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Internationale Pressestimmen

EU-Gipfel: "Peinliche Tragödie" – so urteilt die internationale Presse über den Postenschacher in Brüssel

20 Stunden Verhandlung haben nicht gereicht. Die Vertagung des EU-Gipfels bei der Suche nach dem Spitzenpersonal für die nächsten Jahre findet in der Presse ein verheerendes Echo.

Schlafender Journalist in Brüssel

Mancher Journalist war nach 20 Stunden vergeblichen Wartens auf eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Ende seiner Kräfte

DPA

Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen an diesem Dienstag ab 13 Uhr in Brüssel einen neuen Versuch unternehmen, den Streit über das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union beizulegen. Trotz Marathonberatungen haben sie bisher keine Einigung erzielt. Deshalb hatte EU-Ratschef Donald Tusk den Sondergipfel in Brüssel am Montag vertagt. In der internationalen Presse kommen die Staats- und Regierungschefs nicht gut weg.

Die internationalen Pressestimmen zum EU-Gipfel in Brüssel

"Rossijskaja Gaseta" (Russland): "Der Kreis der würdigen Kandidaten für die Schlüsselfunktionen in der Brüsseler Finanz-und-Politik-Maschinerie ist klein. Das verwundert auch nicht, denn es ist nicht leicht, alles unter einen Hut zu bekommen - von der Geschlechter- und politischen Zugehörigkeit bis hin zu den geografischen Unterschieden, von der geopolitischen Ausrichtung bis hin zur sexuellen Orientierung. Und wenn man dann diesen Cocktail auch noch um eine ganz genaue Analyse dessen ergänzt, was die potenziellen Führungskräfte der EU in der Vergangenheit von sich gegeben haben, dann droht diese Wahl sich endlos hinzuziehen. Oder alles wird völlig unberechenbar. Jeder ist gegen jeden."

"Corriere della Sera" (Italien): "Die Kanzlerin hat das übliche Spiel gespielt. Sie hat Weber unterstützt, obwohl sie wusste, dass sie nicht für ihn durchs Feuer gehen würde. (...) Als sie verstanden hat, dass der "Osaka-Plan" einen Kompromiss bringen könnte, machte sie ihn sich zu eigen. Es hat immer funktioniert. Doch dieses Mal musste sich Merkel dem inneren Aufstand ihrer (Verbündeten) stellen (...).

Eine Majestät geht unter, die Frau, die in den letzten 14 Jahren wie kein anderer das Schicksal Europas bestimmt hat, sie hat unvorstellbare und unerklärliche Fehler gemacht. Wie auch immer es ausgeht, nichts wird mehr so sein wie vorher."

"Le Figaro" (Frankreich): "Emmanuel Macron hat am Montag zu Recht das "Scheitern" des EU-Marathon-Gipfels kritisiert (...). Die Feststellung ist unbestreitbar (...). Die EU steht kurz vor der Lähmung. (...) Das deutsch-französische Paar, eine unerlässliche Kraft, um Kompromisse voranzubringen, steht still. Am Ende werden sich die Europäer schließlich einigen. Aber zu welchem Preis? Diese Krise zeigt (...), dass die Europäische Union dringend Reformen durchführen und die Führer finden muss, die wissen, wie sie ihr neuen Antrieb verleihen."

"Jyllands-Posten" (Dänemarkt): "Ein europäisches Theater spielt sich in diesen Tagen vor den Augen der sich wundernden Öffentlichkeit ab. Es muss sich um eine Farce handeln, eine Art Komödie, werden viele Außenstehende vermutlich denken. Aber es handelt sich eher um eine unfreiwillige Tragödie. Und das ist einfach peinlich. Über die kommenden EU-Chefs wird man nach diesem Vorlauf nur sagen können, dass sie nicht notwendigerweise die Qualifiziertesten sind. Sie sind nicht einmal die, die eine Mehrheit für sich schaffen konnten. Es sind diejenigen, die keine Mehrheit gegen sich hatten. Das ist also die Antwort der politischen Elite der EU an die Wähler, die bei der Europawahl um etwas ganz anderes gebeten haben."

"Gazeta Wyborcza" (Polen): "Die Politiker der EVP haben das Recht wütend zu sein, dass Manfred Weber, ihr Kandidat für den Posten des Kommissionschefs, verworfen wurde, ehe die Verhandlungen über die Vergabe des Amts begonnen haben. Das sollten sie aber geradeheraus sagen und sich nicht hinter Ländern Osteuropas verstecken und Märchen von einer sich vertiefenden Spaltung (Europas) erzählen. Diese Haltung ist Heuchelei. Denn nicht (Frans) Timmermans teilt Europa. Es sind die Anführer der Parteien PiS, Fidesz, ANO oder Lega, die sich von Europa abgekehrt haben und nach den gewonnenen Wahlen in ihren Ländern Programme einführen, die im Widerspruch zu europäischen Prinzipien stehen. Das ist die Quelle der Spaltung in der EU. (...) Einer Gruppe von Ländern nachzugeben, die die EU als ein Sparschwein betrachten und ihre Werte missachten, wird sich jedoch an der Gemeinschaft rächen."

"La Vanguardia" (Spanien): "Die Blockade legt die neuen Kämpfe offen, mit denen die EU in der nächsten Zeit konfrontiert sein wird. Erstens die legitime Konfrontation zwischen den traditionellen politischen Familien (Konservative, Sozialisten und Liberale), die sich eine Quote der Macht sichern wollen. Zweitens die interne Schlacht in der Europäischen Volkspartei, der bis vor kurzem (Bundeskanzlerin Angela) Merkel ihre Autorität auferlegt hat und in der es nun neue Stimmen gibt, vor allem der konservativen und nationalistischen Parteien aus Osteuropa, die die Rolle der Kanzlerin in Frage stellen.

Das bringt uns zum dritten Kampf, dem geografischen. Europa ist klar zwischen den östlichen Staaten des Kontinents und den westlichen Ländern geteilt. (...) Und es gibt noch einen vierten Kampf, vielleicht den beunruhigendsten von allen. In immer mehr Ländern der EU (...) regieren populistische und fremdenfeindliche Formationen, für die die Verteidigung des europäischen allgemeinen Interesses keine Priorität hat (...)."

Angela Merkel hält eine Rede vorm Europäischen Rat in Brüssel.
kng / DPA