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Presseschau

EU-Kommisionspräsidentschaft: Ursula von der Leyen nach Brüssel - "mit Demokratie hat diese Lösung nichts zu tun"

Wie aus dem Nichts soll Ursula von der Leyen EU-Kommisionspräsidentin werden. Die Medien sind sich uneinig: Einerseits: Ja, sie kann den Job. Andererseits: Niemand hat sie gewählt - die Presseschau.

Ursula von der Leyen (l.) und Angela Merkel im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Brüssel

Ursula von der Leyen (l.) und Angela Merkel im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Brüssel. Die Verteidigungsministerin gilt als langjährige Vertraute der Kanzlerin

DPA

"Berliner Morgenpost"

Aussichtslos sah es für die Kanzlerin aus. Ein Deutscher an der Spitze der Kommission schien unerreichbar. Jetzt wird es eine Deutsche. Nach Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands soll jetzt Ursula von der Leyen als erste Präsidentin der EU-Kommission Geschichte schreiben. Wenn das Europäische Parlament zustimmt, ist ein Scoop gelungen. Ein Scoop, der hoffen lässt, dass Europa weiter auf dem Weg der Einigkeit ist und die destruktiven Kräfte kontrolliert werden können. Europa wird weiblicher und deutscher. Das ist gut so.

"Schwäbische Zeitung"

Für von der Leyen spricht, dass sie die langjährige internationale Erfahrung mitbringt. Von der Leyen wurde auch schon der Posten der Nato-Generalsekretärin zugetraut, warum dann nicht auch den EU-Kommissionsvorsitz? Wie auch immer am Ende die Entscheidung aussieht, Merkel sollte sie als Chance zur Kabinettsumbildung nutzen. Das Verteidigungsministerium könnte eine neue Führung gebrauchen, nach dem Mautchaos gilt das auch für das Verkehrsministerium. Und die farblose und überfordert wirkende Forschungsministerin Anja Karliczek steht seit Langem in der Kritik. Merkel könnte dank EU-Proporzakrobatik viele Probleme auf einmal lösen, sie muss es nur wollen.

"Leipziger Volkszeitung"

Angela Merkel, maulten Missgünstige, sei in der EU isoliert. Deswegen könne sie, logisch, auch beim Ringen um die Brüsseler Posten nichts durchsetzen. In Wirklichkeit hat die Kanzlerin nun einen Riesenerfolg errungen. Ihre langjährige Vertraute Ursula von der Leyen soll die EU-Kommission führen. Zum ersten Mal seit den 50er-Jahren kommt Deutschland in Brüssel zum Zug.

"Südkurier"

In letzter Minute zaubern Europas Staats- und Regierungschefs im Streit um das Spitzenpersonal doch noch eine Lösung aus dem Ärmel. Und was für eine: Mit Ursula von der Leyen als Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker war nun wahrlich nicht zu rechnen. Ihre Nominierung erlaubt es allen, ihr Gesicht zu wahren. Frankreichs Staatspräsident Macron kann CSU-Mann Weber verhindern und erhält eine Kommissionspräsidentin mit Regierungserfahrung. Die Kanzlerin kann in Brüssel eine Deutsche auf den Spitzenposten schieben, zudem eine Parteifreundin, der sie vertraut. Eleganter könnte die Lösung kaum sein. Der Haken ist nur, dass sie mit Demokratie nichts zu tun hat. Im Europawahlkampf warben die Parteien mit völlig anderen Namen und Gesichtern um das Vertrauen der Wähler. Die müssen jetzt ernüchtert zur Kenntnis nehmen, dass ihre Stimme nichts zählt. So schafft man Europaverdrossenheit. Die neue Kommissionschefin hat einen schweren Weg vor sich.

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Schön, dass erstmals eine Frau auf dem Chefsessel der EU-Kommission Platz nehmen soll. Das ist aber auch schon das Positivste, das sich über den Coup sagen lässt. Die Tatsache, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Jean-Claude Juncker beerben soll und nicht jemand, der sich bei der Europawahl behauptet hat, sendet ein fatales Signal. Die EU-Lenker entsorgen ohne Not das Spitzenkandidatenprinzip, das doch erst mit für eine steigende Wahlbeteiligung gesorgt hatte. Die neben den Christdemokraten drei größten Fraktionen im EU-Parlament, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, könnten nun die ausbaldowerte Personalie einfach nicht abnicken. Damit gingen sie das Risiko einer handfesten Krise zwischen Rat und Parlament ein. Verständlich wäre es aber.

"Flensburger Tageblatt"

Von der Leyen kann Regierungserfahrung vorweisen und hat in der Nato ihre Solidarität mit den Osteuropäern unter Beweis gestellt. Sie ist in Brüssel aufgewachsen und kennt als überzeugte Europäerin seit langem die Befindlichkeiten der anderen, vor allem der kleineren. Sie ist zwar eine Konservative, aber gesellschaftspolitisch eher modern, was ihr als Familienministerin erheblichen Ärger eintrug. Es ist nicht abwegig zu sagen: Ursula von der Leyen wäre die geborene EU-Kommissionschefin, trüge sie nicht die Abnutzungsspuren einer langen Karriere. Das aber ist für Brüssel nicht neu.

"Rhein-Neckar-Zeitung"

Jetzt wirds kleinlich: Die SPD zwang die Bundeskanzlerin, sich als Einzige der Stimme zu enthalten, als der EU-Gipfel Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin nominierte. Und das nur, weil der eigene Mann, der Sozialdemokrat Frans Timmermans, keine Mehrheit fand. Wut? Verzweiflung? Trotz? Jedenfalls eine politische Torheit. Denn Merkel hatte ja überhaupt keine Alternative. Timmermans war als Kandidat genauso gescheitert wie der konservative Manfred Weber.

"Westfälische Nachrichten"

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Der Poker um die Spitzenjobs in Europa treibt seltsame Blüten. Ursula von der Leyen hatte in Brüssel kaum jemand auf dem Zettel. Plötzlich steht die Bundesverteidigungsministerin ganz oben auf der Liste der möglichen Nachfolger für Jean-Claude Juncker. Es ist die überraschende Wende in einem fast schon zur Groteske ausgearteten Gerangel um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Problematisch bleibt der Umgang mit Manfred Weber, der als Spitzenkandidat der EVP in die Europawahlen gezogen ist. Der CSU-Mann wird auf offener Bühne der Früchte seiner Arbeit beraubt. Auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans ist auf dem seifigen Brüsseler Parkett gestrauchelt. So wird das Demokratie-Prinzip ad absurdum geführt.

nik/DPA/AFP