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TV-Kritik

Bei "Anne Will": Allein unter EU-Freunden: Nur Beatrix von Storch hält Macron für einen "Loser"

Wie soll es mit der EU weiter gehen? Bei "Anne Will" war man sich fast einig: anders und besser, aber gemeinsam. Nur AfD-Frau Beatrix von Storch kann sich einen "Dexit" als Lösung vorstellen.

Von Simone Deckner

Anne Will diskutiert unter anderem mit Beatrix von Storch über Europa

Anne Will (2.v.r.) und ihre Gäste: Die AfD-Frau Beatrix von Storch (r.) will natürlich ein Europa der Nationen, die anderen Diskutanten wie Yanis Varoufakis (2.v.l.) finden das nicht so gut

Harte TV-Kost am Sonntagabend in der ARD: Im "Tatort" wird ohne Not ein Hund brutal erschlagen. "Anne Will“ provoziert ebenfalls und stellt in ihrer Sendung die Frage: "Europa vor der Wahl - mehr EU oder mehr Nationalstaat?“ Hintergrund ist der flammende Appell des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der Europa in großer Gefahr sieht und einen Neubeginn gefordert hatte. 

Und: In zehn Wochen sind Europawahlen. 2014 hatten sich dafür nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigen in Europa aufgerafft. Zu "weit weg" scheinen "die Bürokraten aus Brüssel" für viele Menschen zu sein. Zu "kompliziert" die Europawahl als solches. Klares Votum hingegen in der TV-Runde: Die EU-Befürworter sind - mit einer Ausnahme - deutlich in der Mehrheit. Allein über die Frage wie sich Europa künftig stärken lasse und von welchen Politikern in EU-Ländern man sich womöglich auch distanzieren müsse (Stichwort: Viktor Orbán) hatten die Diskussionsteilnehmer teilweise unterschiedliche Ansichten. 

Es diskutierten:

  • Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl. Er sagt: "Wir leben heute im besten Europa, das wir je hatten, wir sollten das wertschätzen."
  • Yanis Varoufakis, Spitzenkandidat der deutschen Liste "Demokratie in Europa" für die Europawahl und ehemaliger Finanzminister Griechenlands fordert: "Wir brauchen nicht mehr Europa - wir brauchen ein bessere Europa." 
  • Beatrix von Storch (AfD), stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion kann sich den "Dexit“ als letzte Lösung vorstellen. Sie sagt: "Die EU sollte nicht so viele Entscheidungen für Deutschland treffen.“
  • Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag setzt sich für einen "neuen Mix aus mehr Gemeinsamkeiten und einer Stärkung des Prinzips der Eigenverantwortung in der EU" ein.
  • Cathrin Kahlweit, seit zwei Jahren Korrespondentin der "Süddeutschen Zeitung" in London. Sie  sagt: "Man muss junge Leute für die EU begeistern."

Wie lief die Diskussion?

Erstaunlich sachlich und zu weiten Teilen auch ohne das übliche Geschrei. Als Joker erwies sich der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis. Er schaltete sich immer wieder mit markigen Aussagen ein, auch ohne direkt gefragt worden zu sein. So duzte er FDP-Chef Lindner kumpelhaft und mit einem Lächeln, kritisierte im nächsten Atemzug aber die deutsche Politik und ihren Umgang mit Macron harsch: "Ihr habt ihn zu Tode umarmt“, so Varoufakis. Seine Agenda sei tot, "weil das Establishment in Deutschland es abgestochen hat.“ Deutschland sei nun an der Reihe, Antworten auf drängende Fragen zu geben.

Unter Beschuss von allen Seiten stand AfD-Vertreterin Beatrix von Storch. Die hatte die EU als notwendiges Übel beschrieben ("So lange dort Entscheidungen getroffen werden, machen wir natürlich mit“), sich aber für mehr nationale Alleingänge und den "Dexit als letzte Lösung“ ausgesprochen. Explizit lobte sie die Abschottungspolitik des italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord.

Christian Lindner setzte dem entgegen, er sei "selbstverständlich für eine gemeinsame europäische Grenzpolizei und Asylregelung.“ Flüchtlinge waren ausnahmsweise kein großes Thema in der Sendung, stattdessen wurde erneut über den Brexit (Cathrin Kahlweit: "Die Briten wollten nie wirklich gerne in der EU sein.“) und den Umgang mit EU-feindlichen Parteien wie der Fidesz von Ungarns Staatsoberhaupt Viktor Orbán, gesprochen. Manfred Weber forderte unverdrossen "Brücken zu bauen in Europa“. Leider nahm die Diskussion erst kurz vor Schluss richtig Fahrt auf - Anne Will überzog sogar um drei Minuten.

Die Seitenhiebe des Abends

"Was soll denn dann erst Bremen sagen?“, fragte Christian Lindner seine Platznachbarin Beatrix von Storch. Die hatte sich zuvor darüber beschwert, dass Deutschland "ja nur 96 Abgeordnete“ ins EU-Parlament wählen dürfe, obwohl es ja so groß sei. "Wie viele wollen Sie denn, 700?" ätzte Lindner. Journalistin Cathrin Kalhweit nahm sich ihrerseits den FDP-Chef vor. Der hatte in einem Interview gesagt hatte, Klimaschutz sei keine Sache für Schüler, sondern für Profis, was zu vielen kritischen Kommentaren in den Sozialen Medien führte. "Ich würde mich freuen, wenn meine Kinder dabei wären", konterte Kahlweit.

Die Erkenntnisse in Thesen

  • Wir erleben eine Spaltung des Kontinents: Der Westen auf der einen, und Mittel- und Osteuropa auf der anderen Seite, so Manfred Weber (CSU). "Wir sind zu hochnäsig, wir werden lernen müssen, zuzuhören. Es gehe drum, gemeinsam die wichtigen, politischen Fragen anzugehen. Das gelinge auch schon, siehe die EU-Verordnung gegen Plastikmüll.
  • Der Brexit wird ein unglaublicher Schlag werden auch für die EU, so Yanis Varoufakis: "Wir dürfen nicht sagen: Die Briten allein haben Fehler gemacht.“ Die EU müsse nun gemeinsam nach Antworten suchen. Varoufakis will sich für einen "grünen New Deal als Lösung“ stark machen.
  • Möglichst wenige Entscheidungen der EU überlassen will Beatrix von Storch. "Wir wollen nicht mit neuen Behörden die so genannte Harmonisierung vorantreiben.“ Für Emmanuel Macron hatte sie nur Spott übrig: "Er ist ein Loser im eigenen Land und will sich jetzt als Gewinner gerieren."
  • "Viktor Orbán baut seit zehn Jahren Demokratie ab in Ungarn“, so Cathrin Kahlweit. Er fahre derzeit eine Anti-EU-Kampagne, sei aber dennoch Mitglied der EVP, deren Vorsitzender Manfred Weber ist. 
  • Weber sagte, man werde "diese Woche noch einmal mit Orbán sprechen“. Stoppe er die Kampagne nicht, könne er ausgeschlossen werden. "Ihr braucht zu viel Zeit dafür“, kritisierte Varoufakis.
  • Mehr Gemeinsamkeit in Europa - ja, aber auch mehr regionale Eigenverantwortung, forderte Christian Lindner. "Wenn private Banken pleite gehen, dürfen nicht die Bürger dafür zahlen.

Fazit

Europa mag angeschlagen sein, am Ende ist es noch lange nicht. Die Überzeugung, dass sich die großen, politischen Fragen unserer Zeit im nationalen Alleingang besser lösen lassen als gemeinsam, vertrat erwartungsgemäß nur AfD-Verterterin Beatrix von Storch. Sie hatte es an diesem Abend jedoch schwer, mit ihrer Meinung Gehör zu finden. "In welchem Jahrhundert leben Sie?“, wollte etwa Christian Lindner wissen. "Nicht mehr Europa, sondern "ein besseres Europa“ müsse man anstreben, so Yanis Varoufakis. Zur Erinnerung: Wie das aussehen soll, darf jeder Wahlberechtigte entscheiden: Am 25. Mai sind Europawahlen.

tis