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Postenpoker in Brüssel: Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? Martin Schulz ätzt gegen die "schwächste Ministerin"

Wie aus dem Nichts bringt EU-Ratspräsident Donald Tusk den Namen Ursula von der Leyen für das Amt der Kommissionspräsidentin ins Spiel. Grüne, SPD und FDP toben. Martin Schulz, Ex-EU-Parlamentschef, nennt sie gar Merkels "schwächste Ministerin".

Martin Schulz von der Leyen

Martin Schulz lehnt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin kategorisch ab

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Im Ringen um ein für möglichst viele Parteien akzeptablem Kandidaten für den Kommissionspräsidenten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen überraschenden Namen aus dem Hut gezogen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Seinen offiziellen Vorschlag habe er den EU-Staaten zur Beratung auf dem Brüsseler Gipfel vorgelegt, hieß es aus europäischen Regierungskreisen. Doch ob die Deutsche dazu taugt, wieder Bewegung in den festgefahrenen Prozess zu bringem, ist mehr als fraglich. Zwar signalisierten die osteuropäischen Länder und Italien Zustimmung, doch von Liberalen und Sozialdemokraten hagelt es Widerspruch.

"Schwächste Ministerin der Regierung"

Vor allem der frühere SPD-Chef und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Tusks Vorschlag scharf: "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung", schrieb er auf Twitter. "Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden." Wenn er sich anschaue, "mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von (Frans) Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen", so Schulz.

Angela Merkel hält eine Rede vorm Europäischen Rat in Brüssel.

Auch die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP im Europaparlament reagieren mit Unverständnis auf den Namen von der Leyen. "Man kann den Bürgern doch nicht bestimmte Politiker präsentieren und nach der Wahl jemand völlig anderen aus dem Hut zaubern", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur DPA. "Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein Versorgungsposten für Minister in nationaler Defensive." Mit der Liberalen Margrethe Vestager gebe es "eine über jeden Zweifel erhabene Kandidatin" für die Spitze der Kommission, erklärte der FDP-Politiker.

Bütikofer reagiert mit Ironie

Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisierte den Vorschlag, von der Leyen auf dem Schlüsselposten zu installieren. Er schrieb ironisch auf Twitter, dies sei "eine sehr gute Lösung" Aber nur "für die Bundeswehr". Im Verteidigungsministerium hatte von der Leyen zuletzt mit einer Reihe von Affären zu kämpfen.

Weil sich die EU-Staaten bislang nicht auf die Wahl einer der Spitzenkandidaten einigen können, wird laut EU-Diplomaten ein neues Personaltableau mit von der Leyen an der Spitze diskutiert. Danach könnte auch der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber, zum Zuge kommen. Er soll für zweieinhalb Jahre EU-Parlamentspräsident werden - nach dem Bulgaren Sergej Stanischew, der den Sozialdemokraten angehört.

Der amtierende belgische Regierungschef Charles Michel von den Liberalen ist demnach als neuer EU-Ratspräsident vorgesehen. Der spanische Außenminister Josep Borrell von den regierenden Sozialisten ist als Außenbeauftragter im Gespräch. Erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main soll die Französin Christine Lagarde werden. Sie leitet derzeit den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. "Ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen", sagte ein EU-Diplomat. Ein anderer sprach von einer "hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Paket angenommen wird."

Osteuropäer rebellieren gegen Timmermans

Der Gipfel hatte nach intensiven Vorgesprächen in Brüssel mit mehr als fünf Stunden Verspätung begonnen. Laut EU-Diplomaten hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Leyen und Lagarde ins Gespräch gebracht, um doch noch eine Einigung zu ermöglichen. Unter anderem wegen des Widerstands der vier Visegrad-Staaten gab es zuvor eine Blockade. Die Osteuropäer gehörten zu den erbittertsten Gegnern des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreich und Spanien für den Posten vorgeschlagen hatte. Merkel sagte bei ihrem Eintreffen zum dritten Gipfeltag, die EU werde "mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen".

nik/DP/AFP