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Video Finanzmärkte: Gas und Atom erhalten Öko-Label, EU-Parlament macht Weg frei

STORY: Investitionen in Erdgas und Atomkraft können in Zukunft - unter bestimmten Bedingungen - als nachhaltig eingestuft werden. Dafür hat das EU-Parlament am Mittwoch den Weg frei gemacht. Von den anwesenden 639 Abgeordneten stimmten 328 gegen eine Blockade des Vorhabens. 278 stimmten dafür, 33 enthielten sich. Für ein Veto des Parlaments wäre eine Mehrheit von 353 Stimmen der insgesamt 705 Abgeordneten nötig gewesen. Im Vorfeld des Votums hatte die konservative Europäische Volkspartei - der größte Block im Parlament - mitgeteilt, mehr als drei Viertel ihrer Mitglieder würden für die Taxonomie-Pläne stimmen. Grüne und Sozialisten hatten sich für eine Blockade ausgesprochen. Mit dem erfolgten Votum dürften die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen. Nur ein Veto von 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten könnte das noch verhindern, was allerdings als sehr unwahrscheinlich gilt. Umweltverbände reagierten am Mittwoch mit scharfer Kritik, die deutsche Industrie zeigte sich dagegen erleichtert, weil nun Planungssicherheit bestehe. Gegen die Taxonomie zeichnen sich aber bereits Klagen ab. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Kritik, will aber selbst nicht klagen. Die Taxonomie ist eine Liste von Aktivitäten, die Investoren in der EU als "grün" vermarkten können. Mit dem Öko-Label sollen Investitionen am Finanzmarkt gezielt in nachhaltige Technologien und Energiequellen fließen. Ein Teil der Regeln für weniger umstrittene Bereiche ist bereits dieses Jahr in Kraft getreten, dabei geht es unter anderem um Elektroautos und die Renovierung von Gebäuden.
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Im Vorfeld des Votums hatte die konservative Europäische Volkspartei - der größte Block im Parlament - mitgeteilt, mehr als drei Viertel ihrer Mitglieder würden für die Taxonomie-Pläne stimmen. Grüne und Sozialisten hatten sich für eine Blockade ausgesprochen.

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