Eklat Berlusconi entschuldigt sich


Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Nazi-Äußerungen vor dem EU-Parlament bedauert.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder seine umstrittenen Nazi-Äußerungen bedauert. Zugleich hielt er aber an seinen Vorwürfen gegen den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz fest. Schulz habe ihn im Europa-Parlament schwer beleidigt, sagte Berlusconi am Donnerstagabend kurz nach dem Telefongespräch mit Bundeskanzler Schröder. Für die Bundesregierung sei mit der Entschuldigung Berlusconis die Sache "aus der Welt", sagte der Kanzler.

Berlusconi bleibt bei seinen Vorwürfen gegen Schulz

Berlusconi hatte dem SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz am Mittwoch bei seinem Debüt als EU-Ratsvorsitzender im Europäischen Parlament eine Filmrolle als KZ-Aufseher angetragen. Europaweit hatte der Eklat Empörung ausgelöst. Schröder hatte am Donnerstagmorgen eine Entschuldigung verlangt. Nach dem Telefonat mit Berlusconi sagte der Kanzler, im Interesse Europas müsse die EU-Präsidentschaft Italiens erfolgreich werden. Berlusconi ist seit 1. Juli für eine halbes Jahr amtierender EU-Ratsvorsitzender. Schröder sagte, jetzt müssten alle Kräfte darauf konzentriert werden, Europa in der Sache voran zu bringen.

Schulz verlangt keine persönliche Entschuldigung

Der von Berlusconi angegriffene SPD-Politiker Schulz wertete das Telefonat des italienischen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler als Entschuldigung. Er gehe davon aus, dass Berlusconi nun ein klärendes Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten führen werde. Er verlange aber keine persönliche Entschuldigung. "Wenn Berlusconi sich beim Parlament entschuldigt, reicht mir das", sagte Schulz.

Britischer Abgeordneter verlangt eine Entschuldigung Berlusconis vor dem Parlament

Dagegen hat der Chef der britischen Labour-Abgeordneten im Europa-Parlament, Gary Titley, die Entschuldigung Berlusconis als unzureichend bezeichnet. Auch er forderte, dass sich Berlusconi auch beim Präsidenten des Europa-Parlaments, Pat Cox, entschuldigen müsse. "Unsere Botschaft an Berlusconi ist, dass dieses Parlament die klare und unzweideutige Entschuldigung bekommen muss, die es verdient." Nur so könnten die "dunklen Wolken über der Europäischen Union" vertrieben werden, sagte Titley.

Unsouverände Replik

Zu dem Eklat war es nach der Antrittsrede Berlusconis als neuem EU-Ratspräsidenten im Europaparlament gekommen. In der Aussprache äußerten viele Abgeordnete vom linken Flügel Zweifel am Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten. Nach scharfen Angriffen des SPD-Abgeordneten Schulz reagierte Berlusconi mit der Bemerkung, der Deutsche könne in einem Film über Konzentrationslager, der gerade in Italien gedreht werde, die Rolle eines Nazi-Schergen übernehmen. Er wäre eine perfekte Besetzung dafür.

Tumult im Europaparlament

Im Straßburger Parlament kam es darauf zu tumultartigen Szenen. Unter großem Beifall lehnte Schulz es "aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus" ab, auf Berlusconis Äußerung einzugehen. Dieser warf Schulz vor, er habe keinen Sinn für Ironie und verweigerte zunächst jede öffentliche Entschuldigung. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sagte er aber am Abend vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): "Wenn ich mit dem Vergleich die Gefühle eines Volkes verletzt haben sollte, entschuldige ich mich dafür."

Deutsche Regierung nicht amüsiert

Der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, wurde ins Kanzleramt einbestellt. Dort wurde ihm nach Angaben eines Regierungssprechers deutlich gemacht, dass die Äußerungen seines Ministerpräsidenten inakzeptabel seien. Sie stießen auf "Missbilligung", erklärte der Sprecher. Auffällig war, dass der Botschafter direkt ins Kanzleramt bestellt wurde und nicht, wie zumeist üblich, ins Auswärtige Amt.

Der deutsche Botschafter in Italien, Klaus Neubert, wurde in Rom ins Außenministerium zitiert. Dabei erhob die italienische Seite schwere Vorwürfe gegen Schulz. Seine Äußerungen seien eine "schwerwiegende und unannehmbare Beleidigung der Würde" Berlusconis. Italienische Oppositionspolitiker zeigten sich hingegen bestürzt über die Äußerung Berlusconis.

Missglücktes Debüt der italienischen EU-Präsidentschaft

Parteiübergreifend stieß Berlusconis Auftritt auf Kritik und Vorbehalte. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stellte sich hinter seinen Parteifreund Schulz. Im Zusammenhang mit den zahllosen Nazi-Opfern verbiete sich jede Ironie, erklärte er. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem "missglückten Debüt der italienischen EU-Präsidentschaft". Die Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte: "Auch in einem grenzenlosen Europa muss es Grenzen geben, die von allen zu respektieren sind."

Berlusconis Koalitionspartner kritisieren Nazi-Vergleich

Auch Koalitionspartner des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben dessen Nazi-Vergleich im europäischen Parlament kritisiert.

"Kein Angriff, nicht einmal der voreingenommenste, kann die Bezeichnung Nazi-Kommandeur für einen politischen Gegner rechtfertigen", sagte Berlusconis Stellvertreter in der italienischen Regierung, Gianfranco Fino, Chef der Nationalen Allianz, die ihre Wurzeln auf die faschistische Bewegung unter Benito Mussolini zurückführt. Das italienische Außenministerium rechtfertigte den Vergleich damit, dass Schulz Berlusconi auf gravierende und inakzeptable Weise beleidigt habe. Er teile Berlusconis geäußerte Ansicht nicht "und tue mich schwer, sie zu verstehen", sagte auch der Chef der Mitte-Rechts Partei UDC, Marco Follini, einer Meldung der Nachrichtenagentur AGI zufolge.

Opposition fordert Berlusconis Rücktritt

Berlusconi sollte sich entschuldigen, sagte Fino weiter. Oppositionsparteien forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten. "Um des Landes willen, sollte sich Berlusconi entschuldigen und zurücktreten", sagte Grünen-Chef Alfonso Pecoraro Scanio. "Wir fühlen uns durch das furchtbare Bild Italiens, das der Ministerpräsident abgegeben hat, verletzt", sagte Piero Fassino, Generalsekretär der größten Oppositionspartei des Landes, der Demokraten der Linken. "Diese Präsidentschaft droht ein echtes Martyrium zu werden."

Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat den Regierungschef zu sich zitiert. Medienberichten zufolge soll Ciampi mit Bestürzung auf den von Berlusconi ausgelösten Eklat reagiert haben.

Pressestimmen:

"Corriere della Sera": Befürchtungen prompt eingetroffen

"Was befürchtet wurde, ist prompt eingetroffen. Beim Debüt seiner EU-Präsidentschaft ist es Silvio Berlusconi nicht gelungen, starke Nerven zu behalten und seine Zunge im Zaum zu halten, nach den vorhersehbarsten Attacken - die manchmal vielleicht über das Ziel hinaus schossen - einiger Mitglieder des Parlaments in Straßburg. Für Italien und seinen Ministerpräsidenten, der bis dahin eine recht ausgewogene Erklärung abgegeben hatte, hätte das europäische Semester nicht schlimmer beginnen können."

"La Repubblica": Berlusconis trauriger Rekord

"Exakt drei Stunden und 25 Minuten, die Zeit zwischen dem Beginn der Sitzung des Parlaments in Straßburg und der Bemerkung Berlusconis, haben ausgereicht, um die Rolle zu zerstören, aufzulösen, zu einer Seifenblase zu reduzieren, die der italienische Ministerpräsident formell begonnen hat, in der Europäischen Union auszuüben. Es ist selten, dass ein politischer Führer eine derart wertvolle Gelegenheit so rasch vergeudet. Ein Rekord."

"La Repubblica": Ein Telefonat reicht nicht aus

"Für das "höhere Wohl Europas" hat Kanzler Schröder so getan, als hätte er die Entschuldigung angenommen und als wäre damit der schwerwiegendste Zwischenfall in der Geschichte der deutsch- italienischen Beziehungen beendet. (...) Berlusconi hat so getan, als würde er sich entschuldigen, und hat das turbulenteste Semester in der Geschichte der Union eröffnet. (...) Ein Telefonat zwischen Rom und Berlin wird aber nicht ausreichen, um den enormen politisch- institutionellen Schaden der "Ohrfeige von Straßburg" zu reparieren. Die Beleidigung von Schulz, Deutschland und Europa durch Berlusconi ist nur in der Form repariert, nicht in der Substanz. Italien beginnt die Präidentschaft mit einem unauslöschlichen Handicap."

"Le Figaro": Entgleisungen dürfen Europa nicht aufhalten

"Das begonnene Halbjahr mit der italienischen EU-Präsidentschaft hat die notwendige Anpassung der Union an ihre kurz bevorstehende Erweiterung auf dem Programm und auch die Schlussdebatte über die Verfassung für ein Europa der 25. Das Halbjahr ist damit viel zu wichtig, darf also nicht Geisel eines Streits über eine sprachliche Entgleisung werden. Wegen Silvio Berlusconi und der Reaktionen, die er hervorruft, könnte das Klima zwischen EU-Rat, der Kommission und dem Parlament heikler nicht sein. Man kann jetzt nur hoffen, dass jeder das Seine dazu tut, um eine Lähmung der Institutionen zu vermeiden."

"The Guardian": Berlusconi ist ein gefährlicher Schurke

"In vier Tagen der italienischen (EU-)Präsidentschaft hat Berlusconi mehr getan, um die europäische Freundschaft zu schädigen, als irgendeiner seiner Vorgänger in vollen sechs Monaten. Wer von uns könnte so einen Schurken verteidigen? Die Antwort ist: Niemand von uns kann es und niemand von uns sollte es. Berlusconi hat ein Talent dafür, fast alles, was er anpackt - ob seine Fußballmannschaft, seine Fernsehsender, sein Land oder dessen internationale Allianzen - in Misskredit zu bringen. Seine Äußerungen waren haarsträubend und hätten ihm nie über die Lippen kommen dürfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Recht, eine Entschuldigung zu verlangen. Es war, als wäre (die englische Comedy-Figur) Basil Fawlty eingeladen worden, im Parlament eine Rede über die Freundschaft mit Deutschland zu halten."

"The Times": Nazi-Vergangenheit verfolgt Deutsche noch immer

"Wird es Deutschland je gelingen, das negative Image abzuschütteln, das mit dem Holocaust und dem Dritten Reich verbunden ist? Das Problem beschränkt sich nicht auf die Generation von Silvio Berlusconi. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage empfindet eine große Zahl von jungen Briten eine Abneigung gegenüber Deutschland, die auf den Zweiten Weltkrieg und die Nazi-Vergangenheit zurückgeht. In den Niederlanden werden Autos mit deutschem Kennzeichen oft absichtlich zerkratzt - wahrscheinlich von Teenagern, die drei Generationen nach dem Krieg geboren wurden.

Wie kann Deutschland diese negativen Haltungen ändern? Nationale Selbstzweifel und Unsicherheit behindern jeden Versuch, ein tapferes, stolzes neues Deutschland zu präsentieren. Aber Tatsache ist, dass Deutschland zumindest eines der wenigen europäischen Länder ist, das sich offen, ehrlich und unablässig mit seiner kriegerischen Vergangenheit auseinander setzt."

"Kurier": Berlusconis Stil kann nicht geduldet werden

"Wenn im alten Rom siegreiche Feldherrn im Triumphwagen durch die Straßen fuhren, stand ein Sklave an ihrer Seite und flüsterte ihnen die Worte "Bedenke, dass du sterblich bist" ins Ohr - vorbeugend gegen Größenwahn. Silvio Berlusconi, dem Cäsar des heutigen Rom, fehlt offenbar diese warnende Stimme aus der unmittelbaren Umgebung. Deshalb muss Europa dem Mann, der sechs Monate lang die Union repräsentiert, klare Grenzen aufzeigen. (...)

Die halbherzige Zerknirschung des Medienmagnaten, Milliardärs und Premiers in Personalunion reicht aber nicht. Berlusconi, der auf Kritiker in Politik, Medien und Justiz oft bösartig reagiert, muss von Europa klar gemacht werden, dass sein Stil (Eigeninteresse geht vor Staatswohl) nicht geduldet wird."

"Le Monde": Der Dilettantismus Berlusconis

"Die italienische Diplomatie wird jetzt versuchen müssen, den angerichteten Schaden zu begrenzen, damit dieses Halbjahr der römischen EU-Präsidentschaft nicht zu einem Fiasko wird. Diese Aufgabe wird nicht leicht sein. Im eigenen Land kann es sich Silvio Berlusconi erlauben, Gesetze nach Maß abstimmen zu lassen, um seine persönlichen Angelegenheiten damit zu regeln. Er hat dafür eine große Mehrheit im Parlament. In Europa hingegen muss er mit den Partnern rechnen, die seine Scherze nicht sehr mögen und die einem Dilettantismus misstrauen, der geeignet ist, die gesamte EU in eine unangenehme Lage zu bringen."

"Le Soir": Berlusconi wird nicht zu den Werten der EU bekehrt

"Berlusconi hat uns gestern zu verstehen gegeben, dass er nicht einer von jenen ist, die durch das Amt des (EU-)Präsidenten zu den Tugenden der Union bekehrt werden. Die verkrampfte Haltung des Kommissionspräsidenten Romano Prodi und des Parlamentspräsidenten Pat Cox, die vor der Presse geradezu versteinerten, hat die Stimmung einer Zusammenarbeit verbreitet, aus der bereits der Schwefel raucht."

"Financial Times": Berlusconis Vergleich verletzt Anstandsgrenzen

"Die mangelnde Sensibilität von Berlusconi dürfte ihren Schatten auf seine sechsmonatige EU-Präsidentschaft werfen. Allerdings kann Berlusconi auch diesmal damit rechnen, dass die italienische Presse sanft mit ihm umgeht. Als Besitzer der größten italienischen Mediengruppe kann Berlusconi darauf vertrauen, dass an wichtigen Stellen ihm wohl gesonnene Journalisten sitzen. Es hätte auch für Berlusconi offensichtlich sein müssen, dass der Vergleich eines deutschen Politikers mit einem KZ-Aufseher alle Grenzen des Anstands überschreitet."

"Tages-Anzeiger": Wer ruft Berlusconi zur Ordnung?

"Ausgerechnet dieser Mann steht nun für ein halbes Jahr an der Spitze der EU. Im Grunde sollte Europa ein halbes Jahr Ferien nehmen, abtauchen, die Fahnen einziehen, bis das Mandat dieser Figur abgelaufen ist. Das geht natürlich nicht. Das Mindeste aber wäre, dass die anderen Staats- und Regierungschefs ihrem Kollegen unmissverständlich sagen: So nicht, Silvio!

Als vor drei Jahren der kleine Jörg Haider seine rechtsnationale FPÖ in die Regierung des kleinen Österreich hievte, bliesen sich ein paar Spitzenpolitiker - allen voran Frankreichs Präsident Jacques Chirac - ganz groß auf und sorgten außerdem dafür, dass im neuen EU- Vertrag so etwas wie "Interventions"-Paragrafen verankert wurden. Der "Fall Italien" ist viel ernsthafterer Natur, weil an der Spitze dieses Landes nicht nur ein Provokateur steht, sondern ein Mann, der einen großen Teil der nationalen Medien kontrolliert, was demokratiepolitisch äußerst fragwürdig ist."

"Algemeen Dagblad": Unwürdiger Auftritt Berlusconis

"Schon am zweiten Tag des italienischen Vorsitzes in der Europäischen Union ist es Ministerpräsident Berlusconi gelungen, sich unmöglich zu machen. Die Darlegung der Pläne seiner Regierung für das kommende Halbjahr mündete in eine ordinäre, eines Ministerpräsidenten unwürdige Vorstellung. (...) Dass der Geschäftsmann und Medienmagnat Berlusconi politische Gegner schlecht erträgt, ist bekannt. In Italien verfügt er über eine parlamentarische Mehrheit, die ihm sklavisch folgt. Aber in Europa macht er mit seinem Feldzug gegen Kritiker keinen Eindruck. Im Gegenteil. (...) Auch jetzt hat er wieder gezeigt, dass er sein Amt auf unverschämte Weise mit persönlichen Interessen verwechselt, als ob er nicht nur Italien vertritt, sondern selbst Italien ist. Europa muss nicht mithelfen, dass dieses Missverständnis weiter besteht."


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