Europawahl EU-Bürger strafen ihre Regierungen ab


Die Konservativen bleiben im neuen Europäischen Parlament die stärkste Kraft. Wie in Deutschland erlebten die Sozialdemokraten in Frankreich, Großbritannien, Österreich und anderen Ländern bei der Europawahl ein Debakel. Zu den Gewinnern gehörten die Grünen - und die rechtspopulistischen Parteien.

Viele EU-Bürger haben am Sonntag bei der Abstimmung zum Europaparlament ihre nationalen Regierungen abgestraft. In zahlreichen Ländern erhielten die Oppositionskräfte deutlich mehr Zustimmung als die Regierungsparteien.

Stärkste Kraft im Europaparlament bleibt die Europäische Volkspartei EVP, der auch CDU und CSU angehören, vor den Sozialisten. Die EVP wird nach aktualisierten Angaben vom frühen Montagmorgen 267 Abgeordnete in das neue Parlament schicken, das insgesamt 736 Abgeordnete umfasst. Das würde einen Anteil von 36,3 Prozent nach 36,7 Prozent zuvor bedeuten. Die Sozialisten errangen demnach 159 Mandate und sind damit neuerlich zweitstärkste Kraft. Ihr Anteil liegt bei 21,6 Prozent.

"Das ist ganz sicher ein sehr trauriger Abend für die Sozialdemokratie in Europa", sagte der SPD-Fraktionschef und deutsche SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Hingegen zeigte sich der CDU-Spitzenkandidat, der bisherige Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, trotz der Verluste der Unionsparteien hochzufrieden, bedauerte aber das neue Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Mit nur 43 Prozent der rund 375 Millionen Wahlberechtigten gingen so wenige Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl wie noch nie.

Den Bürgern brennen derzeit die Wirtschaftskrise und die Angst vor Arbeitslosigkeit auf den Nägeln. Doch im Kampf gegen die Krise stehen die nationalen Regierungen an vorderster Front, die Koordination auf EU-Ebene spielt nur eine geringe Rolle. Bei der Europawahl stehen zudem traditionell nationale Themen im Vordergrund. So war das schlechte Abschneiden der britischen Labour-Partei nach dem Spesenskandal keine Überraschung.

In einigen Ländern konnten rechtspopulistische Parteien mit Parolen gegen die Einwanderung und mit fundamentaler EU-Kritik punkten. In Österreich schaffte es die Freiheitliche Partei, ihr Ergebnis mehr als zu verdoppeln. In den Niederlanden ging die rechtsextreme Freiheitspartei des Islamkritikers Geert Wilders als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor.

Gestärkt aus der Europawahl geht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hervor. Wegen der Wirtschaftskrise hatte er erheblich an Popularität einbüßen müssen. Doch seine konservative UMP siegte laut Wahlnachfragen klar vor den Sozialisten. Drittstärkste Kraft in Frankreich wurde überraschend ein grünes Bündnis. Auch europaweit legten die Grünen zu und sind im neuen Parlament, das um 49 Sitze verkleinert wird, zehn Sitze hinzu.

In Großbritannien verschärfte sich der Druck auf den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown nochmals. Seine Labour-Partei stürzte nach Spesenskandal und Regierungskrise ab und war nach Auszählung von zwei Dritteln der 12 Wahlregionen nur noch drittstärkste Kraft. Die Regierungspartei verlor bei diesem Zwischenstand vom frühen Montagmorgen fast 7 Prozentpunkte und kam nur noch auf 14,4 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Ersten Weltkrieg.

Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker