Hätte sich die Redaktion nicht entschieden, das Thema der Sendung zu ändern, hätte man mit Anne Will die Augenbraue verwundert nach oben geschoben. Klar, dass man über die sogenannte "Ibiza-Affäre" sprechen muss (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). So wurde der ursprünglich geplante Talk über die anstehende Europawahl gestrichen. Stattdessen hieß es: "Neuwahlen in Österreich – Dämpfer für die europäische Rechte?" Dazu keine dornröschenschlafende Moderatorin, sondern eine Anne Will mit einer erfrischenden Hartnäckigkeit. Fast wie zu ihren besten Zeiten. Die Gästeliste setzte sich zusammen aus:
- Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin
- Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
- Martin Knobbe, "Spiegel"-Redakteur aus dem Rechercheteam der "Ibiza-Affäre"
- Jörg Meuthen (AfD), Parteivorsitzender, Mitglied des Europäischen Parlaments
- Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Wo waren die Gäste aus Österreich, Anne Will?
Was auffällt: Wo bitteschön waren die Gäste aus Österreich? Gefehlt haben nicht nur die. Sondern unter anderem auch die Frage, wieso das Strache-Video zwei Jahre lang nicht an die Öffentlichkeit gekommen ist? Wem nutzt das Video und wer ist der Urheber? – auch dazu nichts Verwertbares, obwohl die Moderatorin hier immerhin nachhakte. Dazu die Aussagen von Martin Knobbe in der Zusammenfassung: Er kenne "natürlich gewisse Personen", die damit zu tun hätten, schließlich habe es eine Übergabe gegeben (ob auch eine Geldübergabe, wurde nicht gefragt), aber Informanten hätten das Recht auf Schutz. Seine Zeitangaben sprach Knobbe erstmal nur vage aus, auf Nachfrage von Will wurde er etwas konkreter. Knobbe: "Vor geraumer Zeit haben wir davon erfahren, dass es ein Treffen auf Ibiza gegeben hat." Will: "Was heißt vor geraumer Zeit?" Knobbe: "Vor einigen Monaten." (Die "Süddeutsche Zeitung" sei, so Knobbe, noch früher dran gewesen.)
Klar, immer noch Wischi-Waschi. Das Material selbst, also das Video, habe das Rechercheteam vor "gut einer Woche" bekommen. Dann Prüfung der Authentizität. Erst Verifizierung, dann Veröffentlichung. Dass dies "bewusst vor der Europawahl" geschehen sei, weise er zurück. Zudem, so Knobbe weiter: "Wir haben uns entschieden, bewusst wenig zu veröffentlichen." Also nur das, was für die Öffentlichkeit von Interesse sei. Und nicht "private Gerüchte über Politiker" – die es auch auf dem Video gebe. Über die Motivation, warum das Video überhaupt gedreht wurde, gebe es "keine gesicherten Erkenntnisse".
Im Video: Dieser Mitschnitt hat die österreichische Staatskrise ausgelöst und Strache zu Fall gebracht
Das Video wurde heimlich aufgenommen. Was sagt der Datenschutz dazu? Katarina Barley wollte sich zu dem vorliegenden Fall nicht äußern, da die Ermittlungen eben erst aufgenommen wurden, meinte nur: "Natürlich gibt es Vorschriften, die schützen vor unbefugtem Aufzeichnen". Und lobte dann den "investigativen Journalismus". Ska Keller betonte: "Das Thema ist nicht, ob illegal aufgezeichnet wurde, das Thema ist der Inhalt." Manfred Weber verwies darauf, dass Rechtsfragen nicht Aufgabe der Politiker seien und freute sich: "Freie Medien sind die schöne Nachricht dieses Wochenendes." Man hätte hier beispielsweise sprechen können über Paragraf 201a StGB, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Demnach sind entsprechend hergestellte heimliche Bildaufnahmen mit Freiheits- oder Geldstrafe zu ahnden. Nicht aber "Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen".
Die Verantwortung von Kanzler Kurz – und der eigene Wahlkampf
Reicht der Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache? Keller sah Bundeskanzler Kurz schon früher in der Verantwortung: "Kurz hätte viele Notwendigkeiten und Möglichkeiten gehabt, sich von der FPÖ zu distanzieren." Das Problem sei von Anfang an gewesen, dass Kurz der FPÖ Regierungsverantwortung übergeben und damit die Rechtsnationalen salonfähig gemacht hätte. Und wie steht es um die Distanzierung von Kurz? Will fragte Weber und der antwortete: "Kurz hat Rückgrat gezeigt, die Österreicher entscheiden, wie es weitergeht." Ansonsten verlegte sich Weber auf Phrasen, Floskeln und hatte nur seinen Wahlkampf im Blick. Auch von Barley kam wenig zum Thema und die überraschende Aussage, Angela Merkel sei nicht ihre Kanzlerin.
Und was für Folgen hat die Affäre für die europäische Rechte eine Woche vor der Europawahl? Jörg Meuthen nannte den Vorfall in Österreich ein "kapitales Verbrechen", betonte dabei, es handle sich um einen innerösterreichischen Vorgang, der mit der AfD nichts zu tun habe: "Ich bin gegen Kollektivhaftung." Ansonsten müsse nicht weiter über die "Ibiza-Affäre" gesprochen werden: "Das ist für mich erledigt, die Konsequenzen sind gezogen." Nun auf die Rechten zu zeigen, sei unangebracht. Meuthen behauptete, die SPD beispielsweise habe eine "kettenweise Medienbeteiligung". Das öffentliche System sei "faul bis ins Mark". Angesprochen auf seine eigenen Wahlkampfhilfen, sagte er dieses Mal, die 90.000 Euro seien von der Goal AG gekommen – das hatte er er auch mal anders formuliert. Während Weber äußerte, er habe Sorgen vor nächsten Sonntag, vor den Europawahlen, meinte Meuthen nur: "Sie sehen mich völlig sorglos."
