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Posten des Kommissionschefs : Was gegen Ursula von der Leyen spricht, ist bekannt. Aber es gibt auch gute Gründe für sie

Die Art und Weise ihrer Nominierung hat massive Kritik ausgelöst und spaltet die GroKo. Doch das sagt nichts über die Eignung Ursula von der Leyens für das höchste EU-Amt aus. Was für die CDU-Politikerin spricht.

Die massive Kritik am Verfahren zu ihrer Nominierung hat den Blick auf eine wesentliche Frage verstellt: Hat Ursula von der Leyen das Zeug zur EU-Kommissionspräsidentin? Ist sie womöglich gar die bessere Kandidatin als Manfred Weber und Frans Timmermans, die für Christ- und Sozialdemokraten als Anwärter auf das höchste EU-Amt in die Europawahl gegangen waren? Nur eine Minderheit der Deutschen (36 Prozent) ist laut dem "RTL/n-tv Trendbarometer" dieser Ansicht - wobei sie aber mehr, nämlich 47 Prozent, grundsätzlich für fähig halten, die "EU-Regierung" zu führen. Was spricht tatsächlich für eine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen?

Ursula von der Leyen - hoch angesehen in Brüssel

Als Verteidigungsministerin bewegt sich Ursula von der Leyen seit Jahren souverän auf der europäischen Bühne. Dabei hat sie sich großes Ansehen erworben. "Sie kennt sich in Außen- und Verteidigungspolitik aus und besitzt soziale Sensibilität", urteilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über seine potenzielle Nachfolgerin. Fähigkeiten, die sie im heterogenen Gebilde EU dringend benötigen wird. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der CDU-Politikerin zudem eine "starke Anführerin".

Globales Denken 

Als Verteidigungspolitikerin ist von der Leyen schon jetzt im weltweiten Polit-Betrieb ein Begriff - und damit gleichzeitig voll auf der Höhe. Sie passe gut in eine Zeit, "in der die EU im globalen Wettbewerb herausgefordert wird", urteilt "Die Zeit" - und zwar wirtschaftlich durch die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und dessen Handelskrieg mit dem aufstrebenden China; sicherheitspolitisch durch den Ukraine-Konflikt, das angespanntere Verhältnis zu Russland oder die Krisenherde Naher Osten und Nordkorea.

In der politischen Mitte

Von der Leyen gilt als gleichermaßen konservativ und liberal - und steht somit fest in der politischen Mitte. Für eine EU, die durch den Brexit und die euroskeptische bis -feindliche Haltung in Italien und der osteuropäischen Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) tief erschüttert ist, könnte eine Kommissionspräsidentin mit klarer Haltung ein Segen sein. Während der Nominierungsgespräche, so heißt es, gehörten häufig als Quertreiber wahrgenommene mittel- und osteuropäischen EU-Länder zu ihren ersten Unterstützern.

Überzeugte Europäerin

Von der Leyen und Europa - das ist, obwohl sie zuletzt nicht als ausgewiesene Europa-Politikerin aufgefallen ist, keine neue Liebesbeziehung. Sie "ist im wahrsten Sinne eine geborene Europapolitikerin und eine unzweifelhaft gute Wahl für Europa", ist Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann von seiner Parteifreundin überzeugt. Vor sieben Jahren propagierte sie in einem Vortrag in der US-Elite-Universität Havard gar die "Vereinigten Staaten von Europa". Dieses Ziel derzeit zu verfolgen, ist sicherlich unrealistisch. Dennoch gehört der Gedanke zu von der Leyens Vision vom Europa der Zukunft. Schon vor drei Jahren sagte sie der "Zeit": "Das Europa meiner Kinder oder Enkelkinder stelle ich mir schon so vor, dass es kein loser Verbund in nationalen Interessen verhafteter Staaten sein wird."

Weibliche EU-Führung

Zusammen mit der Französin Christine Lagarde als Chefin der Europäischen Zentralbank würde Ursula von der Leyen eine weibliche europäische Doppelspitze bilden. Auch das bewerten politische Beobachter als Zeichen des Aufbruchs. Bisher bekleideten lediglich zwei Frauen ein Führungsamt in einer europäischen Institution.

Die Soft Skills

Was zusätzlich hilfreich sein könnte: Von der Leyen ist in Brüssel geboren, genauer in Ixelles respektive Elsene, einer Gemeinde in der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt. Die Tochter des früheren niedersächsichen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht wuchs bis zu ihrem 13. Lebensjahr dort auf. Die siebenfache Mutter spricht daher neben Englisch auch Französisch fließend und beherrscht damit zusammen mit ihrer Muttersprache die drei wichtigsten Sprachen in der EU. Eine nicht zu unterschätzende Fähigkeit, will man die Feinheiten in den Befindlichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten verstehen und miteinander in Einklang bringen - wenngleich Mehrsprachigkeit für EU-Politiker eigentlich obligatorisch sein sollte.

Wie stehen die Chancen?

Es gibt also durchaus Gründe, die für Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission sprechen. Noch aber ist sie nicht gewählt. Das intransparente Nominierungsverfahren ist ein schwerer Rucksack. Ebenso die fehlende Rückendeckung aus Deutschland, vor allem des Koalitionspartners SPD. Und nicht zuletzt schwebt über ihr die verheerende Bilanz als oberste Befehlshaberin der Bundeswehr mit zahllosen Pannen und dubiosen Beraterverträgen.

Inzwischen putzt von der Leyen in Brüssel Klinken, um für sich zu werben. In zwei Wochen muss ihre Mehrheit im EU-Parlament stehen. Glaubt man dem langjährigen FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, stehen die Chancen gut - nicht zuletzt, weil unter anderem seine, die große liberale Fraktion, von der Leyen auf jeden Fall anhören werde. Auch wenn Lambsdorff im Interview mit dem NDR das Nominierungsverfahren wie viele andere kritisiert, ist er sich doch sicher: "Wenn sie keine Fehler macht, glaube ich, dann ist sie so gut wie gewählt."

Quellen: DPA, "n-tv", "Die Zeit", "Neue Osnabrücker Zeitung", "NDR Info"