VG-Wort Pixel

Vor EU-Gipfel in Brüssel Merkel will Tricks unterbinden


Vor dem EU-Gipfel werden die verbalen Messer gewetzt: Kanzlerin Merkel will ein Machtwort sprechen und EU-Verträge ändern. Der britische Premier kündigte an, er werde wie eine Bulldogge kämpfen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen heute Abend in Brüssel zusammen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dabei auf den auch von Frankreich geforderten Änderungen der EU-Verträge bestehen, mit denen Schuldensünder zu einer schärferen Haushaltsdisziplin gebracht werden sollen. Streit ist programmiert, da vor allem kleinere EU-Länder ein "Diktat" der beiden Großen nicht akzeptieren wollen. Auch der britische Premierminister David Cameron hat harte Verhandlungen angekündigt.

Noch vor dem Brüsseler Gipfel, der am Abend mit einem gemeinsamen Essen beginnt, wird Merkel an einem Parteitag der europäischen Konservativen in Marseille teilnehmen. Der Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) steht ebenfalls ganz im Zeichen der Schuldenkrise. Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und zahlreiche andere europäische Regierungschefs und EU-Spitzenpolitiker werden dazu in der Mittelmeer-Hafenstadt erwartet.

Juncker wundert sich über deutsche Haltung

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mahnt eindringlich eine Lösung an. "Es muss eine Vereinbarung geben", sagte Juncker dem französischen Radiosender France Info. Zwar sei der Euro als solcher nicht in Gefahr, sagte Juncker, der auch luxemburgischer Ministerpräsident ist. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten aber eine Antwort auf die Schuldenkrise geben, die dieser auch gerecht werde. Frankreichs Europaminister Jean Leonetti bewertet die Lage anders. "Der Euro kann explodieren, und Europa kann auseinanderfallen", sagte Leonetti am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel dem Sender Canal+. Dies wäre nicht nur für Europa und Frankreich "eine Katastrophe", sondern für die ganze Welt. "Die Lage ist ernst."

Auf die Frage, ob gemeinsame Euro-Anleihen eine Option seien, sagte Juncker, dies sei etwas, was langfristig erwogen werden sollte. Voraussetzung sei, dass es vorher eine engere Abstimmung der Fiskalpolitik innerhalb der Euro-Zone gebe.

Juncker sprach sich für eine Änderung der EU-Verträge aus. "Die Änderung muss begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Er sei für "ein maximales Einmischen Brüssels", sagte Juncker, lehnte Kontrollrechte des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland fordert, jedoch ab. Auch künftig sollten Haushaltspläne einzelner Staaten nicht in Brüssel genehmigt werden müssen. Aber: "Sie dürfen mit kritischen Fragen belegt werden bis hin zur Aufforderung, den Haushalt nachzubessern."

Aber auch wenn Juncker die Pläne Deutschlands begrüßt, übte er Kritik an der Haltung. Es wundere ihn, "dass die Deutschen denken, sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen", sagte Juncker.

Merkel stellt sich auf Verlängerung ein

In Brüssel würden keine faulen Kompromisse gemacht, sagten hohe Regierungsbeamte am Mittwoch in Berlin. Merkel und Sarkozy hatten bereits am Montag die Marschrichtung für den zweitägigen Gipfel vorgegeben. Automatische Sanktionen sollen alle EU-Mitglieder zu einem Stabilitätskurs zwingen. Die deutsch-französischen Vorgaben sind allerdings nicht unumstritten.

Notfalls müsse der Gipfel verlängert werden. Ein hoher Diplomat betonte, Merkel sei ausdrücklich offen für eine Einigung über die Gruppe der 17 Euro-Staaten hinaus, sozusagen für ein "17 plus". Es werde keine abgeschottete Eurozone angestrebt. Aber: "Unabdingbar sind die 17", hieß es mit Blick auf Länder mit der Euro-Währung. In Brüssel wurden die Ankündigungen aus dem Bundeskanzleramt mit Skepsis aufgenommen. Bei der neuen Stabilitätsunion sollten alle 27 Staaten an Bord sein, sagte ein hoher EU-Verantwortlicher.

Zweifel gibt es aber daran, ob Vertragsänderungen mit notwendiger Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten schnell oder überhaupt zu erreichen sind. So warnt Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor Vertragsänderungen, die Referenden nach sich ziehen könnten. "Wollen wir wirklich in einem Moment, da das Ansehen des europäischen Projekts an einem Tiefpunkt ist, neue Abstimmungen in den einzelnen Ländern wagen? Das finde ich sehr kühn", sagte er dem Blatt.

In Berlin hieß es vor dem Gipfel, die Einschätzung, ob es zu einer Einigung aller 27 Mitgliedstaaten komme, sei pessimistischer als noch in der vergangenen Woche. Es bestehe der Eindruck, dass einige Länder und Funktionsträger den Ernst der Lage noch nicht verstanden hätten.

Cameron und das Bulldoggen-Temperament

Großbritanniens Premierminister David Cameron stellte für den EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht. Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei. Im britischen Unterhaus versicherte Cameron, er werde mit "Bulldoggen-Temperament" nach Brüssel reisen. "Unsere Kollegen in der EU müssen wissen, dass wir keiner Vertragsänderung zustimmen werden, die unsere Interessen nicht schützt."

Am Vorabend des Gipfels telefonierte Merkel mit US-Präsident Barack Obama. Dieser habe dabei erneut seine Anerkennung für die Bemühungen der Kanzlerin und anderer Führungspersönlichkeiten um eine Lösung des Schuldenproblems zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Obama und Merkel seien sich über die Bedeutung einer "dauerhaften und glaubwürdigen Lösung" einig und wollten ihre enge Zusammenarbeit in diesen Fragen fortsetzen.

swd/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker