Ein Video hat die politische Landschaft in Österreich erschüttert. Die heimlich gemachten Aufnahmen vom Juli 2017 zeigen den Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Fraktionschef Johann Gudenus bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza. Unter anderem dokumentieren die Aufnahmen, wie Strache der Frau staatliche Aufträge anbietet, falls diese die "Kronen"-Zeitung übernimmt und für die FPÖ im Wahlkampf Stimmung macht. Strache skizziert zudem einen Weg für eine illegale Parteienfinanzierung.
Die Folgen sind bekannt: Strache trat als Vizekanzler und Parteichef zurück, Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte Neuwahlen für den September an.
Weiter unklar ist, wer das Video aufgenommen hat und warum es ausgerechnet jetzt dem "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt wurde.
Das Video:
Das Video wurde am Abend des 24. Juli 2017 in einer Ferien-Mietvilla auf Ibiza aufgenommen. Insgesamt soll es der "Süddeutschen" und dem "Spiegel" zufolge sechs Stunden lang sein. Veröffentlicht wurden nur sechs Minuten mit den Passagen, die "politische Bedeutung haben und damit von hohem öffentlichem Interesse sind". "Spiegel" und die "Süddeutsche" wollen das Material erst Mitte Mai erhalten und sich nach einer Echtheitsprüfung zur Veröffentlichung entschieden haben. Von wem das Video stammt, verschweigen "Spiegel" und "Süddeutsche" aus Gründen des Quellenschutzes. Geld soll nicht geflossen sein. Das Material befand sich auf einem USB-Stick, der in einem verlassenen Hotel übergeben wurde.
Drei Theorien zur Herkunft des Videos
1. Der russische Geheimdienst
Tatsache ist, dass Strache und Gudenus in eine Falle getappt sind. Derjenige, der die Falle gestellt hat, hat einigen Aufwand betrieben. Der Kontakt musste hergestellt werden, der Treffpunkt organisiert und eine Legende erstellt werden. Und die Kameras mussten installiert werden. Deshalb gab es schnell Spekulationen, dass der russische Geheimdienst dahinter stecken würde, der bekanntermaßen mit solchen Methoden arbeitet. Solch belastendes Material nennt sich im Jargon russischer Geheimdienste Kompromat. Es wird aus der Schublade geholt, wenn Gegner und Feinde aus dem Weg geräumt werden sollen.
Es bleibt die Frage, welches Interesse ein russischer Geheimdienst an der Schwächung der österreichischen Rechtspopulisten haben sollte. Russland unterstützt normalerweise die nationalistischen Parteien und Bewegungen in der EU, sie sind eher Verbündete. Das würde gegen die Theorie sprechen, dass ein russischer Dienst hinter dem Video steckt.
2. Das Zentrum für politische Schönheit
Jüngste Spekulationen weisen auf das Zentrum für politische Schönheit. Die deutsche Poltitkunst-Truppe ist in der Vergangenheit schon mit spektakulären Aktionen aufgefallen. Unter Leitung des Künstlers Philipp Ruch installierte die Gruppe zum Beispiel ein Holocaust-Mahnmal vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke oder sie exhumierte Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen gestorben waren und setzte sie in Berlin bei.
Ein Journalist der "Badischen Zeitung" wies darauf hin, dass es eine Verbindung zwischen dem Twitter-Account Kurzschluss14 und dem Video gebe. Der Account sei kurz vor der Veröffentlichung durch "Spiegel" und "Süddeutsche" eingerichtet worden. Interessant ist, dass der Account Original-Auszüge des Videos zeigt. Erster Follower war das Zentrum für politische Schönheit. Aktivisten haben bereits zugegeben, mit dem Video etwas zu tun zu haben. Aber was? Haben sie es lediglich weitergereicht oder sind sie gar für die Aufnahmen verantwortlich?
3. Jan Böhmermann
Es ist gut möglich, dass das Zentrum für politische Schönheit auf dem gleichen Weg von dem Video wusste wie der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann. Der wiederum kannte das Video möglicherweise vorher, weil er in den sozialen Medien hervorragend vernetzt ist und es ihm möglicherweise auch angeboten wurde. Im April hatte er bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy Andeutungen zu dem Fall gemacht - zu einem Zeitpunkt also, als die Aufnahmen noch nicht veröffentlicht waren. Böhmermann sagte damals, er könne den Preis nicht persönlich abholen, weil er "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge". Er verhandele gerade, wie er die "Kronen Zeitung" übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden. Für seinen Auftritt wurde er in österreichischen Medien damals scharf kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, er würdige die österreichische Regierung herab. Böhmermann hat dementiert, etwas mit dem Video zu tun zu haben.
Quellen: "Spiegel", "Süddeutsche Zeitung", "Welt", "Der Standard"
