich von Fischer einschüchtern lassen und nicht entschieden genug nachgehakt. Als Konsequenz wurde vereinbart, dass künftig bei wichtigen Vernehmungen vor allem Unionsobmann Eckart von Klaeden und der Abgeordnete Reinhard Grindel die Zeugen in die Zange nehmen sollen.

AP / AP